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BKA-Chef Zierke wirkt deutlich hilflos

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BKA-Chef Ziercke verteidigt sein zweitliebstes Kind (das liebste war scheinbar das Internet-Stopp-Schild) wie eine Mutter ihr Junges. Auch wenn die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist, so kann Ziercke doch jammern und heulen. Die FTD berichtet über den BKA-Chef, der sich um Kopf und Kragen redet, weil er alle Menschen für dumm hält:

Es gehe unter anderem um die Aufklärung von Kapitalverbrechen, um Fälle des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und um Internetkriminalität.

Na klar, und es geht um Atombombenangriffe auf Kindergärten und Giftgas im Bundestag. „Es geht um die, vor denen ihr geschützt werden wollt“ – billige Propaganda, aber es wird besser:

So sei es unlängst nicht möglich gewesen, die Besitzer von mehr als 200.000 Computern davor zu warnen, dass ihre Rechner unbemerkt zu kriminellen Zwecken verwendet wurden.

Ist das nicht ein echter Schenkelklopfer? Ist schon Karneval? Tata-Tata-Tata. Das BKA hätte tatsächlich ein Massenmailing gemacht um 200.000 Internetnutzer anzuschreiben, dass deren PCs einen viralen Infekt haben? Und die Geschenke bringt der Weihnachtsmann. Damit hat Ziercke seine Munition aber immer noch nicht verschossen:

„Aber auch bei der Gefahrenabwehr sind uns die Hände gebunden“, sagte Ziercke. Er führte beispielhaft im Internet angekündigte Amok-Taten oder Selbsttötungen an, bei denen die Sicherheitsbehörden mit Hilfe der Verkehrsdaten früher gezielt hätten einschreiten können.

und unser BKA-Chef blendet aus, dass jegliche Verkehrsdaten typischerweise für mindestens 7 Tage gespeichert werden. Mir ist nicht ein einziger Fall bekannt, in dem ein Selbstmörder oder Attentäter seine Tat Wochen vorher angekündigt hätte. Herr Ziercke: In meinen Augen ist das alles Schwachsinn, was Sie da vorbringen.

Diese Paranoia, die der BKA-Chef Ziercke versucht uns, den Bürgern, einzureden, sollten wir tatsächlich haben. Vor ihm und seinesgleichen. Denn sie wollen unsere Privatsphäre vernichten und stellen nur eine Frage: Wollt ihr den totalen Überwachungsstaat?

Kommentar: Was für die sofortige Liquidierung von Dieben spricht

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In der Welt findet sich heute ein Kommentar von Torsten Krauel. Irgendwie wurde mir beim Lesen des Textes ganz blümerant, denn die Art und Weise mit der Krauel für den Einsatz von Nacktscannern wirbt lässt noch ganz andere Übelkeiten plausibel erscheinen. Allein die Einleitung, der Eyecatcher sozusagen hat es in sich:

Niemand möchte durch Terroristen mit einem Flugzeug abstürzen. Das ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenfeststellung. Es ist deshalb auch eine Tatsachenfeststellung, dass die Privatsphäre Dritter bei der Zulassung von Ganzkörperscannern eine nachrangige Rolle zu spielen hat. (Krauel)

Bezogen auf meine – sehr provokante Überschrift könnte ich obigen Absatz wie folgt umschreiben:

Niemand möchte durch durch Diebe bestohlen werden. Das ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenfeststellung. Es ist deshalb auch eine Tatsachenfeststellung, dass das Leben von Kriminellen beim Schutz des Privateigentums eine nachrangige Rolle zu spielen hat. (Ich)

merkt ihr etwas? Ist argumentativ nicht so weit weg voneinander. Ich muss nur etwas finden, dass alle Menschen mit „Ja, meine ich auch“ beantworten – ob es Diebe oder Attentäter sind ist egal. Keiner möchte gern irgendwie eingeschränkt/bestohlen oder in seiner Freiheit/Unversehrtheit eingeschränkt werden.

Ganz zum Schluss lässt es Krauel noch mal so richtig krachen – ist ja bald Sylvester:

Bedenkenträger, die ihre Privatsphäre über das Leben anderer stellen, sollten es auch nicht unterschätzen. Terrorgefahr ist keine Privatsache. Wer mehr Angst vor seinem Nacktfoto als vor einem Flugzeugabsturz hat, lebt in einer Welt, die nicht die wirkliche ist.

Bei dieser Argumentation lässt Knauel (bewusst?) zeigt uns Knauel, dass er anscheinend seine Informationen zu der Thematik ausschließlich aus der CDU-hörigen „Qualitätspresse“ Springer bezieht, denn andere Printmedien haben Informationen welche Aussagen dass der Anschlag auch ohne Nacktscanner hätte verhindert werden können:

US-Präsident Barack Obama hat die US-Geheimdienste in bislang schärfster Form wegen des in letzter Minute vereitelten Terroranschlag auf eine US-Passagiermaschine kritisiert. „Es gab eine Mischung aus menschlichem und systemischem Versagen, die zu dieser potenziell katastrophalen Sicherheitslücke beigetragen hat“, sagte Obama am Dienstag. Damit korrigierte er die Aussagen von Regierungsmitgliedern, „das System habe funktioniert“. (FTD)

oder

„Es scheint, dass diese Information vor Wochen einer Abteilung unserer Geheimdienste mitgeteilt, aber nicht effizient weitergeleitet wurde.“ Andernfalls hätte der Anschlagsversuch verhindert werden können. Dem Mann hätte nie ein Flug in die USA gestattet werden dürfen. Die Sicherheitsmängel seien „völlig inakzeptabel“. (Süddeutsche)

Aber die Qualitätsjournalisten der Welt blenden Realitäten einfach aus um ein politisch gewolltes Ziel zu erreichen: Mehr Überwachung, ein weiteres Eindringen in die absolute Privatsphäre der Bürger.

Siehe dazu auch einen Artikel bei Blogdoch.net

Privatsphäre definieren WIR!

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Es gibt Meldungen, die mag man nicht glauben. Oder viel schlimmer: Wir leben (mittlerweile) in einem Land in dem man wirklich fast alles geneigt ist zu glauben. Auch diese Meldung ist also glaubwürdig:

Am Donnerstagmorgen staunten die unzähligen Pendler im Dortmunder Hauptbahnhof nicht schlecht.

…

Mithilfe eines Spürhundes nahmen sich die Beamten Schrank für Schrank vor. Laut einem Sprecher der Bundespolizei handelt es sich dabei um einen reinen Routine-Einsatz: „Da der Dortmunder Bahnhof ein Platz der Öffentlichkeit ist, haben wir das Recht die Schränke zu öffnen“, so der Sprecher.

Quelle: Ruhrnachrichten

Tja, da legt man irgendetwas (Reisetasche, Aktenkoffer, was auch immer) in ein Schliessfach und die neugierigen Herren von den Hilfstruppen der Staatsanwaltschaft greifen mal eben zu dem „Generalverdacht“ gegen all diejenigen, die in einem Schliessfach ihre persönliche Habe zwischenlagern. Werden bald auch stadtteilweite Hausdurchsuchungen durchgeführt:“Irgendwo in Hamburg soll ein Attentäter wohnen“?

Oder war das nur der Versuch unter dem Vorwand „Terrorgefahr“ etwaige Depots von Rauschgiftdealern auszutrocknen?

Via Atarifrosch