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Hausaufgabe: Vermögenssteuer wieder einführen

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Die aufgrund eines Urteiles des Bundesverfassungsgerichts, welches das Verfahren zur Bewertung von Immobilien kritisierte,  ausgesetzte – nicht abgeschaffte! – Vermögenssteuer, sollte schnellstmöglich wieder eingeführt werden. Dem Sinne nach, ist die Vermögenssteuer genau DIE Steuer, die in der Lage ist den derzeit massiven Bankenrettungsetat zu finanzieren. Es ist nicht einsehbar, dass Steuern die von allen Einkommensschichten aufzubringen sind, herangezogen werden um die Probleme der besser situieren Staatsbürger zu finanzieren.

Wenn der Finanzminister nun einen Nachtragshaushalt erwägt (Quelle FAZ), dann steht zu erwarten, dass die Auswirkungen – wieder einmal – in Bereichen angesiedelt sind, die zuerst lobbyfreie Bevölkerungsteile trifft. Und die „Reichen“ lachen sich ins Fäustchen – wie immer.

Muss Island nun die US-Marines fürchten?

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Ja, zumindest, wenn Du USA alles angreifen, was als terrorverdächtig gilt. Dem Heiseticker ist zu entnehmen:

Wie die britische Zeitung Guardian heute berichtet, hat der britische Premierminister Gordon Brown angekündigt, alle Vermögenswerte von isländischen Unternehmen einzufrieren, die in Großbritannien operieren. Als rechtliche Grundlage für diese Aktion gab Brown laut der Zeitung Antiterrorgesetze aus dem Jahr 2001 an.

Na, wenn das nix ist. Da trifft es sich ja ganz gut, dass Island eine Insel ist, da brauchen die Amerikaner nicht nach Guantanamo zu depotieren, sondern erklären Island gleich zu einer Gefängnisinsel. Praktisch, das.

SED, CDU und die Linke

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Seit Wochen stolpere ich immer wieder darüber, dass der Partei „Die Linke“ vorgeworfen wird, sie wäre ja eh nur die Nachfolgeorganisation der SED. Da ich davon ausgehen muss, dass ich noch nicht total verkalkt bin, glaube ich meiner Erinnerung, dass auch die OST-CDU Teil der SED war. Dieses wird aber nur allzu gern – gerade von der West-CDU vergessen, denn dann passt ja das Feindbild nicht mehr, oder mann müsste von dem Feind in den eigenen Reihen sprechen.

Ausgerechnet der Spiegel motivierte mich nun, mich doch auch mal hier mit der Thematik zu befassen, denn:

Wie die CDU ihre DDR-Schwester tilgt

ist der Artikel betitelt, in dem es um die interne Auseinandersetzung innerhalb der CDU bezüglich der Vergangenheit und das Verdrängen der Ost-CDU geht.

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Generell zum Thema „Die Linke und SED und überhaupt“ passend, hier ein Interview der TAZ mit Oskar Lafontaine, in dem der Mann, dem so häufig Populismus vorgeworfen wird, sehr ernste und vernünftige Worte zu der derzeitgen Bankenkrise findet. Ein Auszug, den ich so sofort unterschreiben würde:

Trotz Zinssenkung und milliardenschweren Bankenrettungen sind die Börsen instabil, die Wirtschaftsaussichten schlecht. Was muss nun passieren?

Die Krise greift schon auf die Realwirtschaft über. Deshalb brauchen wir ein Konjunkturprogramm – also öffentliche Investionen in Infrastruktur und Bildung und Anhebung der Hartz-IV-Sätze und der Löhne. Das ist die Lehre aus der großen Depression 1929. Damals gab es einen Lohnsenkungswettlauf, mit katastrophalen Folgen.

Die Staatsschulden sind gigantisch, wie teuer die Bankenkrise noch wird, ist unklar. Ein Konjunkturprogramm würde den Haushalt überdehnen.

Die Stabilisierung der Banken nutzt nichts, wenn die Wirtschaft abschmiert.