Zwischenergebnis: Erfolgreiche ausserparlamentarische Opposition – Oder: SPD wird PDA

Wenn sich innerhalb der SPD schon die „Piraten in der SPD“ zusammenfinden muss es in den alten Parteien ja ganz schön böse aussehen. Offensichtlich gibt es doch noch etwas, wie einen „Restrealismus“ bei einigen SPD-Mitgliedern.

Welche schöneres Kompliment kann man einer Partei eigentlich machen, als zu versuchen Ihre Ziele offesichtlich – sogar unter ihrem Namen – innerhalb der eigenen Partei zu kopieren?

Schnell versuchen etablierte Parteien wie CDU, Grüne und vor allem SPD, auf den Zug aufzuspringen und wieder Boden gut zu machen bei Internetnutzern. So gibt es innerhalb der SPD eine „Piraten-Fraktion“, die sich anschickt, zur Piratenpartei abwanderungswillige SPD-Wähler wieder ins Boot zu holen.

schreibt die PR-Presse. Aber was verspricht man sich davon? WENN schon Pirat, dann richtig. Gibt ja auch nicht „ein bisschen schwanger“. Vor allem, gibt es auch die CDUler innerhalb der SPD? Wäre ja die logische Konsequenz. Man muss halt an allen Fronten versuchen die Abwanderer zu halten. Stoppschilder aufstellen? Fast schon tuffig kommt folgender Satz daher:

Böhning (Anmerkung: Er ist SPD-Vorstandsmitglied) glaubt, dass die Abgeordneten nicht gewusst hätten, worüber sie abstimmten.

Ich meine: Muss man dazu noch etwas über den Zustand innerhalb der SPD sagen? Wenn selbst ein SPD-Vorstandsmitglied behauptet, die SPDler würden über Dinge abstimmen, von denen Sie keine Ahnung haben? Und die PDA („Partei der Ahnungslosen“ ehemals SPD) soll noch wählbar sein?Aber irgendwie übertrumpfen sich dieser Tage nicht nur die Werbestrategen, sondern nun auch die Politiker gegenseitig was die „Dümmste Aktion der Periode“ angeht.

Nee Mädels. SO wird das nix.

Unwählbare Parteien – wieder FDP

Hier kam ein (noch nicht mal Hinterbänkler) FDP-Kandidat zu der Ehre in meinem Blog namentlich erwähnt zu werden und er ehrte mich im Gegenzug mit einem Kommentar.  Nun hat Udo Vetter das Grundthema parallel zu mir aufgenommen und beim Lesen der Kommentare wurde mir klar:

Wer gegen die Zensurgesetze ist, darf die FDP keinesfalls wählen

Der Grund ist ganz einfach:

Behlen sagt, dass die FDP gegen die Zensurgesetze ist und die Partei – wenn sie nicht an die Regierungmacht kommt – gegen die Zensurgesetze klagen wird. DAS will man

Er deutet an, dass die FDP – sollte sie (als kleines Lichtlein) mit in die Regierungsverantwortung kommen, sich dafür einsetzen werde dass das Zensurgesetz rückgängig gemacht wird.

Was halten die Leser für realistischer?  Eine Verfassungsklage, oder dass die FDP der CDU die Leviten liest? Wer gegen die Überwachung und die Zensurgesetze ist, sollte keineswegs die FDP wählen. Die FDP ist bis unten von „Fähnchen in den Wind“-Hängern vereucht, die auch gern mal versuchen argumentativ ins schöne Licht zu kommen. Wenn man die eigenen Überzeugungen dann nicht halten kann, Pech gehabt: Koalitionsdruck. Pahh.

Am besten die Piratenpartei – die sind keine Politvollprofis, aber genau das macht sie so charmant und eben wählbar. Die Piraten werden noch von Gefühlen und Überzeugungen angetrieben und nicht von Koalitionsabsprachen.

Buchstabiere bitte mal schizophren

Hach ist das schön. Einerseits wird die Piratenpartei von den freiheitlich Denkenden gelobt, weil Sie Tauss mit dem Status „Unschuldsvermutung“ in Ihren Reihen aufnimmt, andererseits wird  sie „zerrisssen“, weil Sie Bodo Thiesen nicht aus der Partei wirft. Was ist passiert? Bodo Thiessen hat sich – vor Jahren – unkritisch (und meiner Meinung nach zumindest dumm) zu Themen des Dritten Reichs geäussert. Warum er dies tat ist mir nicht bekannt. Auch kenne ich Bodo Thiesen nicht.

(Nicht erst) Seit neuestem wird nun der Piratenpartei vorgeworfen rechtes Gedankengut innerhalb ihrer Reihen zuzulassen. Ist das gerechtfertigt?

Sicher mag es für einige unglücklich sein, dass Thiesen bei der Piratenpartei als „stellvertretender Protokollant“ und Ersatzrichter gewählt wurde. Ich habe auch ein ungutes Bauchgefühl, aber erlaubt mir ein Bauchgefühl über einen Menschen zu urteilen? Andere Parteien haben verurteilte Steuerbetrüger als Ehrenvorsitzende, DA kann ich mir ein Urteil erlauben. Gerichtet haben andere.

Man sollte die Kirche im Dorf lassen: Wer in Bodo Thiesen einen Holocaustleugner und Geschichtsverfälscher sieht, sollte das – in diesem Land – legitime Mittel der Anklage suchen und diesen Vorwurf richterlich prüfen lassen. Vorher hat auch Bodo Thiesen als unschuldig zu gelten.

Wenn jeder, der irgendwann einmal Dummheiten gemacht hat. Wenn alle unverurteilten Steuerbetrüger, Fahrer unter Alkoholeinfluss, Falschaussager, Kiffer und Ähnliche ein Grund für ein Parteiausschlussverfahren sind, wird es echt finster in der Politik.