Schlagwort-Archive: Regierung

Bundesregierung motiviert zur Kriminalität

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Ich habe es schon in vorigen Postings thematisiert: Der Ankauf der „Steuer-CD“ wird weitere Angebote und Ankäufe nach sich ziehen. Nach der ersten Lichtenstein-CD und dem aktuellen Fall ist nun eine dritte Datensammlung öffentlich geworden:

In Baden-Württemberg ist ein neues Angebot mit Daten von potenziellen Steuersündern aufgetaucht. Es sei „sehr interessant“, sagte der Sprecher des Landesfinanzministeriums, Bertram Dornheim. Erste Kontakte habe es bereits Anfang 2009 gegeben

schreibt die FTD. Datendiebstahl wird damit salonfähig. Kriminell ist nur, womit weder Konzerne noch Regierung Profit machen. Wann tauchen die ersten CDs auf, mit denen GEZ-Nichtzahler denunziert werden – wer ist der Erste, der der Musikindustrie Beweise für Datenkopierer vorlegt und damit Geld verdient? Solange unterm Strich Geld für die „Guten“ erwirtschaftet wird scheint ja alles legal zu sein.

Wann werden wieder Blockwarte eingeführt? Informelle Mitarbeiter scheint es ja schon wieder zu geben.

Psychopharmaka sind billiger als Klopapier

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Kein Toilettenpapier, keine Seife und notfalls ruhiggestellt mit Medikamenten: Die italienische Sektion von „Ärzte ohne Grenzen“ berichtet von erschreckenden Zuständen in italienischen Flüchtlingslagern. (Tagesschau)

Da fehlen mir einfach die Worte, deshalb noch zwei Zitate aus dem Artikel:

Zum Teil werden bis zu zwölf Menschen über Monate in 25 Quadratmeter große Wohn-Container gesperrt.

In Trapani hätten die  Schlafräume nicht einmal Fenster, der Aufenthaltsplatz für die Allgemeinheit bestehe aus einem kleinen von Gittern umgebenen Absatz.

Und nein, es sind NICHT die Italiener, die an diesen Zuständen schuld haben, es ist deren armselige Regierung, angeführt von einem Mann der die Medien kontrolliert.

Wenn unsere Regierung schon mal „Volkes Wille“ umsetzt

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Naja, was heisst „Volkes Wille“ – denn diejenigen die meiner Meinung sind, finden sich in dieser Meinung des Volkes nicht wieder.

Der Kauf gestohlener Bankdaten über deutsche Steuersünder in der Schweiz ist nach Worten von Finanzminister Schäuble beschlossene Sache. Ausschlaggebend für die Entscheidung – so vermuten viele in der Union – war nicht juristische Expertise, sondern die Gefühlslage im Volk.

schreibt die Welt. Ach, wenn man also etwaige potentielle  Steuerbetrüger unter Druck setzen kann, DANN ist auf einmal Volkes Wille relevant. Wenn sich aber mehr als Hunderttausend Menschen einer Petition anschliessen, wenn das Volk gegen Subventionierungen der Hotelbranche ist, DANN ist den Damen und Herren regierenden die Meinung des Volkes doch auch scheissegal. Was soll diese Verlogenheit?