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Wenn schon HARTZ-IV anfassen, dann auch den Niedriglohnsektor erweitern

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zumindest lese ich folgende Forderung so:

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände verlangt nun, dass bis zu 200 Euro voll angerechnet werden. Darüber hinaus sollten aber die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. (Quelle: FTD)

Ja genau! Da sollen doch die HARTZ-IV Bezieher ein paar mehr Stunden für 3 Euro arbeiten – wenn ich Arbeitgeber wäre, würde ich mir das auch wünschen. Da könnte ich doch schon fast eine Halbtagsstelle von besetzen. Der Arbeitslose will doch Geld haben, oder? Na, dann kann er doch auch locker mal 4 Stunden am Tag arbeiten – und 2,5 die Stunde ist doch adäquat.

Liebe Politiker macht uns doch nichts vor: Das Hinzuverdienen hilft den Arbeitslosen nur sehr-sehr kurzfristig und der Volkswirtschaft GAR nicht. Denn so wird nicht ein Arbeitsplatz geschaffen, der auch Sozialabgaben abführt. Vielmehr werden noch mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze durch Billigarbeiter ersetzt. Aber genau DAS ist es, was die Arbeitgeberlobby Stück für Stück in dieser asozialen, globalen Marktwirtschaft durchsetzt.

Der Kampf der Befindlichkeiten beginnt – Hartz-IV, Unternehmerlobby und das Verfassungsgericht

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Der Lokus — sorry – Fokus bezieht Stellung auf Seite derjenigen Arbeitgeber, die ich als Ausbeuter bezeichnen würd (Erklärung weiter unten). In dem verlinkten Artikel wird eine Meinung forciert, die in die Richtung „Hartz-IV muss noch weniger werden, damit die Arbeitslosen motiviert werden“ abzielt.

So komme etwa ein verheirateter Vater von drei Kindern und einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2500 Euro unterm Strich auf 2368,04 Euro.Das seien 264 Euro mehr, als eine vergleichbare Hartz-IV-Familie bekomme.

Allein aus den oben angebenen Zahlen lässt sich leicht ablesen, dass man lange hin und herrechnen musste, bis man ein Bruttogehlt fand, welche so so minimalen Abzügen führt, dass es diese minimale Differenz Brutto-> Netto ergibt.

Rechnen wir mal gegen: Diese 5 köpfige Familie bekommt Hartz-IV:

  • Miete: 800€
  • 2 Erwachsene a‘ 359€ = 718€
  • 3 Kinder über 14 Jahre a‘ 287€ = 861€

wären also 2379€. Aber NUR wenn alle Kinder über 14 sind.

Nun könnte man sich hinstellen und sagen: Welch himmelschreiende Ungerechtigkeit, die Hartz-IV beziehende Familie bekommt zu viel Geld. Wenn man allerdings unterstellt, dass die „arbeitswillige“ Familie eventuell noch Urlaubsgeld und/oder 13 Monatsgehalt bekommt, sieht die Rechnung leicht anders aus. Fairerweise muss man auch die Fahrtkosten, Mehrkosten für Reinigung von Arbeitskleidung etc. mit berücksichtigen.

Was also tun? Den Hartz-IV Regelsatz nach unten drücken? Wenn ja: Wie weit? Um das ganze etwas transparenter zu machen habe ich mal Tariflöhnen gesucht und bei der IG Metall folgende Information gefunden:

(Lohnuntergrenzen für Wäschereien 01.09.2009) Die Vertreter der Arbeitgeber und der IG Metall haben sich im Tarifausschuss auf die Mindestlöhne verständigt. Diese betragen zunächst im Westen 7,51 Euro und im Osten 6,36 Euro.

Bei einer 40 Stundenwoche würde ein Arbeitnehmer im Westen also 300,40€ pro Woche verdienen, somit ca. 1502 € BRUTTO wenn der Monat mit 5 Wochen angesetzt wird.

Die Gebäudereiniger(ein Ausbildungsberuf!) – die ja gerade streiken – haben auch Mindestlöhne

Für Gebäudereinigungskräfte gelten bislang Untergrenzen von 8,15 Euro pro Stunde im Westen und 6,58 Euro im Osten. Doch der Tarifvertrag zwischen der Industriegewerkschaft Bau, Agrar und Umwelt (IG BAU) und dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks läuft am 1. Oktober aus (Quelle)

Was verdient man bei diesem Mindestlohn? 40x 8,15€ = 326€ – bei 5 Wochen = 1630€. Ebenfalls deutlich weniger als ein Hartz-IV Empfänger.

Nehmen wir den Gebäudereiniger mal als Maßstab und rechnen zurück. Wir nehmen an, er zahlt keinerlei Einkommenssteuer und Sozialabgaben. Dann behält er von seinem Einkommen nach Mietzahlung noch 830€ nach. Wie teilen wir das jetzt auf 2 Erwachsene und 3 Kinder auf?

  • 2 Erwachsene a‘ 200€ = 400€
  • 3 Kinder a‘ 143,33€ = 430€(Geld alle)

Das unser Gebäudereiniger mit seinem Gehalt nicht auskommt liegt auf der Hand, also wird er sein Einkommen durch Hartz-IV aufstocken.

Die Frage, die gerade das Aufstocken unseres Gebäudereinigers aufwirft ist folgende: Wird auch sein Kolonnenführer/Vorarbeiter mittels Hartz-IV aufstocken? Wieviel Gehalt bekommt der Inhaber des Unternehmens?

Am deutlichsten wird mein gedankliches Ziel, wenn ich euch von einer kleine Produktionsfirma in Heidelberg erzähle. Dort arbeitet eine Angestellte VOLLZEIT für 600€ brutto. Der Inhaber des Unternehmens schaut ab und an einmal rein, ist aber am Produktivbetrieb NICHT beteiligt. Der Inhaber fährt einen Mittelklasse-PKW, hat sein eigenes Haus und ernährt von den Erträgen  des Unternehmens sich, seine Frau (hat ebenfalls einen PKW) und einen Sohn.

Wer ist hier der Sozialschmarotzer? Doch wohl deutlich der Unternehmer, der zusätzlich zu seinen Entnahmen aus dem Unternehmen seine Angestellte massgeblich von der Allgemeinheit bezahlen lässt. Wie sieht es mit Unternehmern aus, die 50 Angestellten niederste Löhne (durch Hartz-IV aufgestockt) zahlt, aber sich Haus und Hof von der Firma finanziert? Wird der „Luxus“ dieses Unternehmers eventuell durch versteckte Lohnsubventionen vom deutschen Steuerzahler getragen? Dennoch stellt sich der Unternehmer hin und lässt sich als Erschaffer von Arbeitsplätzen feiern.

DAS muss ein Ende haben. Das Verfassungsgericht muss einen reellen Anspruch definieren und von dem aus muss es eine allgemein gültige Richtlinie geben, die einen angemessenen Mindestlohn definiert.

Bürgergeld ist eine versteckte Subvention

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Nie war es so deutlich wie dieser Tage, was Hartz-IV und das von der FDP geforderte Bügergeld (NICHT das z.B. von Götz Werner propagierte!) wirklich werden soll.

Erstens habe ich den Verdacht, dass der Begriff „Bürgergeld“ (der in meinen Augen, wenn ein anständiges Konzept dahinter liegt, eine grosse Zukunft hat) verbrannt werden soll. Ein Teilziel kann es sein, jeden Bundesdeutschen zum stöhnen zu bringen, wenn er den Begriff Bürgergeld hört. Somit hätte man aktiv etwas gegen ein soziales Konzept getan und jegliche Befürworter eines „guten Bügergeldes“ zum Schweigen gebracht.

Zweitens wird das derzeitig angestrebte „Bürgergeld“ als versteckte Subvention für ausbeutende Unternehmen (von denen es in Deutschland genug gibt) installiert. Wenn die FTD schreibt:

Der einzige Punkt, der beim Bürgergeld der FDP überzeugt, sind die großzügigen Anrechnungsregeln für Bürgergeld-Empfänger, die hinzuverdienen.

so wage ich dies deutlich in Frage zu stellen. Überzeugend? Ich las gerade heute (irgendwo…), dass die Bezieher von „Bürgergeld“ bis zu 600€ dazu verdienen dürften. Um einen gewissen Prozent soll dabei dann das „Bürgergeld“ gekürzt werden.

Ich sehe schon die Einstellungsgespräche: „Sie sind Bezieher von Bügergeld, na dann können Sie sich bei uns etwas dazu verdienen – dann können Sie sich in Zukunft etwas leisten“. So werden aus Vollzeitstellen zwei Halbtagsstellen mit geringerer Bezahlung. Und diejenigen, die  eine vernünftig bezahlte Halbtagsstelle haben, werden genötigt mittels Änderungskündigung auf 600€ eine Stelle mit „mehr Geld“ zu erhalten, die aber zum Grossteil vom Staat (UNS!) finanziert wird.Auch und gerade bei den Sozialabgaben kann ein Unternehmen deutlich sparen, wenn der Angestellte sein „Bürgergeld“ aktiviert.

Wir brauchen nicht mehr Billigjobs (welche durch dieses „Bürgergeld“ forciert werden), sondern mehr Möglichkeiten für die Bürger ihr Geld erhobenen Hauptes selbst zu verdienen oder aber echte Alternativen ein menschenwürdiges Leben zu führen, auch wenn die Gesellschaft dem Individuum keine Möglichkeit bieten kann, das Geld selbst zu verdienen.

Anmerkung: Der Autor steht in einem ungekündigten, unbefristeten Arbeitsverhältnis (Probezeit lange vorbei), hat aber bereits eine längere Hartz-IV Zeit hinter sich.

Und nun werde ich zur Geschäftleitung gehen und einen Verbesserungsvorschlag machen: Die Vollzeitstellen werden – nach Einführung des Bürgergeldes – gänzlich in unterbezahlte Halbtagsstellen umgewandelt. Mehr Geld kann das Unternehmen nicht sparen. Ich fordere 10% der Ersparnisse und werde dann nie wieder arbeiten müssen.