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Der Ausbau des Asozialstaat durch CDU und FDP

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Der Spiegel schreibt:

Das Sparpaket von Union und FDP lässt viele Reiche ungeschoren davonkommen. Seit Anfang des Jahres soll es für Spitzenverdiener kein Elterngeld mehr geben. Doch das Gesetz enthält eine Lücke: Wer mehr als 250.000 Euro Kapitaleinkünfte hat, bekommt die Hilfe weiter.

Und man erinnert sich daran, dass Elterngeld für Hartz-IV Bezieher gestrichen wurde. Damit nicht nur die Ärmsten der Armen leiden wurde auch den „gut Verdienenden“ das Elterngeld entzogen. Aber war dem wirklich so?

Schaun wir doch mal, was der Spiegel da noch so schreibt:

Nach Hechtners Einschätzung wird es somit nur zwischen 1000 und 2000 Fälle geben, in denen die Behörde das Elterngeld verweigert, weil Vater oder Mutter zu viel Geld verdienen. Im Vergleich dazu gebe es aber etwa 130.000 Langzeitarbeitslose, denen das Elterngeld gekürzt worden sei.

Na, das geht doch.

Mein Kommentar: Elterngeld GERADE für Hartz-IV Empfänger wieder einführen und den sowohl den Höchststeuersatz anheben als auch die grosse Menge an gewollten Steuerschlupflöchern schliessen. Dann kann es in Deutschland wieder aufwärts gehen.

Wer ist wählbar: Neues aus dem Bundestag

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Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie hat am Mittwochmorgen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen Union und SPD umfangreiche Änderungen am Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet beschlossen. Die FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion lehnten die Änderungen und den Entwurf insgesamt ab.

findet man als Information auf den Seiten des Deutschen Bundestages. Entgegen der landläufigen Meinung, dass (durch das BKA) erst einmal versucht werden muss etwaige Seiten zu löschen, sieht der neue Gesetzentwurf aber vor:

Die Koalition änderte gegenüber dem Ursprungsentwurf, dass die Aufnahme in die Sperrliste nur erfolgen darf, wenn Maßnahmen zur Löschung der Inhalte nicht möglich oder nicht erfolgversprechend sind

„Nicht erfolgsversprechend“. Ich mag es, wenn Gesetzestexte viel Spielraum lassen. SOLLTEN Gesetze stets so interpretiert werden, wie es die Väter des Gesetzes gemeint haben könnten, so wäre das ja noch nachvollziehbar. Da dies aber nicht der Fall ist, sondern Gesetze gern so ausgelegt werden, wie es dem jeweiligen Bedürfnissträger gerade ins Konzept passt, wird da wohl eher ein bisschen zu viel gesperrt, als ein zu löschen. Mal ehrlich: Was macht mehr Arbeit? Eine Datei um eine Zeile zu erweitern, oder den Provider zu kontaktieren, eventuelle Rückfragen zu beantworten und zu prüfen, ob die Löschung auch erfolgte? Also ab in die Liste und Pauschalausrede „nicht erfolgsversprechend“ rantackern.

Die Sperrliste soll darüber hinaus von einem unabhängigen Expertengremium, das beim Bundesbeauftragten für Datenschutz eingerichtet werden wird, regelmäßig kontrolliert werden. Wenn das Gremium mehrheitlich gegen eine Sperrung votiert, muss diese Seite aus der Sperrliste genommen werden

Also auch hier gilt: Erstmal alles rein. KEIN Richtervorbehalt schütz vor der Einschränkung des Grundrechtes seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu äussern, oder Jeder hat das Recht sich aus frei verfügbaren Quellen. Dies sind gleich zwei Grundrechte die bei Missbrauch in Tateinheit angegriffen werden können.

Interessant ist auch, wie sich CDU und SPD wunderbar einig (fast möchte man sagen freundschaftlich) aneinender kuscheln:

Nicht durchsetzen konnte sich die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz. Die Fraktion hatte argumentiert, der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD beinhalte keine Änderung des Telemediengesetzes mehr, sondern die Schaffung eines Spezialgesetzes zur Zugangserschwerung zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen. Es gebe zahlreiche Fragen dazu. Neben der FDP-Fraktion stimmten auch die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag. CDU/CSU und SPD lehnten den Antrag mit dem Hinweis ab, es sei bereits eine Anhörung durchgeführt worden, und damit sei das Recht auf Durchführung einer Anhörung, das von einem Viertel der Ausschussmitglieder eigentlich durchgesetzt werden könne, verbraucht.

Also haben „die da oben“ (CDU/CSU und SPD) sich prächtig stark gegen „die da unten“ (FTP, Die Linke und die Grünen) durchgesetzt. Bloss nicht zu viele Rechte an die Deppen da unten.

Ergebniss:

Unwählbar (in dieser Sache): CDU/CSU und SPD

Wählbar(in dieser Sache): FTP, Die Linke und die Grünen

Ich liebe Experten

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Nee, echt. So richtige Experten, die sich vollumfanglich mit einem Thema auseinandersetzen und dann eine fundierte, unabhängige Meinung zu einem Thema abgeben.

Als ich eben durch den „Arbeitstag des Bundestages“ (Heute im Bundestag – HIB) blätterte, fand ich eine Meldung zum Thema „Zahl der Studienanfänger durch attraktive Hochschulen erhöhen“ Das hört sich doch gut an. Vor allem, wenn man die Einleitung liest:

Die zu geringe Zahl der Studienanfänger ist ein Kernproblem für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Das sagte der Vorsitzende der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK), Jürgen Zöllner, am Mittwoch im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Zahl müsse dringend erhöht werden.

Wenn man sich mal schnell bei Wikipedia informiert, woher dieser Jürgen Zöllner (sorry, der Name sagte mir wirklich nichts) kommt, dann findet man folgendes:

Ab 1977 war Zöllner Professor für Physiologische Chemie an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Von 1983 bis 1990 war er deren Vizepräsident und anschließend bis 1991 Präsident.

Also hat er 14 Jahre an der lehrenden Seite des Wirtschaftsbetriebes Universität gesessen. Naja, wollen wir doch mal schaun, was dieser Insider so für Tipps hat, wie man mehr junge Menschen dazu bringen kann zu studieren:

Dies könne etwa geschehen, wenn die Losung „Geld folgt Studierenden“ umgesetzt werde. „Es soll honoriert werden, wenn Hochschulen attraktiv für Studierende sind und diese sich deshalb für eine Hochschule entscheiden“, bekräftigte Zöllner. „Wenn Hochschulen wissen, dass sie Geld für neue Studierende bekommen, dann strengen sie sich auch an.“

Ahhja. Also mehr Geld für die Universitäten. Kann ja sein, dass unsere Unis grottenschlecht sind. Schaun wir doch mal, was der Herr Zöllner so über unsere Unis konkret zu sagen hat:

Beispielsweise gebe es in Greifswald „traumhafte Rahmenbedingungen“ für Medizinstudenten, sagte Zöllner. Die Angebote würden allerdings nicht ausreichend angenommen, und man könne niemanden zwingen, an einer bestimmten Hochschule zu studieren. „Aber man kann Anreize schaffen und die Hochschulen müssen für sich werben“, plädierte Zöllner.

Also soll – wenn die Uni greifswald z.B. schon „traumhafte Rahmenbedingungen“ besitzt – die Uni Greifswald mehr Marketing machen? Naja, das hört sich gut an. Aber was ist mit den Studiengebühren? Schon hier setzte ich mich mit dem Thema auseinander, als die Medien berichteten, dass sich 18.000 Jugendliche aufgrund der Studiengebühren dazu entschieden, eben NICHT zu studieren.

Naja, aber der Herr Zöllner ist bestimmt einer von den unabhängigen Experten, die ich Eingangs ansprach. Warum er aber im Jahre 2000 sagte:

Prof. Zöllner: Das ist nicht richtig. Ich halte die CDU-Forderung nach Studiengebühren nach wie vor für falsch, denn Studiengebühren sind unsozial, wettbewerbsverzerrend, vom Studium abschreckend und wissenschaftsfeindlich

aber dieses Argument vor dem Bundestag nicht erwähnt (oder kam es nur nicht ins Protokoll?), halte ich für bemerkenswert. Vielleicht ist es aber nur schlauer geworden…. Wer weiss dies schon?