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Mit Frau Merkel zur Bank gehen

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Ich kann jedem Hartz-IV-Empfänger nur empfehlen mit Frau Merkel und Herrn Schäuble zu den Banken zu gehen, wenn ein Kredit benötigt wird. Niemand rechnet so toll und kreativ mit Zahlen wie die beiden. Wenn die es wirklich schaffen sollten uns Bürgern dieses „Sparpaket“ als weise zu verkaufen, dann verhelfen  die auch einem einkommenslosen Obdachlosen zu einem Millionenkredit.

Da werden – wenn etwas nicht passt – 5,6 Milliarden mal eben als „Globale Minderausgabe“ im Sparpaket eingetragen. Das sind schlappe 16% der Gesamtsumme. Das heisst so viel wie „Das kriege ich bestimmt noch irgendwo her“.

Dazu kommt dass 2,3 Milliarden des Plans (Steuerlicher Ausgleich der Kernenergiewirtschaft) erstens durch den Bundesrat müssen und zweitens – wenn ich mich nicht irre – mit dem Versprechen verbunden sind die Atommeiler noch ein paar Jahre weiter“glühen“ zu lassen.
Die „Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise“ ist auch keineswegs festgezurrt sondern wohl bislang eher ein feuchter Traum der Verantwortlichen. Hier fehlen dann jedes Jahr 2 Milliarden Euro, die eben nicht sicher auf der Einnahmeseite sind.
Alles in allem ist dieses Sparpaket höchstens für jemanden mit Bandscheibenvorfall ein Kraftakt. Ein 6 Monate alter Säugling balanciert das Ding in einer Hand.

Was Frau Merkel auch völlig ausser acht lässt ist, dass JEDER Euro, der „unten“ gespart wird, direkt der Inlandsnachfrage fehlt. Wo können denn Arbeitslose überhaupt noch sparen? Doch nur an Lebensmitteln und den kleinen Vergnügungen des Alltags. Dann wird gar kein Buch mehr gekauft – eine CD gibt es auch nicht mehr. Und die Verleger jammern dann wieder, dass die bösen Raubkopierer schuld sind. Stellen SIE Frau Merkel sich dann hin und erklären den Damen und Herren Bohlens, Burda, Springer und Konsorten, dass ihre Finanzpolitik schuld ist? Ich sehe es schon kommen, dann gibt es Subventionen für die ach so armen Unternehmer, weil SIE Frau Merkel KEINE Ahnung haben, wie Geldfluss, Märkt und Konsumkreislauf auch nur geschrieben wird.

Meine Güte, ich wusste die dass die von den Deutschen gewählten Politiker dämlich sind, aber dass sie SO beknackt sind, toppt jedwede Befürchtung.

Wo bleibt eigentlich der Rest?

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Die Welt berichtet über eine Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), in der die Aussage getroffen wird, dass

„Den weltweit rund 1,5 Milliarden Lohnabhängigen stehen schwierige Zeiten bevor“, sagte ILO-Generalsekretär Juan Somavia. In den Industrieländern dürften die Reallöhne im Schnitt um 0,5 Prozent sinken.

Dies sind natürlich weltweite Zahlen. Also nicht direkt auf Deutschland übertragbar.

Aber:

Überdurchschnittlich stark betroffen waren die Arbeitnehmer in Abschwungphasen: Für jedes Prozent Minus der Wirtschaftsleistung gingen die Löhne um 1,55 Prozent zurück.

Da fragt man sich doch, wo der Rest (0,55%) bleibt? Achso, damit wird der Verlust der „nichtarbeitenden Klasse“ abgefedert, die dann – dadurch dass es mehr Menschen gibt, die arbeiten müssen, als es Kapitalserträgler gibt – auch in dieser Phase noch durchschnittlich einen Gewinn machen können.

Wer jetzt sagt: Hey, oben hast Du schon zu recht gesagt, dass dies weltweite Zahlen sind, der lese bitte weiter:

Zudem vergrößerte sich die Kluft zwischen Arm und Reich in mehr als zwei Drittel aller untersuchten Länder, in den Industriestaaten besonders schnell in Deutschland, Polen und den USA.

DA wird dann Deutschland wieder erwähnt.

„Das geringe Wachstum der Arbeitskosten hat zwar zur enorm starken Entwicklung der deutschen Exporte beigetragen. Unserer Volkswirtschaft insgesamt hilft das aber nur bedingt: Denn als Kehrseite der Medaille schwächeln im Inland die Einkommensentwicklung und die Nachfrage“, erläuterte Horn. In Zeiten von Finanzkrise und Rezession fehle es so an binnenwirtschaftlicher Stabilität.

Wieder mein Argument: Inlandsnachfrage stärken, aber das würde ja bedeuten den eigenen Angestellten mehr Geld zahlen zu müssen und nicht als „Kolonist“ die Wirtschaftskraft anderer Länder „auszusaugen“.

Wer ein Amt hat hat Verstand (ein im Volk weit verbreitetes Vorurteil)

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Nenene, so verträumt wollen wir doch nicht sein. Generell sieht es bei uns im Lande so aus, dass es demjenigen der Kapital zur Verfügung hat, leichter gemacht wird sein Kapital zu mehren und demjenigen, der für Miete und Ernährung wirklich körperlich arbeiten muss, bleibt am Ende immer weniger über.

Nun gibt es ja nicht nur die Bundesregierung, sondern seit ein paar Jahren leisten wir uns ja auch eine EU, die den deutschen Steuerzahler auch so einiges an Geld kostet. Aber das ist ein anderes Thema. Ich will hier mal schaun, was die EU in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise den Migliedsländern rät:

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen außerdem die Steuern in Europa sinken: „Allgemein können vorübergehende Mehrwertsteuersenkungen schnell eingeführt werden, um einen starken fiskalischen Impuls zu schaffen, der den Konsum stützt“, heißt es in einem Entwurf. (Quelle SPON)

Aber da hat unsere Bundesregierung und der Bundesfinanzminister etwas dagegen. Die wollen lieber weiter die Grossen pampern, als die Inlandskonjuntur anzukurbeln, denn:

Auch Einkommensteuersenkungen lehnt die Bundesregierung entschieden ab.(Quelle SPON)

Warum wird so lieblos an den Symptomen herumgedoktort und nicht einmal die Ursache der schwachen Inlandkonjunktur angegangen?

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) sieht das ganze ähnlich wie die EU (Quelle: Tagesschau):

Grundsätzlich sei in der gegenwärtigen Situation eine Förderung des Privatkonsums etwa durch Steuersenkungen willkommen.

Von der Stützung eines bestimmten Sektors wie der Autoindustrie rät die OECD dagegen ab. „Entscheidend ist die Stabilisierung des Finanzsektors. Einzelne Branchen haben dagegen keine systemische Bedeutung für die Volkswirtschaft“, erklärte Schmidt-Hebbel. Wenn man mit einem Sektor beginne, könne man die Frage nicht beantworten, bei welcher Branche man aufhöre.

Aber unsere Regierung schmeisst das Geld lieber in die Hände von Aktionären (welche vielleicht ihren Gewinn sogar in Deutschland versteuern), als den Steuerzahlern die Möglichkeit zu geben die Inlandsnachfrage zu erhöhen.