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Die Lügen und die Dummheit unserer Regierenden

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Zuerst einmal dieser Guido „Westerwave“ Westerwelle, dessen außenpolitische Hilflosigkeit er mit dem Motto „Die ganze Welt ist FDP“ zu überspielen versucht. Er geht davon aus, dass – weil seine Partei so wunderbar käuflich ist – dieses auch für die Taliban gelten könnte. Marktkraft dominiert Intelligenz? Nein Guido! Reden könnte helfen – aufeinander zugehen, Gemeinsamkeiten erkennen und diese als Basis für eine politische Lösung nutzen. Wer allerdings selbst – weitestgehend der sozialen Intelligenz befreit – sich vom geld regieren lässt, wird zu leicht von sich auf andere schließen.

Tja das wäre die Dummheit, kommen wir zu den Lügen: „Bundesregierung verspricht mehr Netto-Lohn“ betitelt die Welt einen Artikel. Aber was nutzt einem Arbeiter ein klitzekleines Netto mehr, wenn die Krankenkassenbeiträge in Zukunft stärker vom Netto zu zahlen sind? Dann hat man zwar mehr Netto, aber dennoch weniger zum leben als vorher.

Die Themen Brutto/Netto, Lohnnebenkosten sowie Krankenkassen- und Rentenbeiträgen hat Volker Pispers hier wunderschön erklärt:

Guttenberg ist der Hort der Wahrheit

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und das war er schon immer:

httpv://www.youtube.com/watch?v=aZxNejXqypM

Ein Politiker würde doch niemals Lügen oder die Wahrheit „verbiegen“? NIEMALS! Und als Minister ist er ja umso mehr verpflichtet seinen Arbeitgebern (dem Volk!) die Wahrheit zu sagen – nichts als die Wahrheit.

Wer einmal lügt dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht.

Man muss nur genau zuhören, dann erkennt man die Lügen Schäubles

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Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, wurde die Leichathletik-WM in Berlin von massiven vorab-Kontrollen (in welche auch das BKA involviert war)  der Journalisten begleitet. Die Akkreditierung war so aufwendig und detailiert, dass die TAZ Abstand davon nahm, mit eigenen Journalisten von dieser WM aus Deutschland zu berichten.

Diese ganze Geschichte hatte ein parlamentarisches Nachspiel, denn der Grünen Abgeordneten Ströbele stellte eine parlamentarische Anfrage, ob das Innenministerium an den Vorgaben mitgewirkt hat. Eine andere Anfrage wurde von den Linken platziert. Die Antworten wurden wahrscheinlich von unterschiedlicher Mitarbeiter erstellt, ohne dass jemand die beiden Papiere nochmal als ganzes Korrektur gelesen hat.

Die folgenden Passagen entnahm ich der TAZ:

„Die Entscheidung traf der BOC in eigener Verantwortung nach den Vorgaben des Leichtathletik-Weltverbandes IAAF“, heißt es nun in der Antwort an Ströbele. Der Bund sei in keinem der Entscheidungsorgane vertreten gewesen.

Dazu kann und sollte man feststellen, dass das BKA keine Abteilung „des Bundes“ ist. Es ist zwar dem Innenministerium unterstellt, aber kein Betsandteil der Regierung. Dench suggeriert diese Aussage, da keine staatliche Stelle Einfluss auf die scharfen Vorgaben bei der Akkredetierung nahm.

Eine einer ähnlich lautende Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Petra Pau wurde wie folgt beantwortet:

Auf die Frage der Linkspartei-Politikerin, ob es auch bei künftigen Sportgroßveranstaltungen mit solch aufwändigen Kontrollen zu rechnen ist, antwortete Schäubles Behörde, dass die Sicherheitsmaßnahmen „lageangepasst“ festgelegt würden. Eine Prognose für künftige Sportveranstaltungen sei daher nicht möglich.

Wenn die Innenbehörde wie oben antwortet, so kann man diesem Satz explizit entnehmen, dass der Innenminister (und die ihm unterstellten Institutionen) sehr wohl Einfluss auf Sportveranstaltungen nehmen. Denn ein Abgleich von Daten mit BKA/Verfassungsschutz ist mit Sicherheit eine Massnahme einerdefinierten Sicherheitslage und nicht der Normalzustand. Auch das Detail, dass sicher nicht jeder Bundesbüger/Verband „mal eben“ Daten mit dem BKA oder dem Verfassungsschutz abgleichen kann, deutet deutlich darauf hin, dass hier mal wieder massiv belogen wird. Nicht nur die Presse, sondern auch Mitglieder des Bundesparlamentes.

ABWÄHLEN! Und Schäuble soll den Berufswunsch von Franz-Josef Strauss nacheifern: Ananas in Alaska züchten.