Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.
Quelle Abgeordnetenwatch. Aber wenigstens ist er ehrlich. Wenn die FDP nicht einen Teil der Regierungsmacht abbekommt, wird sie für das Grundgesetz einstehen. Daraus leite ich ab, dass diesemFDPler das Grundgesetz furzegal ist, wenn er nur MACHT erhält.
Nachtrag: Herr Jörg Behlen hat sich in den Kommentaren geäussert. Bitte zur Kenntnis nehmen.
Oder er meint, dass man als Regierungspartei sich den Gang spare kann, weil man die Möglichkeit hat, ein Gesetz auch wieder abzuschaffen.
Nur so ein Gedanken. 😉
@C.J.:
Glaubst Du selbst an deine Interpretation? *gg*
Ich muss mich doch auch C.J. anschließen. Im Kontext hat der Typ genau das gesagt: wenn die FDP mitregiert kann sie das Gesetz zurücknehmen.
Also die Interpretation von C.J. ist wirklich richtig. AAAAABER der Glaube daran ist doch was anders. Selbst wenn, was schon sehr unwahrschienlich ist, die Rücknahme des Gesetzes in die Koalitonsverhandlungen kommt, würde es 100% nicht von der CDU/CSU akzeptiert und im wieder herausverhandelt. Und welche Chance hätte die FDP außerhalb einer solchen Vereinbarung?
Sie könnten natürlich eine Debatte über die Rücknahme starten, aber ich glaube kaum das bei einer Abstimmung die Verräterpartei SPD dafür stmmte. Und das bei einer Koalitionsmehrheit von FDP/CDU/CSU ein Zusammenschluss von Grüne/FDP/Linke/(Piraten 😉 die Mehrheit erhielte erscheint mir utopisch. Zudem gab es ja auch bei den Grünen schon einige, die sich enthielten als das Gesetz verabschiedet wurde.
Langer Rede, kurzer Sinn. Ja der Herr hat das so gesagt, aber is wohl in der Realität nicht mehr als Blablaba, dass dem geneigten Wähler Honig um den Mund schmieren soll.
Bei aller Skepsis gegenüber der FDP … ich habe das auch so verstanden, daß sie es bei einer Regierungsbeteiligung einfach abschaffen und ansonsten hilfsweise wegklagen wollen.
Sehr verehrter Leser dieses Seite,
meine Antwort habe ich auf Nachfragen bei abgeordnetenwatch näher erläutert.
Warum ich unwählbar sein soll, obwohl ich mich in meiner Partei für Klage und/oder Abschaffung im BT des „Zugangserschwerungsgesetz“ nach der BTW09 einsetze, erschließt sich mir nur schwer. Außer Sie wären Befürworter des Gesetzes….was ich nicht annehme.
Ich bin weder Jurist, noch verfüge ich über die finanziellen Mittel alleine vor das Verfassungsgericht „zu ziehen“.
Meine Einschätzung über das weitere Vorgehen beruht auf dem begonnenen Diskussionsprozess in meiner Partei, wie zu verfahren ist, sofern wir nicht in Regierungsverantwortung gewählt werden sollten.
Eine Garantie gibt es nie! Oder wäre es Ihnen lieber, ich würde schreiben: Ich garantiere Ihnen, dass … . Hört sich zunächst besser an, aber wäre purer Populismus.
Bei der Abstimmung im Bundestag haben die FDP-Abgeordneten geschlossen gegen das Gesetz gestimmt, aber 30% der Grünen MdB sich enthalten. Soviel zur objektiven Wahrheit.
Mit liberalen Grüßen
Jörg Behlen
@Jörg Behlen:
Sehr geehrter Herr Behlen,
erst einmal danke, dass Sie auch hier Stellung beziehen. Da sieht man mal wieder was passieren kann, wenn man sich nicht absolut unmissverständlich ausdrückt.
Wie aber handeln Sie, wenn Sie eine Mitregierungsverantwortung erreichen (von einer alleinigen wird wohl niemand ausgehen). Ihr Koalitionspartner wäre dann wahrscheinlich die CDU (deren Wunschpartner ihre Partei ja ist).
Könnte die FDP tatsächlich die CDU bewegen dieses Gesetz abzuschaffen? So wie ich die Sachlage einschätze, wird der FDP auch bei Regierungsbeteiligung keine andere Möglichkeit bleiben, als vor das BVerfg zu gehen, wenn Sie aktiv gegen das Sperrgesetz vorgehen will. Regierungsbeteiligung hin oder her.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Reizzentrum
Soll ich die obige Frage noch beantworten oder hat sich das nun erledigt?
@C.J.:
Mal schaun ob sich die FDP gegen die CDU durchsetzen kann. Glaubst DU daran? Glaubt Jörg Behlen ERNSTHAFT daran?
Sorry, aber für mich ist da eher der Wunsch der Vater des Gedanken, als dass ich da eine auch nur ansatzweise Umsetzbarkeit sehe. Wer ist denn alles auf der Befürworterseite der Zensurgesetze:
Der Adlige Wirtschaftsminister
Der Innenminister
Die Familienministerin
Wieviele Stimmer der CDU stehen gegen wieviele Stimmen der FDP? AUFWACHEN!
Sorry, aber das nennt sich Demokratie.
@C.J.:
Definiere „das“. Meinst Du damit, dass man – sollte man in Regierungsverantwortung die Dinge mitträgt, gegen die man in der Opposition vor das Verfassungsgericht ziehen würde?
DAS ist für mich keine Demokratie, sondern Wendehalspolitik
Demokratie bedeutet nicht, dass wir beide nun unseren Willen entgegen dem Willen Vieler bekommen – auch wenn wir beide noch so davon überzeugt sind, im Recht zu sein.
@C.J.:
DIESE Aussage unterschreibe ich. Ich hatte es anders verstanden – eben auch Jörg Behlen bezogen.
Pingback: Unwählbare Parteien – wieder FDP | Reizzentrum
Hallo an alle,
am besten ihr fragt die Piraten beim Marburger Stammtisch heute abend, ob ich unwählbar bin. Jedenfalls nehme ich mir Zeit zur Diskussion.
Ich, und nur für mich kann ich sprechen setze mich öffentlich und parteiintern für einen Kurs eindeutig gegen das Zensurgesetz aus.
Ich bin nur einer von 298 Direktkandidaten der FDP. Vielleicht sollten die Piraten sich mal überlegen, in den Wahlkreisen ohne eigenen Direktkandidaten den FDP-Bewerbern auf den Zahn zu fühlen, ob sie die Angelegenheit ähnlich wie ich oder noch rigoroser sehen. Dann wäre Folgendes erreicht: Die Kandidaten, die für glaubwürdig erachtet werden, könntet ihr unterstützen, diejenigen, die ihr wie mich für unwählbar haltet nicht.
Der Erfolg wäre folgender: Die Bürgerrechtler in der FDP würden mit einem 1-2% besseren Erststimmenergebnis eine bessere Position bei der nächsten Landeslistenaufstellung Ihrer Partei erhalten und somit gestärkt für die Bürger- und Freiheitsrechte eintreten können.
Das mag wahltaktisch klingen, würde Eurer inhaltlichen Position aber erheblich helfen. Sofern die Piraten nicht in den Bundestag einziehen sollten, wäre zumindest etwas parlamentarisch erreicht.
Diejenigen zu dizzen, die sich für das gleiche Ziel einsetzen, erscheint jedenfalls nicht besonders vorteilhaft. Wurde Tauss etwa vorgeworfen, die SPD nicht überzeugen zu können? Die FDP hat im Gegensatz zur SPD mit Nein gestimmt.
Eine gute Nacht wünschend
Jörg Behlen
@Jörg Behlen
Hallo Herr Behlen!
Gerade beim vorliegendem Thema haben wir es auf der Regierungsseite mit einer Aufklärungs- und Faktenresistenz zu tun, die seinesgleichen sucht. (Zahlen, über die der Regierung keine Erkenntnisse vorliegen, wirklungslose Maßnahmen, die durchgepeitscht werden, um „ein Zeichen zu setzen“. usw)
In diesem Klima kommen Sie mit der Ankündigung, dass die FDP im Fall einer Wahlniederlage wegen der Internetsperren nach Karlsruhe ziehen will.
Unausgesprochen zwingt sich der Schluss auf, dass Ihnen bei einer Regierungsbeteiligung die Bürgerrechte egal sind.
Diesen Effekt hätten Sie wirklich sehen müssen!
Und ja, ich glaube Ihnen inzwischen, dass Sie das so nicht gemeint haben. Aber wie soll man es denn anders verstehen? Wird das Thema Internetzensur wirklich noch ein Thema sein, oder ist es eines der Themen, die im Rahmen der Koalitionsverhandlungen als erstes über Bord gehen?
Statt nach Karlsruhe zu gehen, könnte die neue Regierung auch das Gesetz direkt wieder stoppen, oder wenn das nicht in Frage kommt, wesentlich verändern (wirksame Kontrollen, Disziplinarische Regulierung von Fehleintragungen, Löschversuche vor Sperren erzwingen, usw).
Eine ersatzlose Streichung wird mit der Union nicht zu machen sein. Mit einer Änderung wäre beiden Koalitionspartnern gedient, vdL kann Ihren Spin von der „nochmaligen Verbesserung“ des Kinderschutzes und ihrer Verbundenheit zur Netzgemeinde verbreiten und die FDP würde zeigen, dass sie es ernst meint.
Schönen Gruß,
@Jörg Behlen:
Ach Herr Behlen,
ich glaube Ihnen ja sogar dass Sie gegen die Zensurbestrebungen sind. Aber sie werden ausschliesslich über den Weg der Verfassungsklage etwas dagegen unternehmen können.
Ich fürchte dass Ihre Partei als WIRKSAMER Gegenpart gegen die CDU leider in dieser Beziehung unwirksam sein wird.
Was wird passieren? Es wird Koalitionsverhandlungen geben und im Rahmen dieser wird die FDP von ihrer Position in Sachen Zensurgesetz abrücken um dafür ein Entgegenkommen bei irgendwelchen wirtschaftlichen Themen zu erhalten.
Sorry, aber so schätze ich Sie (Ihre Partei – nicht sie persönlich) ein.
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Verpiss dich doch du scheiß Linker, Jörg Behlen hat recht
@Mr. P.:
Warum soll ich (scheiss Linker, haben Sie das von ihrer Mutter gelernt?) mich aus meinem Eigentum (meinem Blog) verpissen? Vielmehr drängt sich die Frage auf, ob Sie hier nur aufgetaucht sind um mich zu beleidigen, ohne auch nur ansatzweise sachlich zu der Diskussion beizutragen.
Sollten Sie hier nochmals beleidigend auffallen, werde ich ihren Kommentar schlicht löschen. Rüpelhaftes Benehmen ist selbst bei pubertierenden Teenager unangemessen.
Es wird ob mit oder ohne FDP nur der Weg über das Bundesverfassungsgericht gehen. Die FDP hat sich ja mit „zweifelhaften“ Zustimmungen zu diversen „Failout“ Paketen selber um jede Glaubwürdigkeit gebracht. Also ist es denkbar das die Zustimmung/Ablehnung Verhandlungssache ist?
Mein Tipp ist 100:1 das es „wieder“ mal nur über das Bundesverfassungsgericht gehen wird. Das einige aus der FDP wie auch immer dagegen stimmen werden ist für mich aber auch klar. Diese einige werden aber mit Sicherheit nicht ausreichen.