Vorratsdatenspeicherung hilft gegen Mundgeruch und Blähungen im Fahrstuhl

So langsam wird es mir echt zu bunt mit diesem Politikern die dümmer sind als 100 meter Feldweg:

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann macht Druck auf die Justizministerin. Man brauche die Vorratsdatenspeicherung – für den Kampf gegen Islamisten und gegen Kindesmissbrauch.

Soso, Islamisten und Kindesmissbrauch – und wenn die Islamisten gar keine Gefahr darstellen, die man mittels Vorratsdatenspeicherung bekämpfen kann, muss oder will:

„Selbst wenn sie die Terrorgefahr ignoriert, muss sie doch wenigstens das Schicksal missbrauchter Kinder berühren“, klagte Schünemann und forderte Leutheusser-Schnarrenberger zum Handeln auf.

Quelle: TAZ. Genau – wie die Mutterkreuzträgerin der Nation, die Zensursula von der Leyen ergisst sich Schünemann in „Wer nicht für die Vorratsdatenspeicherung ist, ist ein Kindeschänder oder schützt diese zumindest“. Widerlichste, billige Polemik.

Als nächstes wird die CDU feststellen, dass Vorratsdatenspeicherung gegen Mundgeruch und Blähungen im Fahrstuhl hilft. Wer dann immer noch dagegen ist, ist ein Stinkmorchel!

Wir wählen Deppen und werden von Idioten regiert #Internet

Es gibt Meldungen, da bekomme ich einen Hals. Das ist nichts neues. Wenn ich dann auch noch feststellen muss, wer diese Meldung verbrochen hat, platzt mir alles und ich möchte mittels Schreikrämpfen meine Wut und Hilflosigkeit mindern.

Die Meldung in der FAZ:

Das geltende Recht kann Kinder nicht vor sexueller Anmache im Internet schützen. In der Praxis erfasst es die raffinierte kriminelle Praxis der Täter nicht.

Ja denkt man sich – da ist mal wieder jemand zugange, der die gültigen Gesetze nicht kennt. Eine Person, die dafür verantwortlich ist, dass der Begriff Qualitätsjournalismus nur als „sogenannt“ in Hochkomma gesetzt wird. Urheberin dieses Schwachsinns ist nämlich:

Beate Merk ist bayerische Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz.

Die Frau hat in München Rechts- und Politikwissenschaften studiert und wurde 1991 promoviert.

Sehr geehrte Frau Merk. Den Schulkindern wird heute beigebracht, dass das Leben ein stetes Lernen bedeutet. Sollten Sie auch mal beherzigen. Der §176 StGB wurde nämlich bereits 2008 angepasst und geändert und nun ist auch das, was Sie fordern bereits durch diesen Paragraphen abgedeckt. Aber dieses Wissen braucht man wohl 1) in Bayern und 2) als Staatsministerin für Justiz nicht.

Welcher Almöhis wählen eigentlich so eine Sachunverständige eigentlich in alimentierte Ämter? Dass dieser Schwachsinn ausreicht um stellvertretende CSU-Vorsitzende zu werden wundert mich allerdings nicht.

Dass Frau Merk in dem Artikel natürlich auch die „Ohne Vorratsdatenspeicherung werden wir alle sterben“-Karte zieht, brauche ich wohl nicht extra zu erwähnen.

Frau Merk weiss übrigens auch dass Killerspiele und Kindesmissbrauch zusammen hängen:

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht Zusammenhänge zwischen sogenannten Killerspielen und dem sexuellen Missbrauchsskandal auf Ameland (Short News berichtete). (Shortnews)

Frau Merk: Die meisten Missbräuche passieren innerhalb der Familie. Eine beschissen hohe Anzahl von Missbräuchen geschah (und geschieht?) innerhalb der katholischen Kirche. Diese sollten sie als Mitglied im Katholischen Frauenbund nicht vergessen. Und DIESE Täter sitzen ganz gewiss nicht an Computern.

Die grosse BKA-Löschversuch-Verarsche

Das Goldene Blatt, achnee, doch der Spiegel schreibt über den Wahnsinnsaufwand, den das BKA betreibt um zu versuchen gemeldete und selbst recherchierte kinderpornografische Funde im Internet löschen zu lassen:

Wie ernst nimmt das BKA die Löschung von Kinderporno-Seiten im Ausland? 6,3 Stellen sind bei der Polizeibehörde eingerichtet, um die Alternative zu den geplanten Netzsperren zu testen – das ergab eine Anfrage der Linken. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist empört.

Einerseits sagte er, man setze genug Mitarbeiter ein, und jeder Hinweis auf Kinderpornos „geht sofort raus bei uns“, so Ziercke laut dem Fachdienst “ Heise“ bei der Bundestagsanhörung . Andererseits fügte er später hinzu, man könne die Kooperation mit ausländischen Behörden intensivieren und „mehr Personal hineinstecken“.

War es nicht eben dieser Ziercke, den die WELT noch am 01.09.2010 mit den Worten:

Ein personelles Problem gibt es im BKA nicht. Wir haben eine Organisationseinheit mit rund 30 Mitarbeitern, die sich ausschließlich mit Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. (Hervorhebung von mir)

Ich frage mich, wie viel dieser 6,3 Planstellen allein damit beschäftigt sind, etwaige Statistiken zu erstellen und dem Ziercke zurechtmanipuliertes Zahlenmaterial zuzuspielen. „Herr Müller, wenn sie das noch weiter runterrechnen können, bekommen Sie in der Zensurabteilung eine leitende Funktion“

Ein weiteres Mosaikteil, dass aufzeigt, wie perfide dieser Staat und seine Behörden uns belügt um sich immer weiter zu einem Polizei- und Überwachungsstaat wandeln zu können.