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Ich frage mich, ob unser Bundespräsident einen perfiden Humor hat

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Wenn der Bundespräsident ein Gesetz mittels Unterschrift frei gibt, so muss dieses – nachdem es im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde – auch umgesetzt werden. Was aber, wenn die gesetzgebende Gewalt in der Zwischenzeit das Gesetz gar nicht mehr haben will?

Bundespräsident Horst Köhler hat das umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. Es habe „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestanden“, die den Bundespräsidenten daran gehindert hätten, das Gesetz auszufertigen. (Quelle Tagesschau)

Ich stelle mir gerade vor, dass unser Bundespräsident kichernd diese Amtshandlung vornimmt und sich denkt: „Tja, die Götter die ihr rieft. Nun seht mal zu wie ihr den Scheissendreck wieder los werdet“. Nicht zu unrecht schreibt der Spiegel:

Die Politik ist blamiert

Also, wenn ich Köhler wäre und mich über die Parlamentsdepppen geärgert hätte, ich hätte auch unterschrieben.

USA übernehmen das FDP-System

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In den USA können Unternehmen und Gewerkschaften künftig stärker als bisher Einfluss auf den Wahlkampf nehmen. Der Oberste Gerichtshof hob am Donnerstag ein Jahrzehnte altes Verbot jeglicher Wahlkampfwerbung von Firmen auf.

schreibt die Süddeutsche und Obama bewertet es genau so, wie auch ich es tue:

Präsident Barack Obama kritisierte das Urteil und kündigte Gegenmaßnahmen im Kongress an. Die Entscheidung öffne „Geldern von Interessenorganisationen in unserer Politik“ Tür und Tor, kritisierte er.

Na gut, in dem obigen Fall geht es um Parteien-Wahlwerbung, welche direkt von Unternehmen finanziert und geschaltet wird. Aber das Prinzip ist das gleiche: Die Wirtschaft erkauft sich indirekt ihre Interessenvertreter – wer am meisten zahlt kauft sich seine Gesetze. Demokratie war gestern, heute haben wir Kapitalismus!

Der „Beweis“ dass Geld unsere Politik bestimmt, Politik also käuflich ist

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In der Sueddeutschen (jaja, ich weiss Trigami und so. Aber die haben dennoch auch gute Recherchen) gibt es einen wundervollen Artikel der den Koalitionsvertrag und die Vorteilsnehmer und den Preis für Gefallen beleuchtet:

  • Kein flächendeckender Mindestlohn, befristete Arbeitsverhältnisse werden erleichtert, Einfrieren des Arbeitgeberanteils in der Krankenversicherung – alles explizite Forderungen der Arbeitgeberseite. Kosten für die Arbeitgeberseite: CDU, CSU und FDP mit 2,7 Millionen Euro (seit 2007) bedenken)
  • Finanzmarktregulierung und Börsenumsatzsteuer blockieren: Diverse 100.000 Euro von diversen Bankhäusern an die drei regierenden Parteien

Diverse andere Befindlichkeitsträger wie Apotheker, Atomkraft, Busunternehmen, Großgrundbesitzer, Immobilienwirtschaft, Krankenversicherung, Lebensmittelindustrie und Steuerberater kommen in dem Artikel auch noch zu Worte. Die Hoteliers hat man wahrscheinlich ausgelassen, da die ja eh schon – in jedweder Hinsicht – bedient sind. Aber den Artikel sollte man wirklich einmal lesen – und wenn es nur ist um die Wut oben zu halten.