Was ist ein Machtwort

Wenn ich in der ARD-Börse folgendes  lese

Jetzt ist es gesprochen, das lange erwartete Machtwort der Regierung zum Atomstreit. Die deutschen Kernkraftwerke dürften, je nach Alter gestaffelt, bis zu 14 Jahre länger am Netz bleiben. Die Aktien der großen Stromversorger RWE und Eon reagieren mit Aufschlägen.

bekommt doch der Begriff „Machtwort“ eine ganz neue Bedeutung. Ich wünschte mir, meine Eltern hätten viel öfter ein Machtwort gesprochen:

  • Du bekommst eine Taschengelderhöhung
  • Wir kaufen dir das Mofa
  • Natürlich bezahlen wir dir den Führerschein
  • Bleib ruhig über Nacht weg, Du bist ja schon 14.

Ein Machtwort ist eine unabhängige Entscheidung von oben (des Machthabers) – und genau diese Unabhängigkeit sehe ich hier keineswegs. Da wird der Wirtschaft doch wieder das Geld beidhändig in den Ar.. den Aktienkurs gesteckt.

Unerlaubte Einflussnahme vs. Lobbyismus

Ich habe vorhin – manchmal verstehe ich gewisse Dinge einfach nicht – gefragt,

Kann mir mal jemand den Unterschied zwischen Lobbyismus und verbotener Einflussnahme erklären?

In Mexiko werden Menschen von Drogenbaronen erschossen, um den Einfluss der Drogenbarone aufrecht zu erhalten. Viele südamerikanische Staaten werden von uns als Bananenrepublik belächelt, weil dort nahezu jede Amtsperson bestechlich ist und jeder, der genügend Geld zahlt, seine Wünsche von den Regierungen und Ämtern erfüllt bekommt.

Aber wo ist denn der Unterschied zu der bei uns praktizierten Herangehensweise? Lobbyisten geniessen gesellschaftlich ein nicht soo schlechtes Ansehen, obschon sie eigentlich Berufsmanipulatoren sind. Sie verdienen ihren Lebensunterhalt mit der Manipulation von Politikern. Sie manipulieren Meinungen und Tatsachen im Interesse der Geldgeber. Ob dies Pharmakonzerne oder Energiekonzerne sind, ist dabei egal. Wo grenzen sich die guten Lobbyisten von den kriminellen ab? Wenn die gleiche Person seine Kontakte ab morgen nicht mehr nutzt um Vergünstigungen für Hoteliers oder Molkereien herauszuschlagen, sondern Mord, Totschlag und Drogenhandel zu entkriminalisieren ist die gleiche Tätigkeit kriminell?

Nur das Thema der Unterhaltung ändert sich. Es treffen sich Politiker und Einflussnehmer um lockere Gespräche im Luxushotel zu führen, es werden Positionspapiere ausgetauscht und Gutachten zur Verfügung gestellt. Was ist gut, was ist böse? Oder kann – dank Lobbyisten – auf einem Schlag aus böse gut werden?

Darf man Lobbyisten als widerliches Pack bezeichnen und ihren Berufsstand als demokratiefeindlich klassifizieren?

Wahrscheinlich hat Westernworld recht, wenn er behauptet:

wir leben in einer repräsentativen plutokratie.

Der Kampf der USA gegen Korruption

Wer sich schon einmal mit der Waldbrandbekämpfung auseinander gesetzt hat, weiss dass man Feuer mit einem Gegenfeuer „kontrollieren“ kann. Wie der Spiegel schreibt, scheint die CIA dieses Prinzip auch in Sachen Korruption zu testen:

Eine peinliche Personalie bringt die CIA ins Zwielicht: Laut „New York Times“ bezahlte der Geheimdienst einen womöglich korrupten Vertrauten von Afghanistans Präsident Karzai. Nun muss sich die US-Regierung fragen lassen, wie ernst sie es wirklich meint mit dem Kampf gegen die Korruption.

Ohne weitere Worte ….