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Über das Demokratieverständnis des #Grünen Volker Beck

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Volker Beck ist alter Hase bei den Grünen, Wikipedia schreibt über ihn:  „Mitglied des Deutschen Bundestags aus Köln, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen.“ und ich bin geneigt zu überlegen ob das Bundesamt für Verfassungsschutz sich diesen Mann nicht mal ansehen sollte.

Harte Worte? Stimmt! Aber diese harten Worte sind meine gedankliche Reaktion auf ein Blogpost von Volker Beck, in dem er wieder die gewagte Behauptung aufstellt, dass diejenigen Wähler die nicht die Grünen oder die SPD gewählt haben, schuld an der Misere in NRW sind. Mit der gleichen Argumentation kann man den Grünen auch um die Ohren hauen, dass sie Schuld daran sind, dass unser Land Helmut Kohl viel zu lange ertragen musste. Aber DAS zählte ja nicht.

Für Volker Beck sind (laut Überschrift und Twitterpost) Wähler der Links- und der Piratenpartei schlicht Verräter:

Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei!

Müssen sich Wähler, die ihr Bürgerrecht auf FREIE Wahlen in Anspruch nehmen von einem gewählten Volksvertreter als Verräter beschimpfen lassen? Muss ich als Steuerzahler einem solchen Gegner der freien Wahlen das Gehalt bezahlen?

Es ist mir persönlich sicherlich nicht egal welche Parteien gewählt werden – auch ich habe Befindlichkeiten. Aber den politischen Kontrahenten als Verräter zu bezeichnen passt wunderbar zu meiner Aussage, dass die Grünen nur diejenigen FDPler sind, die im Bioladen einkaufen. Denn FDP und CDU zeichnen sich durch die stete Beschimpfung der Linken aus.

Und Volker Beck sollte sich mal an die eigene Nase fassen. Waren es nicht die Wähler der Grünen, denen wir auch die Ära Kohl zu verdanken haben? Wäre die SPD ohne die Grabenkämpfe des linken Flügels nicht deutlich stärker gewesen? Oder will Beck wieder in Richtung Einheitspartei? Gewählt werde darf nur, was ihm und den Grünen den Machterhalt sichert?

Wer solche demokratisch gewählten Politiker hat, braucht keine zugereisten Demokratiefeinde mehr.

Zur Kenntnisnahme: Es geht mir NICHT darum, dass ausgerechnet die Piratenpartei und die Linke von Beck „beleidigt wurden. Es geht mir um das anscheinend generell mangelnde Demokratieverständnis dieses Mannes mit ansehnlichen Ämtern innerhalb einer deutschen Partei – die ich früher einmal gern gewählt habe. Aber das war bevor auch die Grünen sich als Profitlinge in Aufsichtsräten und Wahllügner enttarnten.

Mittlerweiler sind die Grünen für mich einer der Haufen Dreck bei denen man den Haufen auswählt der am wenigsten unangenehm riecht – und die Aussage Becks hat den Geruch nicht besser gemacht.

Spielen die #Grünen nun #FDP?

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Die FDP ist ja die Partei der seltsamen Forderungen. Sie fordert Steuererleichterungen für Hotels, sie fordert Steuerermässigkungen und sie versucht zu bestimmen wer mit wem reden darf.

Anscheinend gefällt dies den Grünen und sie eifern der FDP nach:

Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte ein klares Bekenntnis „zum Unrechtsgehalt des DDR-Regimes“ und den Verzicht auf finanziell nicht umsetzbare Projekte. Auf ihrem Parteitag in Rostock bekundete die Linkspartei allerdings erneut nur allgemein ihre Bereitschaft zu einer Koalition mit SPD und Grünen, vermied aber konkrete Aussagen und Forderungen. (Reuters)

Von den Linken fordern die Grünen sich von finanziell nicht umsetzbaren Projekten zu trennen – forderten Sie dies auch von der FDP? So weit ich mich erinnere wurde die Steuererleichterungen fordernde FDP zu Gesprächen eingeladen OHNE dass es diesbezügliche Ausschlusskriterien gab. Selbst Sahra Wagenknecht äussert sich seit Monaten deutlich kritischer zur DDR als sie dies noch vor 2-3 Jahren tat. Was erwarten die Grünen? Soll die Linke demütig die Schuhe der Grünen  küssen und dankbar sein?

Was die Grünen anscheinend vergessen ist, dass die Linke eine demokratisch gewählte Partei ist. Wahlberechtigte Deutsche haben den Willen erklärt, dass die Linke ihre Meinung in einem bundesdeutschen Gremium vertreten soll.

Erklärung: Ich bin kein Wähler der Linken – auch wenn es sich manchmal so anhört. Was mich nur massiv ankotzt ist, wie paranoid die Altparteien – und dazu zähle ich auch die Grünen, diese FDP der Bioladenkunden – mit demokratisch legitimierten Volksvertretern umgehen.  Gerade die Grünen sollten wissen welch Wirrköpfe im Namen einer Partei sprechen können, wenn die Medien nur zuhören. Ich bin alt genug euch Grüne als LINKE Speerspitze im Kopf behalten zu haben. Und ausgerechnet IHR fremdelt jetzt? Sorry, aber da habe ich stumpf den Verdacht, dass ihr satten Anzugträger – die ihr mittlerweile seid – schlicht Angst um eure Pfründe habt. Die Gründer der Grünen waren früher einmal alles latente Hausbesetzer und heute tun sie scheinheilig und stimmen NICHT eindeutig gegen die Zensurgesetze.

Verfassungschutz beobachtet gesamte Fraktion der Linkspartei

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Als ich folgendes in der Welt las:

Sämtliche Abgeordneten der Linken im Bundestag sind Gegenstand einer Akte beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Angaben der Regierung sieht das Amt bei der Partei „Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“. Für keine andere Fraktion des Parlaments gibt es eine Akte beim Verfassungsschutz.

war mein erster Eindruck zwiespältig. Isr diese Tatsache eine bodenlose Unverschämtheit oder ein guter Anfang? Aber der folgende Satz lässt mich zweifeln

Über andere Fraktionen des Bundestages hat das BfV laut Antwort keine Sachakte angelegt.

Wieso nicht? Warum wird Herr Schäuble nicht vom Verfassungsschutz kontrolliert? Schliesslich ist er der Verfechter des Bundeswehreinsatzes im Innern. Schliesst der Schutz einer Sache (hier das Grundgesetz) nicht auch den Schutz vor schädigenden Veränderungen mit ein? Was ist mit Frau von der Leyen, die Instrumentarien installiert, welche die verbrieften Bürgerrechte beschränken können. Gehört nicht auch dieses kritisch überwacht?

Oder lässt der CDU-Innenminister nur Überwachungen der „Konkurenz“-Parteien zu? Das geamte Ressort „Innen“ gehört kräftig aufgeräumt.