Schlagwort-Archive: Internetsperren

Frau von der Leyen, Herr Schäuble: Ist DAS Ihr Kampf für die rechte der Kinder?

Veröffentlicht am von
3

Während die Mutter der Nation, unsere Supermutti von der Leyen, durch die Lande reist um als Marionette des Innenministers das Instrument der Internetsperren zu verteidigen, kämpfen Ermittlungsbeamte gegen die Verzweiflung und resignieren.

Der Rückzug von Sachsen-Anhalts oberstem Ermittler in Sachen Kinderpornografie befeuert die Debatte um die Ermittlungsarbeit im Land. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) räumte Probleme bei der Sicherung von Beweisen auf elektronischen Datenträgern ein. Er wehrte sich jedoch gegen den Vorwurf unhaltbarer Zustände und verteidigte die Polizeistrukturreform.

berichtet der MDR. Weiter:

Vogt sagte, er ziehe seine Konsequenzen aus den Äußerungen von Innenminister und Justizministerin zu dem Thema. Diese hatten bestritten, dass das Problem das Ausmaß von mehreren hundert Fällen annehme. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hatte am Dienstag zudem die Justiz aufgefordert, mehr Druck auf die Polizei auszuüben. Justizministerin Angela Kolb (SPD) wies dies zurück, bestritt aber ebenfalls, dass Fälle platzen müssten.

Diesen Zeilen entnehme ich, dass es Möglichkeiten der Aufklärung gibt, diese aber aufgrund von Resourcenmangel auf der Strecke bleibt. Bevor man also Geld in die Infrastruktur der Polizei steckt, um aufzuklären und WIRKSAM die Täter zu verfiolgen, wirft man lieber die Nebelkerze „Internetsperren“.

WIDERLICH, was wir Bürger uns da ans Bein gebunden haben. Abwählen! ALLE!

Die Piratenpartei ist eine „Single-Issue Partei“?

Veröffentlicht am von
3

Zumindest behauptet dies Nico Lumma in seinem Blog. Das Nico nicht so GANZ unparteiisch (im wahrsten Sinne des Wortes) sein kann, ergibt sich wohl aus dem Umstand, dass er Mitglied des Online-Beirates der SPD ist. Dieser Beirat ist gleichzusetzen, mit einem blinden Anstands-Wauwau, schliesslich scheint die SPD diesen Beirat ausschliesslich aus Marketinggründen ins Leben gerufen zu haben. Zu sagen hat dieser Beirat offensichtlich nichts, denn anders ist das Abstimmungverhalten der SPD in Sachen Internetsperren nicht zu erklären.

Aus dieser parteiischen Position Lummas ist die Aussage, dass die Piratenpartei eine „Single-Issue Partei“ wäre nachzuvollziehen. Aber eben nur unter der Vorbedingung, dass Lumma aktiven Wahlkampf für die SPD betreibt. Denn wenn sich Lumma inhaltlich mit der Piratenpartei beschäftigt hätte, wäre er schnell über einige Punkte gestolpert, die seine Aussage widerlegen.

  • Informationelle Selbstbestimmung
  • Transparenz von Politik und Verwaltung
  • Offener Zugriff auf offene Informationen
  • Urheber und Patentrecht
  • Bildung

Dies sind nur einige Themen, welche von der Piratenpartei adressiert werden. Sollte Lumma also – neben den Einnahmen seines Arbeitgebers Scholz & Friends – auch Einkommen von der SPD für seine Wahlkampfunterstützung erhalten? Oder ist er wahlkämpfendes Mitglied der SPD?

Etwas differenzierter setzt sich Hanno in seinem Blog mit der Problematik „Altparteien“ vs. Piratenpartei auseinander und stellt auch fest:

Wir haben jetzt also Computer (beinahe perfekte Kopiermaschinen) und Internet-Anschlüsse (ein beinahe perfektes Kommunikationsnetz) in fast jedem deutschen Büro und Privathaushalt und natürlich wurden und werden die Wirtschaft und die Gesellschaft dadurch stark verändert. CDU, SPD und FDP betrachten hier nur die wirtschaftlichen Auswirkungen, wollen sich aber mit den gesellschaftlichen Fragen nicht beschäftigen.

Und genau DAS ist der Knackpunkt. Das Leben, unser Umgang mit Informationen sowie die daraus erwachsenden Möglichkeiten und Gefahren haben sich massiv verändert, aber keine der etablierten Parteien stellt sich der Herausforderung, diese neue Zeit neu zu regeln. Es kann und darf nicht sein, dass dieses neue Instrument der Demokratie (vernetzte Kommunikation) von den Regierenden ausschliesslich genutzt wird, den Bürger bei der Ausübung seiner Grundrechte einzuschränken. Es muss aktiv genutzt werden, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Hanno zitiert auch Helmut Schmidt, der sagte „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“. Ich mag Helmut Schmidt, schätze ihn sehr. Aber was ich auch schätzen würde, wäre eine – nicht mehr mögliche – Diskussion zwischen Schmidt und Martin Luther King, der einst sagte „I had a dream“. Martin Luther Kings Traum ist ein wenig wahrer geworden, seit Obama Präsident der vereinigten Staaten von Nordamerika ist. Und nun Herr Schmidt?

Auch die Grünen erklären sich selbst als unwählbar

Veröffentlicht am von
13

Manchmal zähle ich Politker diverser Parteien – auf meine charmente, mir sehr eigene Art – an, wenn Sie irgendwie in dritter oder vierter Reihe in der Parteihiercharchie stehen. Heute aber schicken die Grünen gleich den Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft (Matthias Güldner) ins Rennen. Fraktionsvorsitzender ist schliesslich jemand der – in diesem Fall – in einem Bundesland die Partei hinter sich haben sollte, denn diesen Teil einer Partei vertritt er. Und WIE das der Güldner macht, teilt er uns mittels eines Kommentars in der Welt mit, aus dem ich hier mal ein paar Aussagen betrachten möchte:

Regeln gelten überall, auch im weltweiten Netz. Die ignorante Argumentation gegen Internetsperren kommt von Menschen, die es sich in virtuellen Räumen bequem gemacht haben und übersieht die Opfer in der realen Welt.

An dieser Einleitung merkt man gleich, da spricht jemand, der weiss worum es geht: Ein Flachmann von Welt. Da drängt sich mir sofort die Frage auf, ob das der verlorene, ausgesetzte Sohn der Zensursula ist. Wer für Löschen und gegen Sperren ist, wird als Ignorant dargestellt. Da hat man eine Basis auf der man für weitere Gespräche aufsetzen kann – NICHT!

Aber wenn der (man kann es nicht oft genug wiederholen) Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft erstmal loslegt, dann fliegen die intellektuellen Fetzen, da merkt man dass er sich zu Themen äussert, um die er sich echt bemüht hat:

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden.

Mit dieser Aussage beweisst Güldner einmal mehr, wessen geistiges Zensurkind er ist und dass er von der eigentlichen Problematik so wirklich GAR keine Ahnung hat. In schwärzester CDU-Manier wird herumargumentiert, ohne den Realitäten in die üble Fratze zu sehen. Güldner verwechselt in einer fast naiv zu nennender Weise Ursache und Wirkung. KEINER der Zensurgegner will laschere Gesetze gegen Kinderpornografie oder gar Kindesmissbrauch. Aber wenn der Matthias erstmal loslegt, dann ist der ja nicht zu halten.

Schade, aber Güldner hat mit diesem Kommentar bewiesen, dass auch die Grünen in mittlerweile wirksamen Positionen Politiker sitzen haben, die in jedes Mikrofon reinlallen. Hauptsache der Name ist mal in der Zeitung – und wenn es nur die Welt des Springer Konzern ist. Mir wird übel bei soviel Schwarz im Grün. Geht GAR nicht.