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Volksparteien schaffen Wahlen ab, durch die Hintertür

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Zumindest kommt Bettina Freitag, vom Hessischen Rundfunk, in Ihrem Kommentar bei der Tagesschau zu diesem Schluss:

Guido Westerwelle sagt, seine Koalitionsabsage sei ehrlich. Da hat er zweimal recht. Es ist eine ehrliche Absage an den Sinn von Wahlen.

Da gebe ich Frau Freitag in allen Punkten Recht – 100% Recht. Politik soll sich um Themen bemühen, nicht um Befindlichkeiten. Unser heutiges Wahlrecht baut auch auf den Erkenntnissen der Weimarer Republik auf. Die damaligen Verhältnisse machten ein regieren quasi unmöglich. Und so wie es aussieht, wird es bei uns auch immer schlimmer. Es sind Befindlichkeiten, nicht Sachthemen oder gar die Vernunft die das Verhalten der Parteien bestimmt.

Vielleicht sollten Parteien gänzlich abgeschafft werden. Der grösste Vorteiul der Parteien scheint derzeit zu sein, dass die Lobbyisten wissen wohin mit ihrem Geld. Wenn dann ausschliesslich autarke Volksvertreter im Parlament sitzen, geht es wieder ausschliesslich im Sachthemen und nicht mehr um „der hat mir den Lolly geklaut“.

Heiner Geißler äusserst sich zu FDP, SPD und CDU

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In der Süddeutschen ist ein recht interessantes Interview mit Heiner Geißler, dem ehemaligen CDU-Generalsekretär, auf das ich hinweisen möchte. Geißler, den ich für ausgesprochen intelligent halte (was hatte der bloß in der CDU zu suchen?) bringt mich auf einen ganz neuen Gedankengang – aber dazu später mehr.

sueddeutsche.de: Union und FDP erklären unisono: Wir wollen unbedingt Schwarz-Gelb. Ist diese Festlegung clever?

Geißler: Nein, das ist nicht sehr intelligent, zumindest aus Sicht von CDU und CSU. Eine solche Festlegung führt ja nur dazu, dass die Union Wähler an die Liberalen abgibt. Und wenn es für Schwarz-Gelb nicht reicht, was ich glaube, dann werden der CDU diese Stimmen fehlen. Als geschwächter Koalitionspartner könnte die CDU nicht mehr eine solche Bedeutung haben wie jetzt.

…

sueddeutsche.de: Herr Geißler, Sie haben für Helmut Kohl erfolgreich Wahlkämpfe gemanagt. Würden Sie die Kampagne der Union 2009 auch so gestalten wie Generalsekretär Ronald Pofalla?

Heiner Geißler: Einen Punkt würde ich noch verstärken: Die CDU auf Distanz zur FDP halten.

Zwischen den Zeilen lese ich da etwas, dass ich schon seit geraumer Zeit im Hinterkopf habe: Die CDU will eigentlich die große Koalition beibehalten, da sie weiss, dass eine absolute Mehrheit eher ein feuchter Traum ist. Sollte die CDU dies aber offen propagieren, würden dieses als Profilschwäche gewertet werden. Also darf man dies NIEMALS offen aussprechen. Dieses ganze Gerede von einem CDU-FDP-Bündnis ist also eher Gewäsch, auf das Leute einfacheren Gemütes, wie der machthungrige Guido Westerwelle reinfallen. WÜRDE die CDU einen Wahlkampf GEGEN die SPD und MIT der FDP machen, würde die CDU die SPD deutlich mehr und die FDP garnicht angreifen. Aber was passiert denn gerade? Die FDP wird eher angegriffen als die SPD. Macht man das, wenn man da noch Pläne hat?

Also ist der Plan der CDU: Grosse Koalition für weitere 4 Jahre. Einziges Mittel dagegen – für diejenigen, die nicht die Piraten wählen wollen: Die Linke. Denn nur wenn die Linke(n Fraktionen) deutlich stärker werden, kann man etwas gegen die Bastion CDU setzen.

Wovor die #CDU- Angst hat

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Roland Koch schafft es wieder mal in die Medien. Es sind keine stinkenden, roten Socken, die ihm mediale Präsenz bescheren sondern die Angst vor dem „Ypsilanti-Gen“:

Roland Koch kündigte an, die Union werde ausdrücklich darauf hinweisen, dass die SPD mit der Linken koalieren könnte

schreibt die Welt. Ich sage: Na und? Die CDU koaliert ja auch mit allem, was nicht bei „2“ auf den Bäumen ist – solange es nur dem Machterhalt dienlich scheint.

Warum zeichnet die CDU das Schreckgespenst „Rot-Rot“ Koalition? Weil eine Koalition des – derzeit zersplitterten – „linken“ Spektrums der deutschen Parteienlandschaft den Machtfantasien der CDU im Wege steht. Nur solange die Linke und die SPD sich gegenseitig als Feindbilder propagieren, kann die CDU sich in der derzeitigen Situation noch nach hinten legen. Wenn der „Linke Flügel“ sich einigt heisst es für die Christdemokraten: Ab auf die Oppositionsbank.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wird von der Welt wie folgt zitiert:

Ziel der Union muss laut Wulff sein, SPD und Grüne für eine klare Abgrenzung zur Linkspartei zu gewinnen. “Die vordringlichste Aufgabe der CDU ist es, SPD und Grüne dafür zu gewinnen, sich nicht von der Linken ins Boot ziehen zu lassen, weil es um Wachstum und Arbeitsplätze geht,“ sagte Niedersachsens Regierungschef.

Um einen Keil zwischen die linken Parteien zu treiben, ist nahezu jedes Mittel, jede verbale Entgleisung recht. Ich prognostiziere: Da geht noch so einiges, wartet nur mal ab was die Christdemokraten (Du sollst deine Feinde lieben) sich noch einfallen lassen.