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Die Bundesanwaltschaft darf nicht wissen, was der Verfassungsschutz treibt

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Zumindest muss man eine Passage aus dem Spiegel so deuten:

Die Bundesanwaltschaft hatte bereits im Oktober 2007 einen Antrag auf Freigabe dieser Akten gestellt. Anlass war damals das im April 2007 eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen den früheren RAF-Terroristen Stefan Wisniewski. Es bestand der Verdacht, dass er der Todesschütze beim Buback-Attentat war.

Das Bundesinnenministerium hatte dann im Januar 2008 entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Akten nicht an die Bundesanwaltschaft herausgeben darf. Eine solche „Sperrerklärung“ sei möglich, wenn das Bekanntwerden der Unterlagen „dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde“.

Akten des Bundesamtes für Verfassungschutz, die einen konkreten Fall betreffen, können der bearbeitenden Bundesanwaltschaft nicht zur Verfügung gestellt werden, um Nachteile für das Wohl des Bundes abzuwenden? WTF?

Das diese Machtspinne aus Innenminister/ium, Verfassungsschutz und BKA die Bürger überwachen MUSS liegt auf der Hand. Denn wer soviel Dreck am Stecken zu haben scheint, wie diese Behörden, der muss zwangsläufig auch dem Bürger unterstellen genauso unrechtsmässig zu agieren.

CDU wählen heisst „Bundeswehreinsatz im Innern“ wählen #CDU-

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Die Bundeswehr soll auch innerhalb Deutschlands aktiv werden dürfen, fordert Innenminister Schäuble. Dazu will der CDU-Politiker in der nächsten Legislaturperiode das Grundgesetz entsprechend ändern – in der Großen Koalition scheiterte sein umstrittenes Vorhaben an der SPD

schreibt der Spiegel. Das heisst, dass Schäuble den Vorstoß den er mit der SPD zusammen nicht geschafft hat, in der Wiedervorlage hat und wohl auf eine Koalition mit der FDP hofft mit. Dem Mann ist nichts zu schade. Manchmal erinnert er mich an ein Kleinkind, dass – wenn der Vater etwas verbietet – zu seiner Mutter rennt.

Nochmal zum Mitmeissel: Wir brauchen keine Grundgesetzänderung was Bundeswehreinsätze angeht. Wir brauchen keinen Platz des himmlischen Friedens in Deutschland, wenn genügend Deutsche endlich merken, wie sehr wir von den Regierenden verarscht werden. Und sein ewiges Vorbeten der Gefahr durch den Terrorismus kann doch auch schon längst keiner mehr hören.WENN die Bundeswehr im Innern gebraucht wurde, war sie da. IMMER. Egal ob es um Aufklärungstornados für Wärmebildaufnahmen oder bei Einsätzen wie einer Schnee- oder Hochwasserkatastrophe geht. Die Jungs in grün sind da.

Wiedervorlage:  1-2 Wochen vor der Bundestagswahl muss eine konkrete terroristische Bedrohung her. Ist gut für die Stimmen in Richtung CDU

Gegen Gedächnisverlust: Die CDU und die Spendenaffaire

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Natürlich geht Politiker ihr Geschwätz – und auch ihre Taten – von gestern nichts an. Aber uns Wählern sollte doch ein wenig daran liegen uns zu erinnern, zu was bestimmte Politiker fähig sind. Ist ja auch eine Frage der persönlichen Motivationen, von Ehrgefühl, Moral und Werteverständnis.

Die Tagesschau bietet da in der Onlineausgabe ein lesenswertes Stück bezüglich der Spendenaffaire der CDU, deren Aufdeckung noch nicht einmal 10 Jahre her ist. Schon vergessen? Ja, dass hofft die CDU auch. Dass nun der Waffenhändler und Geldschieber Karlheinz Schreiber ausgerechnet so kurz vor der Bundestagswahl nach Deutschland ausgeliefert wird und ein SEHR bedauernswertes Timing. Schliesslich wird unser Innenminister Schäuble sicherlich nicht gern daran erinnert, dass er im Zuge der CDU-Affäre vom Partei- und Fraktionsvorsitz zurück getreten ist. Aber das ist schliesslich lange her und so kann man auch ein Ministeramt inne haben, welche letztendlich für Recht und Ordnung im Staat massgeblich zuständig ist. Wahrscheinlich sind auch andere Profiteure von damals noch irgendwo in der Politik in Lohn und Brot. Eines ist sicher: Sie gehören zu 95% der CDU an.