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Schenkt die Bundesrepublik Israel Geld für Kriegsspielzeug?

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Eines vorweg: Ich bin kein Holocaustleugner und ganz bestimmt kein Judenhasser, dennoch sollte man gewisse Dinge aussprechen dürfen, wenn sie auffallen.

Derzeit gibt es gerade diplomatische Irritationen zwischen Israel und der Bundesrepublik. Der Grund ist banal: Das liebe Geld. Die Bundesrepublik Deutschland will wohl nicht ein Drittel der Baukosten für ein weiteres in Deutschland für Israel gebautes U-Boot übernehmen. WTF? Nene, das ist alte Tradition! Von fünf bislang für Israel gebauten U-Booten hat die Bundesrepublik seit 1999 ein Drittel der Kosten (insgesamt ca. 1,5 Milliarden Euro) übernommen. Nur über das Sponsoring des jetzt anstehenden sechsten U-Bootes der Dolphin-Klasse wird gezankt. Deutschland will den Bau auf einmal nichtmehr  mit 330Millionen Euro bezuschussen.

Zwei Fragestellungen fallen mir dabei ins Auge:

  1. Werden mit dieser Finanzierung hintenrum die ThyssenKrupp Marine Systems AG (zu der sowohl Thyssen-Krupp als auch die Kieler HDW-Werft gehört) subventioniert?
  2. Wieso zum Henker verschenken wir Geld an Drittstaaten, mit dem diese Kriegsspielzeug erwerben?

Bemerkenswert ist, dass – laut Süddeutscher – israelische Regierungsvertreter äussern:

„Israel misst der strategischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern große Bedeutung bei, und wir hoffen, dass diese Kooperation fortgeführt wird“, sagte der Regierungsmitarbeiter. Diese Kooperation sei schließlich „ein besonderes Merkmal der exzellenten Beziehungen zwischen den beiden Regierungen und den beiden Ländern.“

Das darf man so verstehen, dass Netanjahu von Merkel ein Zeichen dafür sehen will, dass sich Berlin die exzellenten und immer auch besonderen Beziehungen zu Israel etwas kosten lässt.

Allein aufgrund dieser Frechheit, würde ich JEDEM der mir so gegenüber tritt zeigen wo der Maurer das Loch in der Tür gelassen hat. „Zeig mir dass Du mich lieb hast und kaufe mir etwas Schönes.“. Nix da. GAR nix! Ein unterschwellig devotes Verhalten steht jedem Bittstellern gut zu Gesicht. Diese dummdreiste Art geht gar nicht.

Ich weiss, dass dieses Thema sehr kontrovers diskutiert werden kann. OK. Aber eine Meinungssperre wäre katastrophal.

Englisches Unterhaus gesteht den illegalen Einmarsch in den Irak

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Es gibt Tage, die sind wunderbar. Heute ist so einer. Sonneborn beisst sich wahrscheinlich gerade in den Arsch, weil der britischen Vizepremier Nick Clegg das Interview mit dem Pharmareferenten deutlich toppte:

Es war ein historischer Moment. Seit den zwanziger Jahren ist im britischen Unterhaus kein Liberal-Demokrat mehr als ranghöchster Vertreter der Regierung aufgetreten. Da Premier David Cameron derzeit in den USA unterwegs ist, nahm am Mittwoch Vize Nick Clegg seinen Platz ein. Und dabei scheint er etwas Entscheidendes vergessen zu haben: Aussagen, die der Betreffende an dieser Stelle macht, kommen einer offiziellen Haltung der Regierung gleich.

schreibt der Spiegel als Entree, um dann zur Sache zu kommen:

Clegg antwortete darauf, er wolle „sehr gern für alles geradestehen, was wir in dieser Koalition tun“. Dann fügte er hinzu: „Vermutlich müssen wir dafür auf seine (Straws) Memoiren warten, aber vielleicht kann auch er eines Tages für seinen Anteil an der größten Fehlentscheidung überhaupt geradestehen: dem illegalen Einmarsch in den Irak.“

Er war der sogenannte „Vertreter im Amt“. Es ist somit raus, die Büchse ist geöffnet. WUN-DER-BAR! Kauft bloss Popcorn, der Preis wird explodieren!

Sprengt Spreng die Koalition?

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Michael Spreng, dessen Blog Sprengsatz ich sehr wertschätze, schreibt über die Minderheitsregierung in NRW

die neue Regierung in NRW ist per definitionem eine Regierung ohne Mehrheit, also instabil. Sie wird zweifelhafte Kompromisse eingehen, sich in wechselseitige Abhängigkeiten begeben müssen – mal von links, mal von rechts Und das im größten und industriell wichtigsten deutschen Bundesland.

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden sich von Abstimmung zu Abstimmung hangeln müssen, ihr politisches Programm wird zwangsläufig geglättet und verstümmelt. Das hat der Koalitionsvertrag schon gezeigt. Das sind auch für die Wähler von SPD und Grünen keine erfreulichen Aussichten.

und damit zeigt Spreng auf, weshalb unsere Demokratie eigentlich am Ende ist: Es geht nicht mehr um vernünftige Entscheidungen (denn diese hätten immer eine Mehrheit), sondern ausschliesslich um Parteikalkül. Man könnte auf den Verdacht kommen, dass dieses Parteikalkül ausschliesslich durch die Parteispenden gesteuert wird, das wäre aber wahrscheinlich ungerecht. Gerecht wäre ein Politik allerdings, die sich – über die Parteigrenzen hinwegsetzend – ausschliesslich an vernünftigen Lösungen für anstehende Probleme orientiert.

Eine Regierung könnte durch eine 10% Partei gestellt werden, wenn diese Regierung solch wegweisenden Lösungsansätze auf den Weg bringen würde, dass die restlichen 90% diese Politik einfach stützen müsste. Da wir aber leider weder intelligente, noch unabhängige Politiker haben, wird Michael Spreng wohl recht behalten. Aber man wird ja wohl noch träumen dürfen.