Schlagwort-Archive: Politik

Ist Westerwelle Vorsitzender der Hamburger Piratenpartei?

Veröffentlicht am von
Antworten

Naja, unser Aussenguido wird nicht von der FDP zur Piratenpartei wechseln. Aber was im Hamburger Vorstand derzeit abgeht, erinnert mich an Dinge wie Guidomobil und FDP als Spasspartei.

Leider geht es in politischen Parteien aber um Politik und nicht um Spassfraktionen und Chill-Out-Zonen beim CSD. Dieses kleine Detail scheint den Hamburger Piraten unter der Leitung von Desi Huthmacher verloren gegangen zu sein. Gestern erklärte sie als Neustadtpirat über Twitter:

Achtung! Vorstandssitzung#10 findet heute nicht statt und wird vertagt!http://tinyurl.com/25xjqc6

Dies scheint eine einsame Entscheidung von Desi Huthmacher gewesen zu sein, denn schon kurz Zeit später erfuhr man (ebenfall über Twitter), dass die Vorstandssitzung der Hamburger Piraten doch statt findet.

Hier sind wir an dem Punkt, an dem man von Verwirrung ausgehen kann. Mir sind Mails „zugespielt“ worden, die diese Geschichte beleuchten:

  1. Desi Huthmacher hat keine Zeit und möchte die Sitzung am Veranstaltungstag verlegen.
  2. Der Restvorstand beschliesst die Sitzung auch ohne den Vorsitzenden statt finden zu lassen.
  3. Die Vorstandsvorsitzende Desi Huthmacher bezweifelt die Legitimität, da nur sie diese Sitzung durchführen kann. Bei dieser Interpretation versucht sich Frau Huthmacher auf die Hamburger GO zu stützen: „Die für heute angesetzte Sitzung fand nicht statt, da ich sie heute Mittag abgesagt habe. Laut der GO unseres Vorstandes habe nur ich das Recht die Sitzungen, sowie den Vorstand zu koordinieren und zu leiten.“
  4. Die Vorsitzende Desi Huthmacher erklärt den Rücktritt eines Hamburger Vorstandsmitgliedes für ungültig, da er dies auf einer – in den Augen von Frau Huthmacher – nicht stattgefundenen Sitzung tat.

Schon gestern fühlte ich mich genötigt zu twittern:

@neustadtpirat Humor muss sein – Politik(!!) hat aber Vorrang und genau DIE wird in HH nicht mehr gemacht. Leider merkt ihr das nicht.

Es scheint die anstehende Parteitag in Hamburg tut mehr als nur Not, denn die Vorsitzende scheint ein wenig unter Grössenwahn zu leiden.

Leute: WENN die Hamburger Piraten etwas erreichen wollen, sollte es mal so langsam los gehen fähige Leute in den Vorstand zu wählen. Menschen mit Durchsetzungsfähigkeit, Visionen, Ideen, diplomatischem Geschick, einem dicken Fell und all den Attributen die man eben benötigt um eine politische zu führen. Die Zeiten von „Klassensprecher“ und „ASTA“ sind definitiv vorbei – oder sollten es zumindest sein.

Persilschein für Piraten?

Veröffentlicht am von
5

Meine schizophrene Einstellung zu den Piraten habe ich schon mehrfach thematisiert und wieder schaffen es die Freibeuter der Politik ihre eigenen Ansprüche mit den Füssen zu treten.

Als ein alter Hase in Sachen elektronischer Kommunikation ist es für mich eine soziologische Gesetzmässigkeit, dass Menschen ab einem gewissen Grad Anonymität anfangen die Sau raus zu lassen. Wer das Usenet kennt, wird mir zustimmen, dass Menschen ohne Namen dazu neigen zu trollen und jedwede konstruktive Arbeit zu behindern oder gar zu blockieren. Nicht umsonst gilt immer noch der Spruch „Dazu stehe ich mit meinem Namen“.

Anonymität und ein Recht auf diese hat Sinn, unbestritten! In Momenten, in denen Menschen sich eventuell in einer Opferrolle befinden können. In diesen Bereichen soll Anonymität vor Folgeschäden und Nachstellungen schützen. Aber im normalen Leben brauche ich keine Anonymität vor den Menschen mit denen ich gemeinsam etwas erarbeite.

Im normalen Zusammenleben allerdings möchte ich mich aber lieber mit verifizierbaren Menschen, als mit „Hurselpeter25“ oder „Pirouettenweib12“ austauschen. Menschen über die ich mich mit anderen austauschen kann, und dabei sicher bin, dass wir uns nachweislich über die selbe Person unterhalten. Gerade in der Politik ist dies absolut wichtig.

Was wäre, wenn sich die Familienministerin Zensursula nennt und – nachdem sie Arbeitsministerin – wurde ihren Nicknamen in Bienenwachse ändert? Ist sie auf einmal ein anderer Mensch geworden? Darf ein Mensch mit politischer Verantwortung seine „dunkle“ Vergangenheit einfach abstreifen?

Oder wird die Piratenpartei mit ihrem (in meinen Augen) Anonymitätsschwachsinn zu einer FDP der Nerds, in der ehemalige Verbrecher schwuppdibupp auch Ehrenvorsitzender werden dürfen. Gerade wir Deutschen sollten zu unseren Altlasten stehen. Wir haben eine Geschichte, die uns lehren sollte dass man auch zu den taten der Vergangenheit stehen sollte. Wie könnte ein Pirat kritisieren, dass z.B. Altnazis den Verfassungsschutz aufbauten, wenn heute Instrumentarien der Reinheit aufgebaut werden.

Nur wer keine weisse Weste hat, braucht ein Recht auf Persilschein.

Liebe Piraten, ihr solltet aufpassen, wen ihr in eure Reihen aufnehmt – es sind jetzt schon zu viele Trolle und Wichtigtuer unter euch und nur diese brauchen die Anonymität in diesem Zusammenhang.

De-Telefon und Stoppschilder am Telefon!

Veröffentlicht am von
2

Wohin geht der Weg der modernen Telefonie? Sind wir den Widerwärtigkeiten und Obszönitäten wildfremder Menschen und Geschäftemacher hilflos ausgeliefert, oder schreitet die Politik endlich ein und es wird in Zukunft wieder handvermittelte Gespräche geben?

Der Telefonbetrug wächst drastisch – und die Polizei ist völlig hilflos. Inzwischen kapitulieren bereits die Behörden, weil die Täter meist im Ausland sitzen. Zehntausende Geschädigte haben Anzeige erstattet. Ihre Aussicht auf Erfolg? Bescheiden.

In Deutschland nimmt die Zahl betrügerischer Telefonanrufe drastisch zu. Das geht aus einem Bericht der Aufsichtsbehörde für die Telefonbranche hervor, bei der immer mehr geschädigte Bürger Anzeige erstatten. Polizei und Justiz greifen dem Bericht zufolge nur selten durch. Selbst bei großen Betrugsfällen finde „faktisch keine Strafverfolgung statt“.

schreibt die Süddeutsche. Da muss doch mal etwas getan werden. Wenn die Polizei hilflos wird, muss die Politik technische Massnahmen zu Pflicht machen. Wir brauchen eine Sonderabteilung des BKA, die sich ausschliesslich mit der Verfolgung der strafbaren Nutzung des Telefons beschäftigt. Wer Telefonieren will, muss sich vorher bei seiner De-Telekom eine eindeutige Kennung geben lassen. Es kann nicht sein, dass Eltern unkontrolliert die Telefone ihrer Kinder nutzen um ihren schmutzigen Geschäften nachzugehen. Auch soll es vereinzelt – Telefonsex genannte – Telefonate gegeben haben, die ausschliesslich der Befriedigung sexueller Interesse dient. Dabei ist KEINE Alterskontrolle nötig. Dieser Schmutz MUSS beendet werden.