Schlagwort-Archive: Parteiführung

Der schizophrene Umgang der SPD mit offenen Informationen

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Auf unsere Daten sollen die Staatsorgane jederzeit frei zugreifen können, aber was Politiker und Firmen so machen, dass geht den Bürger nichts an.

Heute kommen da zwei Meldungen auf meinen Monitor, die mit dieser Thematik zu tun haben. Einmal möchte der SPD-Politiker Günter Neugebauer (Schleswig Holstein, Kreis Rendsburg) gern, dass öffentlich gemacht wird, welche Firmen in welchem Umfang subventioniert werden. (Quelle Heise) Hört sich chic an, wird aber nix werden. Bringt Herrn Neugebauer mal kurzfristig in die Medien und in mein Blog, wird aber von der Parteiführung seiner eigenen Partei – spätestens von der CDU – abgebügelt werden. Sonst könnte man ja den Verdacht bekommen, dass etwaige Ausichtsräte – die zufällig einer Partei angehören – mit den Subventionen etwas zu tun haben. Nenene, geht gar nicht.

Apropos Posten die man nicht öffentlich diskutieren mag: Die Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat dem Blogger David Schraven (Ruhrbarone) einen Anwalt auf den Hals gehetzt. Grund ist wohl, dass David in seinem Blog auf den Umstand hinweist, dass Hannelore Kraft eine ehemals auf ihrer eigenen Webseite öffentliche Information bezüglich ihrer beruflichen Vergangenheit auf einmal nicht mehr publiziert wissen möchte. MAG sein, dass dies auch der Fall ist, weil David Schraven einen eventuellen Zusammenhang zwischen dem Löschen der Information und einem Förderskandal in den eben diese Firma verwickelt sein soll herstellt. (via Fixmbr)

Bislang kennt man solch Vorgehen nur aus Science Fiction Filmen: Die Vergangenheit durch Manipulation von Daten verändern. Da soll nochmal einer sagen, die SPD würde nicht mit der Zeit gehen…

Die SPD auf dem Weg zur Einheitspartei?

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Gerade vor einer Stunde habe ich mit meiner Prinzessin ergründet, was wohl das Problem der ehemaligen Partei der kleinen Leute – der SPD – sein mag. Wir stellten diverse Probleme fest.

Die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter und Angestellten.

Früher, so vor 40 Jahren noch, war es für den Arbeiter klar: Er war Gewerkschaftsmitglied und wählte SPD. Die SPD kümmerte sich um die Belange der „kleinen Leute“. Der Politiker der SPD wusste, was seine Stammwähler von ihm erwarteten und dieses versuchte er zu erkämpfen. Heute bemüht sich der SPDler eher um seine Nebeneinkünfte  und den Job, den er nach der aktiven Dienstzeit innehaben will. Ob Gerhard Schröder wirklich all seine gutbezahlten Posten hätte, wenn er stets den kleinen Leuten zur Seite gestanden hätte? Diese Frage muss erlaubt sein. Wessen Interessen vertritt ein Politiker, der nebenbei in diversen Aufsichtsräten sitzt? Vertritt er die Interessen der Arbeiter?

Die SPD wird nicht durch Konsens angeführt

Wenn ich gestern im Spiegel lese:

Angesichts dieser Krisensignale sehen sich SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier genötigt, die Genossen zu Geschlossenheit und Disziplin zu ermahnen.

dann zeigt dies doch, dass die Parteiführung jegliche Kommunikation und Meinungsbildung unterhalb ihrer eigenen Position nicht mehr wünscht. Anbetracht der jüngsten Entscheidungen aber täten der SPD aber ein paar lokale Stimmen gut, die erklären „Ich unterstütze den Zensur- und Überwachungsstaat nicht“. Mittels dieses Maulkorbs werden so weitere Restwähler abgeschreckt und wichtige Prozentpunkte gehen verloren.

Die SPDler haben die Bodenhaftung verloren

Dem Oskar Lafontaine wird vorgeworfen, dass er eine Schwäche für teuren Rotwein hat. Das könnte böse sein. Wenn aber dieser gutbezahlte Lafontaine die Meinung der kleinen Leute mit dem Rotweinglas von der Terasse eines Chalais in Südfrankreich aus vertritt, so ist mir dies deutlich lieber, als von einem SPDler mit einem Mettbrötchen in der Hand verarscht zu werden. Wo sind die SPDler vom Schlag eines Norbert Gansel? Aus dessen Wikipediaeintrag zitiere ich zu gern:

Gansel hatte keine Nebenjobs und er nahm keine Spenden von Firmen oder Verbänden an und veröffentlichte seine Einkünfte und deren Herkunft auf seiner Homepage. Um den Kontakt zur beruflichen Realität nicht zu verlieren, machte er einmal im Jahr ein „Praktikum“ bei einer Werft, bei der Post oder im Bergwerk.

Wo ist die Bodenhaftung bei den heute bekannten SPDlern? Die hauen sich doch bei den Aufsichtsratssitzungen ebenfalls Wein in den Schädel und knabbern Krabbenbrötchen!

Ich hoffe nur, dass sich die „neue Linke“ (für mich ein Synoym für die Parteien Grüne, die Linke und Piratenpartei) gemeinsam und erfolgreich gegen die Riege der satten, alten Herren (zu denen ich CDU/CSU als auch SPD zähle) stellen kann. Ansonsten werden wir hier in Deutschland wohl bald eine neue NKPD (Neue Kapitalistenpartei Deutschlands), bestehend aus CDU/CSU und SPD haben. Man könnte diese Partei auch Einheitspartei nennen.

Über Unangreifbarkeit von Zentren der Macht – am Beispiel der SPD

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Gern stellt sich die SPD als die mässigende Partei der Mitte – fast schon eine Mittmachpartei, wie Westerwelle seine FTP gern darstellt. Dem ist aber keineswegs so.

Doe SPD funktioniert wie ein Unternehmen. Es gibt eine Führung/Spitze und es gibt viele untergeordnete Personen. Nun könnte man auf die Idee kommen, dass eine Partei, die den Begriff  „demokratisch“im Namen führt, die Meinungen und Tendenzen der untergeordneten Personen ernst nimmt und diese Meinungen in ihre Überlegungen mit integriert. Dem ist aber nicht zwingend so, wie die diversen Tendenzen aus unterschiedlichen Ebenen der Partei SPD aufzeigen. Sie alle wenden sich gegen das Internetzensurgesetz und sie alle werden vom Parteivorstand ignoriert.

Es ist der Parteiführung egal, ob einzelne Mitglieder auf dem Parteitag einen Antrag zur Abstimmung geben wollen: Dieser Antrag wird abgeschmettert. Eine Erklärung des parteiinternen Online-Beirats wird ebenso ignoriert. Auch der Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der hessischen SPD Thorsten Schäfer-Gümbel wird mit seinem Brief an Franz Müntefering und Dr. Peter Struck nichts erreichen können. Genauso wenig, wie die 134014 Mitzeichner der Petition gegen eben dieses zu beschliessende Gesetz.

Die da oben machen ja doch was sie wollen. Im Gegensatz zu einem Unternehmen, bei dem sich der „da unten“ (vulgo Arbeitnehmer) in einer wirtschaftliche Abhängigkeit befindet, kann aber jedes Parteimitglied ohne Leid aus der Partei austreten. Zumal es doch aufstrebende Parteien gibt, die sehr wohl fähige Leute gebrauchen können.

EINES darf man aber niemals vergessen: Es kann auch sein, dass hier einzelne Politiker versuchen – mit ausweglosen Versuchen – der Öffentlichkeit vorzugaukeln, dass bei der SPD noch Menschen mit Gewissen sitzen.

Wir werden sehen, wie es mit der SPD (AG basierend auf Lobbyblala) weiter geht.

BTW: Gewerkschaften haben eine krasse Ähnlichkeit mit der SPD, was die Machtstrukturen angeht…