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Der entscheidende Unterschied zwischen Arbeitnehmern und Politikern

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Gerade lese ich – der Morgenkaffee wirkt noch nicht richtig – einen Artikel in der FAZ, der sich mal wieder mit dem Thema Steuern und Wahlversprechen beschäftigt.

Vielleicht liegt es daran, dass mein Hirn noch wirrer arbeitet, wenn ich noch nicht ganz wach bin, aber meine Gedanken flossen bei dem Thema in jedwede Richtung. Quasi ein Brainstorming unter zwei Augen – meinen.

Der Wahlkampf kann verglichen werden mit einem überlangen Bewerbungsgespräch: Die Politiker präsentieren sich den Wählern in der Hoffnung einen – zeitlich auf 4 Jahre begrenzten – Arbeitsvertrag zu erhalten. Da es leider mehr Politiker als lukrative Arbeitsplätze gibt, wird da schon mal ein wenig geschummelt. Bis zu einer gewissen Grenze ist es auch dem Arbeitnehmer, der sich um einen Arbeitsplatz bewirbt, erlaubt Unwahrheiten von sich zu geben oder Sachlagen zu verschweigen (z.B. beim Thema sexuelle Ausrichtung darf man bei der Bewerbung schwindeln). Dieser Bereich der erlaubten Unwahrheiten ist bei Arbeitnehmern allerdings sehr knapp und streng umrissen.

Bei Politikern hingegen scheint alles erlaubt zu sein. Wahlkampf ist quasi eine Freistil-Bewerbung.

„Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht“

sagte Franz Müntefering 2006. Und damit stellt er sich meilenweit über den Status eines Arbeitnehmers. Ich stelle mir einen ungelernten Arbeitnehmer vor, der sich – mit dem Versprechen einen Doktortitel zu haben – als Dozent für Atomphysik bewirbt und sogar den Arbeitsplatz bekommt. In dem Moment, an dem der Arbeitgeber die Lüge durchschaut, ist der Mann draussen. Da gibt es kein Pardon. Wer bei der Bewerbung lügt ist weg vom Fenster.

Bei Politikern hingegen gilt es nur den Status der Bewerbung hinter sich zu lassen. Wenn gewählt wurde ist der Arbeitgeber (Wähler) für 4 Jahre auf Gedeih und Verderb seinen Angestellten (Politikern) ausgeliefert. Nicht einmal eine Probezeit gibt es.

Eventuell brauchen wir ein – dem Parlament übergeordnetes – Gremium, dass Politiker und Parteien während der Legislaturperiode anhand der Wahlprogramme und Wahlkampfaussagen überprüft. Bei Wahllügen, die einzig den Grund haben, die Wahl zu beeinflussen: Arbeitsamt. Inklusive einer Sperrfrist von 3 Monaten, weil der Verlust des Arbeitsplatzes vorsätzlich herbei geführt wurde.

Liebe Zielgruppe: Solange dieses Gremium zur Aufdeckung von Wahllügen nicht installiert ist habe ich eine Bitte: Denkt nach! Und vor allem müsst Ihr auch euer Umfeld zum Nachdenken bewegen. Redet mit euren Eltern, Freunden, Arbeitskollegen und dem Nachbarn am Tresen eurer Stammkneipe. Unser Staat ist z.B. verschuldet bis über den Scheitel. Wem traut ihr zu, dass er Rücksicht auf Menschen EURER Gehaltsklasse nimmt? Wenn wir erstmal gewählt haben, ist es zu spät. DANN haben wir „die“ für vier Jahre am Hals!

So, nun bin ich wacher, nun gibt es Frühstück 🙂

Ich hasse es Springer zu zitieren, aber für Tauss mache ich eine Ausnahme

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Schon gestern sprach der – noch SPDler – Jörg Tauss davon, dass er morgen etwas zu seiner weiteren politischen Karriere sagen wolle.

Heute wurde mir ein Link zur BILD-Zeitung zugespielt, dessen Wahrheitsgehalt dadurch verifiziert werden kann, dass Tauss selbst auf diesen Artikel hinweist. Diesem Springerartikel entnehmen wir:

Er kämpfte im Bundestag bis zur letzten Minute vergeblich gegen die Kinderporno-Sperre. Jetzt zieht Jörg Tauss (SPD), gegen den noch immer ein Verfahren wegen des Besitzes von Kinderpornographie läuft, seine Konsequenzen. Er denkt über einen Wechsel zur Piratenpartei nach!

…

Tauss will sich morgen definitiv zu seiner politischen Zukunft äußern: „Ich muss jetzt noch eine Nacht darüber schlafen, auch mit meiner Frau reden. Fest steht aber schon jetzt, dass ich die Partei unterstützten werde – in welcher Form auch immer.“

SOLLTE Tauss tatsächlich zu den Piraten wechseln, wäre das eine kleine Sensation. Denn mit dem Wechsel hätten die Piraten sofort einen Abgeordneten im Parlament. Zwar nur bis zu nächsten Wahl, aber in Sachen Publicity wäre es ein Paukenschlag für diese kleine, so sympatische Partei.

Ich drücke Herrn Tauss und der Piratenpartei die Daumen. Herrn Tauss insbesondere, als gegen ihn immer noch ein Strafverfahren anhängig ist, welche hoffentlich bald eingestellt werden kann.

Sieg und Niederlage der Zensurgegner

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Es war ein sehr erfolgreicher Misserfolg – ich weiss nicht, wie ich es anders ausdrücken soll.

Die Petition von Franziska Heine „Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ ist bislang die erfolgreichste Petition in der Geschichte der deutschen Onlinepetitionen. Mit – in diesem Moment 129920 – Unterzeichner, haben sich mehr Bundesbürger GEGEN die Zensurbestrebungen der Familienministerin Ursula von der Leyen ausgesprochen, als jemals zuvor Wähler für eine EPetition aktiviert werden konnten.

Was bedeutet es, wenn – trotz der massiven Bekundung des Volkswillens – Gesetze OHNE Anhörung der Petitionseinreicherin vor dem Petitionsausschuß beschlossen werden? Man kann mehrere Dinge ableiten:

  • Den regierenden Parteien ist die Volksmeinung egal (solange sie irgendwie im Parlament bleiben)
  • Die Wähler werden weiterhin das Interesse an der Politik verlieren. Denn die Regierenden zeigen ihnen, dass die Volksmeinung sowieso egal ist
  • Das einzige – ansatzweise – demokratische Moment in unserem Staat ist der Moment der Wahl.

Leider vergessen die Wähler zu schnell – und die Politiker wissen dies und spekulieren ganz gezielt darauf.

Für mich ist dieser Vorgang ein weiterer Beweis, dass sich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, wie sie unser Grundgesetz gewährleisten SOLL, aufgelöst hat. Was nutzen Petitionen, wenn sie so offensichtlich NICHT in den Alltag des Parlamentes Eintritt erlangen? Was nutzt die Arbeit des Petitionsausschusses, wenn eine Anhörung erst nach Absegnung des betreffenden Falles stattfindet?

Armes Deutschland, wehrlose Wähler, machtlose Bürger