Schlagwort-Archive: Politik

Parteispender oder Wahlvolk. Was brauchen Parteien WIRKLICH?

Veröffentlicht am von
4

Generell mag jeder eine kleine – oder auch grössere – Spende annehmen. Das fängt schon mit der Sonderzuwendung des Vater – so mal ab vom Taschengeld an. Auch Parteien finden Spenden toll und brauchen diese besonders, wenn sie klein und am wachsen sind. Ich selbst sehe das gerade bei der Piratenpartei, wie dankbar man für jeden Euro ist, der hilft die Partei(ausgaben) zu finanzieren. Auch im Berufsleben lernte ich: Expansion kostet viel Geld.

Spenden werden problematisch, wenn sie eine gewisse kritische Höhe überschreiten. Fragen wir uns doch selbst: Wenn uns die Oma während unseres Studium jeden ersten des Monats einen bemerkenswerten Teil der Miete überwiesen hat, sind wir dann in der Lage gewesen ihr einen – uns unangenehmen – Wunsch abzuschlagen? Oder sagten wir uns nicht:“ Ach mach die Augen zu und mache es. Du hast das Geld bitter nötig“?

Oder der Kunde, der uns immer ein freundliches Trinkgeld gibt. Wenn der mal einen absoluten Extrawunsch hat – legen wir uns da nicht ins Zeug um die Spendierfreude zu erhalten?

Genau so verhält es sich – wieso auch nicht – mit Parteispenden. Wenn ein einzelner Parteispender durch seine Gaben den teuren Parteitag allen finanzieren kann, so wird man dieses innerparteilich sicherlich bemerken und kommunizieren. Das Wahlvolk ist wichtig um die Macht zu erobern. Der Spender wird aber für die tägliche Arbeit und das „schöne Leben“  dringend benötigt. Und schon ist man in der Zwickmühle. Soll man auf die Wünsche des Spenders eingehen? Kann man sich – finanziell! – erlauben diesen freundlichen Spender vor den Kopf zu stossen?

Um die Parteien von dieser schwierigen Problematik zu entlasten, sollten Parteispenden nur noch von Privatersonen und zwar nur noch bis zu einem Höchstbetrag von z.B. 10.000€ pro Jahr erlaubt sein. Gerade der Fall Schreiber, der jetzt wieder durch die Medien geht zeigt uns doch, wie viel Einfluss einzelne auf die Politik nehmen (können) und wie gern und kreativ kriminell die Parteien das Geld gierig nehmen.

Das Problem ist nur: Wer könnte restriktivere Regeln denn überhaupt initiieren? Es sind eben diese Parteien, die so komfortabel von und mit den edlen Spendern leben. Und diese Parteien haben natürlich so GAR kein Interesse ihre Einnahmequellen einzuschränken. Andererseits haben auch die Spender kein Interesse an einem – für sie – komplizierteren Spendenverfahren. Die Spender (Lobbyisten) wissen welche Macht sie durch ihr Geld ausüben und werden sich diese Macht nicht beschneiden lassen.

Also wird alles so gefährlich bleiben wie es ist. Die Wähler werden alle 4 Jahre mal zur Legitimation benötigt, die Spender aber geben aber die Richtlinien der Politik vor.

Die CSU, Glauben vs. Wissen

Veröffentlicht am von
Antworten

Es ist ja OK für mich wenn Menschen glauben. Sie dürfen dies gern tun – in der Kirche. In der Politik hat Glauben allerdings nichts verloren. Dort geht es um Wissen. Wissen wird als Fundament benötigt um darauf basierend Entscheidungen zu treffen.

Der Christlich Soziale Union, die generell die Begrifflichkeiten „Christlich“ uns „Sozial“ nur noch aus dem Keller holt um den Andersgläubigen mittels Kreuzigung im Klassenzimmer ihre Religion aufzudrücken, kommt aber manchmal der Glaube wie gerufen:

Die CSU glaubt nicht, dass die Bundesregierung das für 2011 angekündigte Sparpaket umsetzen muss. Stattdessen sollte lieber auf neue Ausgaben verzichtet werden, sagte Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Sollte Sparen doch erforderlich sein, würde Friedrich auch vor den Arbeitsagenturen nicht halt machen. (Quelle: Welt)

Aber obiger Absatz zeigt, dass die CSU nur eines sein kann: Christlich oder Sozial. Auf der einen Seite wird geglaubt, auf der anderen Seite will man (so recht asozial)  die Arbeitsagenturen belasten. Bei den Armen kann man es nehmen. Bloß nicht den Großverdienern an den Geldbeutel.

Ich habe nicht mal gefrühstückt und muss mich schon wieder übergeben.

Medien und Statistikmanipulation

Veröffentlicht am von
Antworten

Von Medien (gerade solchen, die sich nur zu gern als Qualitätsblätter bezeichnen) erwarte ich kritischen Umgang mit Informationen. Ich erwarte, dass diese Blätter für das Geld – dass sie von uns Lesern verlangen – vorliegende Informationen aufbereiten und Manipulationsversuche aufdecken. Gerade der Springerkonzern macht ja derzeit immer wieder von sich reden, was die Selbstdarstellung in Sachen Qualitätsjournalismus angeht. Ein hübschen Beispiel, was der „BILD-Konzern“ als Qualität bezeichnet findet sich heute in der Welt:

„Wir hatten in den Jahren vor 2009 eine erfreuliche Beschäftigungsentwicklung, vor allem wegen der guten Konjunktur, der beschäftigungsfreundlichen Tariflohnpolitik und den Reformen am Arbeitsmarkt“, sagt Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrates.

Ja, wir haben mehr Beschäftigte………(aber man muss ihn ausreden lassen), die dankenswerter Weise immer weniger verdienen. Die Welt weiter:

Tatsächlich klaffen subjektive Wahrnehmung und tatsächliche Entwicklung auseinander. Beispielsweise haben die Ökonomen der Großbank Unicredit für die „Welt am Sonntag“ berechnet, dass das Bruttoinlandsprodukt zwischen 1999 und 2009 pro Kopf um 7,8 Prozent gestiegen ist.

Statistik, wunderbare Welt des „Malen Lügen nach Zahlen“. Ja, statistisch haben wir alle mehr verdient. In der Realität hat sich aber das Einkommen für SEHR viele Deutsche verschlechtert, während es sich für ein paar wenige deutlichst verbessert hat. Ja, der Unicredit-Mann hat noch ganz andere Weisheiten auf Lager:

„Das verfügbare Einkommen ist gestiegen, weil neue Stellen geschaffen wurden“, sagt Unicredit-Ökonom Alexander Koch. Und davon konnten sich die Deutschen viele neue schöne Dinge kaufen: Handy, Notebook oder den neuen Flachbildschirm –?alles Dinge, die vor zehn Jahren nur wenig verbreitet waren.

Er bringt es tatsächlich fertig Produkte welche einem massiver Preisverfall unterlagen in Stellung um zu belegen, dass es uns heute viel besser geht als vor 10 Jahren. Ist das nicht toll? Wunderschön ist auch die folgende Aussage:

Die Welt ist zweifelsohne unsicherer geworden. Der globale Kapitalismus stand selten so nah am Abgrund wie in den Tagen und Wochen nach der Lehman-Pleite im September 2008.

Ja tatsächlich. Die Welt ist unsicherer WEIL der Kapitalismus am Abgrund stand. Wenn das Kapital und der Wachstum nicht mehr die Wege der Welt bestimmt, müssen wir alle sterben. Bestimmt! Der RICHTIGE Brüller kommt aber noch:

Der größte Erfolg der Nullerjahre ist jedoch ein anderer: Noch nie hat ein Jahrzehnt so viele Menschen aus der Armut gespült, vor allem in Asien

Ja, und der CO²-Ausstoß hat NICHT zugenommen, vor allem auf dem Mars. Mal ehrlich: Was für ein Jubelperser-Blatt ist denn die Welt bitte? Was hat die Regierung dafür bezahlt? Oder hängt diese „Ode an die Unfähigen“ damit zusammen, dass so viele Volksvertreter brav auf die ARD einschlagen?

Wenn man den Artikel aber GANZ genau – und auch zwischen den Zeilen liest – dann kann man ihm aber auch entnehmen, dass wir uns dichter an einer Revolution befinden denn zuvor:

Eine Studie des Pew Research Center in Washington zeigt zudem, dass in Schwellenländern die Mittelschicht demokratischen Werten wie freien Wahlen, Redefreiheit sowie einer starken Justiz größere Bedeutung zumisst, als es ärmere Bevölkerungsschichten tun.

Da unsere Mittelschicht immer ärmer wird und die reale(!) Armut immer weiter zunimmt …..