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Warum Merkel für Steuersenkungen ist…

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Viele CDU-Politiker – vor allem die mit Restintelligenz – sprechen sich gegen etwaige Steuersenkungen aus, da unser Staatshaushalt dies einfach nicht hergibt. Aber die eiserne Lady, wie sich sich gern genannt hört, hält an Steuersenkungen fest:

Merkel lehnte es laut „Spiegel“ aber ab, weiteren Steuersenkungen eine endgültige Absage zu erteilen. Ein solcher Schritt würde einen offenen Affront gegenüber dem Koalitionspartner FDP darstellen, der immer noch auf Entlastungen für die Bürger beharrt. (Tagesschau)

Sorry Frau Merkel, aber wer sich an diese untergehende Partei der Arbeitsverweigerer, Nichtahnungshaber und Hotelsponsoren ranhängt wird mit ihr unter gehen. Liebe Frau Merkel, so lange Sie ganz persönlich und allein unter gehen ist mir dies – mit Verlaub – scheißegal. Wenn Sie allerdings die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland mit in ihren persönlichen  Abgrund reißen, dann habe ich ein Problem. Ich kann es nämlich aufs verrecken nicht ausstehen, wenn Andere völlig verantwortungslos mit meinem Geld umgehen.

Westerwelles Geheimnis: Hoffnungen machen

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Ja, unser Aussenguido, der hat es drauf. Er verspricht und verspricht. Aber haben wir uns nicht alle schon mal (Wahl)versprochen? Während der bundesdeutsche Wähler mitleirweile nicht einmal mehr grämt, wenn er einen Wahlschwindel (WAHLLÜGE!) aufdeckt, so reagiert der Koalitionspartner CSU doch etwas angefressener auf das Erfolgrezept von Guido Westerwelle:

In der schwarz-gelben Koalition eskaliert der nächste Streit – der um die Türkei-Politik. Viele in der Union lehnen einen EU-Beitritt des Landes ab. Vor allem CSU-Politiker sind sauer, weil Außenminister Westerwelle der Regierung in Ankara Avancen machte. (Quelle Spiegel)

Aber was will man denn machen, wenn man nichts gebacken bekommt und alles was man sich zum Ziel setzte sich als eine Luftnummer herausstellt? Seit Jahren haben seine FDP-Untertanen und die FansWähler dem GrinseGuido alles abgekauft, und war es noch so blödsinnig. Sowas nennt man Konditionierung. Westerwelle ist darauf konditioniert, dass er mit (unhaltbaren) Versprechungen Erfolg hat. Man muss seinem Gegenüber nur glaubhaft machen, dass man in seiner Sache tätig ist. Sachkenntnis? Durchsetzungsvermögen? Sowas braucht man als Politiker nicht.

Scheisse, womit haben wir so einen Außenminister verdient? DER wird Genschman (TM by Titanic) nicht beerben!

Heiner Geißler äusserst sich zu FDP, SPD und CDU

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In der Süddeutschen ist ein recht interessantes Interview mit Heiner Geißler, dem ehemaligen CDU-Generalsekretär, auf das ich hinweisen möchte. Geißler, den ich für ausgesprochen intelligent halte (was hatte der bloß in der CDU zu suchen?) bringt mich auf einen ganz neuen Gedankengang – aber dazu später mehr.

sueddeutsche.de: Union und FDP erklären unisono: Wir wollen unbedingt Schwarz-Gelb. Ist diese Festlegung clever?

Geißler: Nein, das ist nicht sehr intelligent, zumindest aus Sicht von CDU und CSU. Eine solche Festlegung führt ja nur dazu, dass die Union Wähler an die Liberalen abgibt. Und wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, was ich glaube, dann werden der CDU diese Stimmen fehlen. Als geschwächter Koalitionspartner könnte die CDU nicht mehr eine solche Bedeutung haben wie jetzt.

…

sueddeutsche.de: Herr Geißler, Sie haben für Helmut Kohl erfolgreich Wahlkämpfe gemanagt. Würden Sie die Kampagne der Union 2009 auch so gestalten wie Generalsekretär Ronald Pofalla?

Heiner Geißler: Einen Punkt würde ich noch verstärken: Die CDU auf Distanz zur FDP halten.

Zwischen den Zeilen lese ich da etwas, dass ich schon seit geraumer Zeit im Hinterkopf habe: Die CDU will eigentlich die große Koalition beibehalten, da sie weiss, dass eine absolute Mehrheit eher ein feuchter Traum ist. Sollte die CDU dies aber offen propagieren, würden dieses als Profilschwäche gewertet werden. Also darf man dies NIEMALS offen aussprechen. Dieses ganze Gerede von einem CDU-FDP-Bündnis ist also eher Gewäsch, auf das Leute einfacheren Gemütes, wie der machthungrige Guido Westerwelle reinfallen. WÜRDE die CDU einen Wahlkampf GEGEN die SPD und MIT der FDP machen, würde die CDU die SPD deutlich mehr und die FDP garnicht angreifen. Aber was passiert denn gerade? Die FDP wird eher angegriffen als die SPD. Macht man das, wenn man da noch Pläne hat?

Also ist der Plan der CDU: Grosse Koalition für weitere 4 Jahre. Einziges Mittel dagegen – für diejenigen, die nicht die Piraten wählen wollen: Die Linke. Denn nur wenn die Linke(n Fraktionen) deutlich stärker werden, kann man etwas gegen die Bastion CDU setzen.