Wird Zensursula die Piratenpartei wählen?

Unsere Familienministerin hat offensichtlich den Sinn einer privatsphäre erkannt und wehrt sich dagegen die Fahrtenbücher ihres Dienstfahrzeugs offenzulegen.

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweigert mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Wie der stern in seiner neuen Ausgabe berichtet, kritisierten Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dieser Tage das Familienministerium, weil es den Zugang der Öffentlichkeit zu den Fahrtenbüchern abgelehnt hatte. Unter anderem wegen der „Vielzahl von personenbezogenen Daten“ in diesen Fahrtenbüchern, hatte das Ministerium argumentiert, sei eine Einsicht nicht möglich.

schreibt der Stern. Ja Frau von der Leyen, da bleibt Ihnen  wohl nur noch der Austritt aus der Partei, die derzeit den ÜberwachungsInnenminister stellt und sie gehören in die Reihen der Piratenpartei. Denn DIE stehen, was den Schutz von Privatsphäre angeht GANZ weit vorn.

Ich fordere: Sonderkonto bei Banken

So langsam kriegen ich echt das Grauen, was unser Steuergeld – mit dem wir die maroden Banken sponsoren – so überall hinfliessen soll. Nachdem die Banker sich selbst die Taschen wieder mit Boni vollstopfen wollen, kommen nun auch die Aktionäre auf den Plan und wollen – natürlich – auch Kohle haben:

Die Rettung der Hypo Real Estate könnte für die Regierung noch teurer werden: Laut einem Pressebericht werfen Aktionäre dem Ex-Management vor, Risiken verschwiegen zu haben. Sie fordern Schadenersatz in Millionenhöhe – das Geld müsste wohl der Bund aufbringen.

schreibt der Spiegel. Ganz unwillkürlich muss ich wieder an den Spruch „einem nackten Mann in die Tasche greifen“ denken. Die Aktionäre sind überhaupüt noch Aktionäre und nicht Besitzer von Altpapier, WEIL der Steuerzahler das Portemonaie aufgemacht hat. Wenn wir nicht bezahlt hätten, würden die Aktionäre sich mit ihren Wertpapieren den (Verzeihung) Arsch abwischen können.

Meine Idee: Die Bankrottbanken führen eine besondere Buchführung ein. Das gesponsorte Geld wird auf ein eigenes Buchhaltungskonto gebucht, welches dem Bund zugeordnet ist. Jedwede Abbuchung von diesem Konto darf ausschliesslich erfolgen, wenn das finanzielle Überleben der Firma bedroht ist. Vorhandene, rechnerische Guthaben auf anderen buchhalterischen Konten muss zwingend als Ausgleich wieder auf dieses Sonderkonto zurückgebucht werden.

Das Ergebnis: Erst wenn das dauerhafte Überleben der Bank gesichert ist und die Bank jedwede Schuld/Verpflichtung gegenüber dem Bund getilgt hat(zuzügl. dem zu dem Zeitpunkt festgelegten Zinssatz der Bundesbank), kann die Bank wieder über einen positiven Etat verfügen. Etwaige Forderungen von Aktionären, Angestellten und ähnlichen können getilgt werden, verzögern aber – bestenfalls – den Prozess der Gesamtilgung und werden das Betriebsergebniss weiterhin auf einem Nullbetrag halten. Boni sowie Dividenden werden nur gezahlt, wenn ein positives Betriebsergebniss des Unternehmens oder einzelner Abteilungen vorliegt. Da aber ein Abteilungsertrag sofort zum Ausgleich des Bundesschuldkontos genutzt wird, gibt es eben erstmal keine Boni.

Der Vorteil: Angestellte erhalten KEINE Boni, da der Ergebniss (solange die Bank verschuldet ist) nicht positiv sein kann. Anstelle für Boni, arbeiten die Angestellten aktiv an der Schuldabtragung und der Sicherheit ihres Arbeitsplatzes. Aktionäre erhalten keine Dividende, können aber durch eben diese Zurückhaltung die  langfristigen Werterhaltung ihrer Wertpapiere sichern.

Liebe Piratenpartei: Ich stehe euch als Wirtschaftminister oder wirtschaftlicher Berater  zur Verfügung. Allen anderen Parteien verweigere ich meine Dienste, da diese Parteien für eben diese Misswirtschaft aktiv verantwortlich sind und bewiesen haben, dass sie diesen Dreck aktiv unterstützen.