Bürgergeld ist eine versteckte Subvention

Nie war es so deutlich wie dieser Tage, was Hartz-IV und das von der FDP geforderte Bügergeld (NICHT das z.B. von Götz Werner propagierte!) wirklich werden soll.

Erstens habe ich den Verdacht, dass der Begriff „Bürgergeld“ (der in meinen Augen, wenn ein anständiges Konzept dahinter liegt, eine grosse Zukunft hat) verbrannt werden soll. Ein Teilziel kann es sein, jeden Bundesdeutschen zum stöhnen zu bringen, wenn er den Begriff Bürgergeld hört. Somit hätte man aktiv etwas gegen ein soziales Konzept getan und jegliche Befürworter eines „guten Bügergeldes“ zum Schweigen gebracht.

Zweitens wird das derzeitig angestrebte „Bürgergeld“ als versteckte Subvention für ausbeutende Unternehmen (von denen es in Deutschland genug gibt) installiert. Wenn die FTD schreibt:

Der einzige Punkt, der beim Bürgergeld der FDP überzeugt, sind die großzügigen Anrechnungsregeln für Bürgergeld-Empfänger, die hinzuverdienen.

so wage ich dies deutlich in Frage zu stellen. Überzeugend? Ich las gerade heute (irgendwo…), dass die Bezieher von „Bürgergeld“ bis zu 600€ dazu verdienen dürften. Um einen gewissen Prozent soll dabei dann das „Bürgergeld“ gekürzt werden.

Ich sehe schon die Einstellungsgespräche: „Sie sind Bezieher von Bügergeld, na dann können Sie sich bei uns etwas dazu verdienen – dann können Sie sich in Zukunft etwas leisten“. So werden aus Vollzeitstellen zwei Halbtagsstellen mit geringerer Bezahlung. Und diejenigen, die  eine vernünftig bezahlte Halbtagsstelle haben, werden genötigt mittels Änderungskündigung auf 600€ eine Stelle mit „mehr Geld“ zu erhalten, die aber zum Grossteil vom Staat (UNS!) finanziert wird.Auch und gerade bei den Sozialabgaben kann ein Unternehmen deutlich sparen, wenn der Angestellte sein „Bürgergeld“ aktiviert.

Wir brauchen nicht mehr Billigjobs (welche durch dieses „Bürgergeld“ forciert werden), sondern mehr Möglichkeiten für die Bürger ihr Geld erhobenen Hauptes selbst zu verdienen oder aber echte Alternativen ein menschenwürdiges Leben zu führen, auch wenn die Gesellschaft dem Individuum keine Möglichkeit bieten kann, das Geld selbst zu verdienen.

Anmerkung: Der Autor steht in einem ungekündigten, unbefristeten Arbeitsverhältnis (Probezeit lange vorbei), hat aber bereits eine längere Hartz-IV Zeit hinter sich.

Und nun werde ich zur Geschäftleitung gehen und einen Verbesserungsvorschlag machen: Die Vollzeitstellen werden – nach Einführung des Bürgergeldes – gänzlich in unterbezahlte Halbtagsstellen umgewandelt. Mehr Geld kann das Unternehmen nicht sparen. Ich fordere 10% der Ersparnisse und werde dann nie wieder arbeiten müssen.

14 Gedanken zu „Bürgergeld ist eine versteckte Subvention

  1. @X-Device:

    Kritisiere ruhig. Wer wie ich austeilt, muss auch einstecken können 🙂

    Das Problem in Sachen Bürgergeld ist, dass es umfangreiche gesellchaftliche und auch wirtschaftliche Auswirkungen haben wird. Da wir „leider“ in einem wetlweiten Umfeld wirtschaften (müssen) haben Änderungen in diesem Bereich sehr weitreichende Folgen, welche ich mir nicht zutraue umfassend zu bewerten.

    Ein Ansatz könnte sein, ein „grosszügiges“ Bürgergeld an ALLE Deutschen auszuzahlen.
    Damit einhergehend müssten jegliche Ertragssteuern (auch und gerade auf Kapital und Gewerbeertrag) deutlich angehoben werden.

    Darauf basierend könnten jegliche Tarifverträge angepasst werden, da – basierend auf dem Grundeinkommen – der Lohn/Gehaltsempfänger keinen Bedarf mehr auf das ehemalige Gehaltsniveau hätte. Das so von den Unternehmen eingesparte Kapital könnte dann über oben erwähnte Steuern abgeschöpft werden.

    Daraus ergibt sich, dass der vorher vom Unternehmen an den Arbeitnehmer direkt ausgezahlte Betrag nun in den Topf des Bürgergeldes fliesst.

    Ein Seiteneffekt der (erhöhten) Gewerbeertragssteuer wäre auch, dass Arbeit die von Maschinen (welche vorher durch Arbeiter steuer- und sozialversicherungspflichtig erledigt wurde) erledigt wird, nun wieder zu Steuereinnahmen führen würde.

    Das diese Idee sehr weitreichende Folgen gerade in Bezug auf Import und Export hätte ist mir bewusst.

    Generell bin ich der Meinung, dass wir (weltweit!) mittel- bis langfristig ein grundsätzlich anderes Konzept der Arbeits und Einkommensverteilung benötigen. Vorstellbar ist z.B. weniger als 8 Stunden zu arbeiten, um die Arbeit gerechter aufzuteilen. Viele Arbeitslose würden gern auch weniger qualifizierte Tätigkeiten ausführen, wenn es einen „Sinn“ macht.

    Aber eine Arbeitsstelle anzunehmen welches dann durch Hartz-IV aufgestockt muss ist wahrlich keine Motivation.
    Andererseits hatte ich persönlich kein Problem „damals“ einen Ein-Euro Job mit Leben zu füllen, der mir echte Mehreinnahmen brachte und mittels dessen ich der Gesellschaft etwas für mir von der Gesellschaft gezahlten Lebensunterhalt zurückgeben konnte. Dieses ist aber auch ein Prozess der im Kopf eines jeden Einzelnen sowie in der Gesellschaft stattfinden muss.

  2. Und genau da seh ich einen Teil des Problems. Nach einer gewissen Eingewöhnungsphase gibt es viele (nicht alle) die eben gar nicht mehr arbeiten wollen, weil sie mit den Leistungen nach dem SGB haus halten können. Es besteht dann keine Motivation mehr sich eine Arbeit zu suchen. Und das versteh ich teilweise sogar. Wieso soll ich für 100 € mehr im Monat 38 Std. die Woche arbeiten?

    Aber hier müssen eben irgendwelche Anreize gesetzt werden wieder arbeiten zu wollen! Ob das durch die Erhöhung der Freibeträge der richtige Weg ist weiß ich nicht. Auch halte ich eine generelle Absenkung der Leistung auch nicht für motivierend. Aber eine Änderung muss definitiv her, weil es so nicht mehr weitergehen kann.

    Ob jetzt die Lösung der FDP die Richtige ist kann ich nicht sagen. Dafür bin ich mit der Materie nicht genug vertraut. Aber in Zeiten in den „Hartz IV abwählen“ ein Slogan ist sollte man auch diesem Versuch eine Chance geben.

    In diesem Sinne sollte man den Vorschlag nicht gleich verteufeln. Ich weiß natürlich auch nicht wie vertraut du mit der Materie bist. Vll hast du ja (Markt)Wirtschaft studiert und kannst deshalt eher Vor- und/oder Nachteil dieses Systems erkennen. Sollte dies aber nicht so sein bin ich der Meinung, das man sich mit Äußerung zurückhalten sollte, da ich gerade dieses Themengebiet für so komplex halte, dass man ohne fundiertes Wissen eben NICHT ALLE Auswirkungen erkennen kann.

    Ich stimme zwar größtenteils mit dir überein was die Folgen dieses Bürgergeldes sein KÖNNEN, aber vll kann ja so auch die Wirtschaft wieder „angekurbelt“ werden, was ja gut für alle wäre, egal ob Mittel-, Ober- oder „Unter“schicht.

    In diesem Sinne

    X-Device

  3. @X-Device:

    Einen Prozentsatz „x“ der wahrlich Arbeitsunwilligen wird man IMMER haben. Die gab es auch vor 40 Jahren schon. Diese mögen ein Problem sein, sind aber nicht DAS Problem. Und ein „gesundes“ System kann auch diese Menschen verkraften.

    Du sprichst mit dem „für 100€ mehr gehe ich nicht arbeiten“ einen wichtigen Aspekt an: Die niedrigen Löhne. Würdest Du Vollzeit für 800€ arbeiten? Inklusive Fahrkosten etc. pp.? Da fällt es einem schwer sich zu motivieren. Wenn es wieder angemessene Gehälter gibt, die es dem Menschen erlauben einen Mehrwert durch Arbeit zu erzielen, würde man diesen Teil des „Demotivierten“ auffangen können.

    Ich halte nichts von „motivieren durch bestrafen“, was ja heute der Motivationsfaktor sein soll. Wer nicht bereit ist eine Stelle für 600€ anzutreten (Sie können ja aufstocken lassen) wird durch Kürzung/Streichung bestraft. Dies ist in meinen Augen der falsche Weg. Wenn der Arbeitssuchende aber einen echten Mehrwert durch seine Arbeit erhält, wird die Motivation da sein. Andererseits sollte/darf der HARTZ-IV-Satz nicht weiter gedrückt werden. Aus eigener Erfahrung weiss ich, dass es sehr-sehr eng wird, mit diesem Satz auch nur ansatzweise am gesellschaftlichem Leben teilzunehmen. Alle 2-3 Monate mal 1-2 Bier in einer Kneipe trinken ist ein ECHTER Luxus, den ein Mensch sich auch mal gönnen sollte. Das sage ich nicht nur als ehemaliger Bezieher von Hartz-IV, sondern auch als jemand der diese Kosten nun mitfinanziert.

    Ich habe keine VWL studiert, habe aber in der Ausbildung VWL-Grundlagen (Prüfungsfach) mitbekommen. Insofern weiss ich um all die Abhängigkeiten und schrieb bewusst, dass ich mir nicht zutraue alle Auswirkungen real abschätzen zu können. Aber ich glaube ausreichend soziologische-, volkswirtschaftliche- und lebens-Erfahrung zu besitzen, um zu behaupten, dass der Weg es Wert ist einmal ERNSTHAFTER betrachtet zu werden, als ein stumpfes „Ausdünnen der Kosten“.

  4. Es gibt bestimmt viele Menschen, die lieber keiner Erwerbsarbeit nachgehen wollen, aber der Wohlstandsunterschied zwischen keine Erwerbsarbeit und Erwerbsarbeit motiviert die meisten. Darüber hinaus gibt es reichlich Menschen, die Arbeit verrichten, die aber keine Erwerbsarbeit ist. Nimmt man alleine die Hausfrauen, sieht man, welcher volkswirtschaftliche Gewinn auch in diesem Arbeiten liegt, der sich allerdings nicht dementsprechend in den Wachstumszahlen ablesen lässt. Nun zur Aussage, dass Arbeitslosengeldempfänger nicht mehr arbeiten, weil sie sich einrichten. Mit dieser Argumentation wären Steuersenkungen auch falsch, weil ja keiner mehr arbeitet, sondern durch weniger Arbeit das gleiche verdienen kann. So wird aber nicht argumentiert, sondern die Möglichkeit von jedem Euro, den man verdient, mehr zu behalten soll dazu führen, dass man mehr arbeitet. Die Sättigungstheorie ist meiner Meinung nach nicht haltbar. Der Mensch strebt nach größerem Wohlstand, der sich aber nicht nur in Geld ausdrückt, sondern auch in zum Beispiel einer guten Erziehung und Bildung der Kinder – oder anders gesagt: Ein besseres Leben. Problem ist dann die Nichterwerbsarbeit, denn verdient man genug, widmet man sich unter Umständen mehr der Familie (oder Freunden, Nachbarn, Schwachen) ohne, dass man dafür bezahlt wird – und das ist kein Wirtschaftswachstum in unseren Begriffen – eher das Gegenteil, auch wenn damit Arbeit und Leistung verbunden ist.

  5. @Simon:

    Hach, Du sprichst mir aus der Seele, die von dir genannten Aspekte habe ich glatt unterschlagen. Auch freiwillige Jugendarbeit (Fussballtrainer etc) sollte man nicht vergessen, all die ehrenamtlichen Helfer, die einen GROSSEN Dienst an der Allgemeinheit vollbringen müssen dann genannt werden.

    All das kann die Gesellschaft weit mehr nach vorn bringen, als ein paar Euro.

    Würden sich mehr Eltern bereit erklären für 200€ im Kindergarten oder der Schule zu helfen? Die Betreuungskosten würden sinken – oder die Betreuung wäre für wenig Geld verbessert. Man könnte durch kleinen Zuverdienst (geringe Kosten) seinen Lebenstandard erhöhen UND etwas Gutes tun.

  6. Und selbst wenn es dazu führt, dass eine ganze Stelle aus zwei etwas schlechter bezahlte Stellen aufgeteilt wird: Na, und? Dann haben wenigstens zwei Menschen eine Arbeit und damit einen Sinn im Leben. Wie sehr Leute ohne Arbeit versacken, ist ja bekannt. Da sowieso die Arbeit nicht mehr für alle langt, müssen zukünftig noch viel mehr Arbeitsstellen aufgeteilt werden.

  7. @kju:

    Eine Arbeit, die es dir ermöglicht ausschliesslich mit Unterstützung durch den Staat (Hartz-IV) Aufstockung erlaubt deinen Lebensunterhalt zu bestreiten, macht dich nicht zufrieden. Du wirst dich weiterhin als (so wie es die Medien ja fokussieren) als Schmarotzer fühlen.

    Es fühlt sich nicht gut an, am Leben nur auf inladungen von (echten!) Freunden teilnehmen zu können. Ich denke da z.B. (aber nicht nur) an Canossa, an Nilsk, Aleks und Sailor, die mir meine Teilnahme sponsorten.

  8. Jetzt vermischt Du aber locker flockig diverse Aspekte. Wie Du richtig feststellst, ist es die Gesellschaft und insbesondere die Medien die solche Stellen schlechtmachen. Sie sind aber nicht vom Grundsatz her ungeeignet, den Leuten einen Sinn im Leben zu geben. Aber Du schlägst Dich ja auch gerade genauso auf die Seite derjenigen, die verhindern dass dergleichen „normaler“ wird und sich daraus dann die Sichtweise der Bevölkerung zum positiven hin anpasst.

  9. @kju:

    Es geht AUCH darum, dass der Mensch ein menschenwürdiges Leben führen kann. Dazu gehört ENTWEDER sich gänzlich aus eigener Kraft zu finanzieren oder aber eine Grundlage zu schaffen, auf der ein Mensch ein vernünftiges (nicht luxuriöses!) Leben führen kann.

    Parallel dazu wird es für die Gesellschaft nötig sein, zu begreifen dass nicht jeder Mensch seinen Lebensunterhalt selbst erstreiten kann, weil es soviel Arbeitsplätze in Deutschland gar nicht gibt.

    Selbst ein Konzept mit der halben jährlichen Arbeitszeit (DANN könnten alle beschäftigt werden) ist nicht umsetzbar, weil dafür die Einsicht und wieder das Geld fehlt. Was letztendlich wieder zu dem Problem führt, dass die „Finanzierung des Lebens“ neu geordnet werden muss.

    In dem derzeit bestehenden System werden die Niedriglöhner als billigste Lohn“sklaven“ missbraucht wobei der Unternehmer die Profite einfährt. Das macht keinen Sinn – für die Gesellschaft. Für den Unternehmer schon …

  10. Bürgergeld ist dann gut und richtig wenn.
    1) alle anderen Zwangsabgaben entfallen (keine AV, keine RV)
    2) es dann auch keine Extrawurst wegen was auch immmer gibt.

    Wenn einer nicht arbeiten möchte/kann/will dann ist das eine persönlche Sache, aber wer nicht will hat dann auch nicht Ansprüche an die zu stellen die wollen.

    Im heutigen System werden aber alle die Wollen und Können mehrfach „abgewatscht“.

    1) Die Eigentumsrechte sind speziell beim Wohnen zur Miete massiv ausgehölt.

    2) Offensichtlich gelten manche Dinge als Kavaliersdelikt (so ist z.B. der Aufschrei groß gewesen als eine Kassierering irgendwas um 1,3 oder so „unterschlug“.) Warum ist es ok anderen etwas zu stehlen?

    3) die Steuerprogression setzt weitaus früher ein und wird seltener und im weitaus geringeren Umfang angepaßt als die Inflation

    4) Jeder wird jedes Jahr um mindestens die Inflationsrate beraubt.

    Die blöden Sprüche wegen Ausbeutung kann ich nicht mehr lesen. Und es gibt mehr als genug arbeit auch zu anständigen Preisen aber da sind dann Kartelle davor. Ich schlage Dir vor einfach nur mal zu versuchen „legal“ jemanden zu bekommen der sagen wir mal im Garten oder Haushalt mit anpackt. Es ist offentsichtlich ok, wenn man bei einer großen Firma arbetet aber offenbar ein Unding dasgleice für Private zu tun. Das ist so was von idiotisch, daß es mehr als wehtut

  11. „Wir brauchen nicht mehr Billigjobs (welche durch dieses “Bürgergeld” forciert werden), sondern mehr Möglichkeiten für die Bürger ihr Geld erhobenen Hauptes selbst zu verdienen oder aber echte Alternativen ein menschenwürdiges Leben zu führen, auch wenn die Gesellschaft dem Individuum keine Möglichkeit bieten kann, das Geld selbst zu verdienen.“

    Geht nur wenn wir die Bürokraten loswerden und auch wenn unser Geld mal stabil ist. Dann können Leute sich darauf verlassen mit Sparen auf Dauer wohlhabend zu werden. Aber das sind ja alle unsere Politiker und Gewerkschaften und Bürokraten davor.
    Solange werden wir menschenundwürdig geknechtet und zu unbezahlter Zwangsarbeit für die „Autoritäten“ verdonnert.

  12. @kju auch wenn das manche nicht verstehen aber den Sinn im Leben kann man sich auch selbst suchen auch als Arbeitsloser. Ich war auch schon arbeitslos aber ich sehe keinen Sinn darin wenn man zwei Leuten Billigjobs gibt und dafür einem anderen den normalen Job wegnimmt. Das ist eine Milchmädchenrechnung.

    Ich finde das Bürgergeld nicht gut und zwar aus dem Grund weil ich dieses System komplett umstrukturieren würde. Ich würde an diejenigen die Sozialhilfe bekommen Essensmarken geben das sie sich und ihre Kinder vernünftig ernähren können. Ihnen dann aber in öffentlichen Stellen oder bei privat die Möglichkeit einräumen sich Geld dazuzuverdienen. Aber nicht bei wirtschaftlichen Unternehmen da dann wieder die Gefahr besteht das diese Unternehmen das ausnutzen. Ich halte wenig davon Geld ohne Leistung (Arbeitslosengeld mal ausgenommen das hat man ja auch eingezahlt) auszuzahlen weil die Möglichkeiten es auszunutzen sehr hoch sind.
    Allerdings sollten sie auch nicht gezwungen sein nichts zu tun, dass deprimiert.
    Ich finde es einfach ziemlich hart wenn Menschen die arbeiten teilweise von anderen ausgelacht werden, weil sie mit nichts tun geausoviel Geld bekommen, wie diejenigen die den ganzen Tag arbeiten.
    Wenn man arbeitet und dann noch Sozialhilfe beantragen muss, weil ein 40 Stundenjob nicht dazu reicht einen selbst zu ernähren tut das einfach nur weh.
    Mal abwarten was passiert mehr geht derzeit ohnehin nicht. Tatsache ist Arbeit muss sich lohnen und zwar egal welche.

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