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Hausaufgabe: Vermögenssteuer wieder einführen

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Die aufgrund eines Urteiles des Bundesverfassungsgerichts, welches das Verfahren zur Bewertung von Immobilien kritisierte,  ausgesetzte – nicht abgeschaffte! – Vermögenssteuer, sollte schnellstmöglich wieder eingeführt werden. Dem Sinne nach, ist die Vermögenssteuer genau DIE Steuer, die in der Lage ist den derzeit massiven Bankenrettungsetat zu finanzieren. Es ist nicht einsehbar, dass Steuern die von allen Einkommensschichten aufzubringen sind, herangezogen werden um die Probleme der besser situieren Staatsbürger zu finanzieren.

Wenn der Finanzminister nun einen Nachtragshaushalt erwägt (Quelle FAZ), dann steht zu erwarten, dass die Auswirkungen – wieder einmal – in Bereichen angesiedelt sind, die zuerst lobbyfreie Bevölkerungsteile trifft. Und die „Reichen“ lachen sich ins Fäustchen – wie immer.

Leere Lehren

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Laut Spiegel zieht die EU „erste Lehren aus der Finanzkrise“ und will „Gehälter von Bankmanagern neu regeln. ABER:

Abfindungen müssten dem Erfolg des Unternehmens entsprechen.

Abfindungen. Wenn ich dieses Wort schon höre. Welcher der 700.000 (Quelle Focus)Leiharbeiter bekommt denn – neben dem Hungerlohn – noch eine Abfindung, wenn der vertraglich festgesetzte Termin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ansteht?

„Gleichermaßen muss darauf geachtet werden, dass der Gewinn aus Anteilsoptionen oder das Entlohnungssystem speziell im Bankensektor nicht dazu führen, dass übertriebene Risiken eingegangen oder kurzfristige Ziele extrem in den Mittelpunkt gerückt werden“

Diese Betrachtungsweise: Langfristige vs. Quartals-Ziele führt – abgesehen von obigem, schon eher in die richtige Richtung. Denn kurzfristige Renditen ziehen die Heuschrecken an, die alles abgrasen und dann den leeren Ast absterben lassen.

Schäubles eigenes Google

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Tja, der Schäuble ist ja ein Schelm. Weil er anscheinend befürchtet, dass doch die eine oder andere Mail durch  Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner durchrutschen könnte, plant die Bundesregierung nun Da-Mail. Süß ist, mit wem der Bundesüberwachungsinnenminister Schäuble da für ein sicheres Umfeld sorgen will: Der Telekom. Wer die letzten Monate nicht unter einem Stein verbracht hat, erinnert sich, bei welchem Unternehmen jeder vorhandende Datensatz so ungefähr 3,1415926 mal auf dubiosen Wegen das Unternehmen verlassen hat.

Wir halten fest: Derjenige, der sich nichts sehnlicher wünscht, als in unseren Daten zu stöbern, will dass wir IHM unsere Daten geben, weil er einen sicheren Dienst anbietet und ausführendes Organ soll der Datenverlierer Nummer-Eins werden.

Dass die SO dreist sind, habe ich nicht mal im entferntesten gedacht.

Quelle FTD via Lawblog, wo Udo Vetter schreibt:

Herr Schäuble sollte vielleicht gleich noch die Nutzung anderer E-Mail-Dienste außer De-Mail zur Straftat machen. Ansonsten dürfte es schwer werden, mich zu einer Anmeldung zu bewegen.

Dem schliesse ich mich vorbehaltlos an.