Wenn Firmen versuchen Staaten zu manipulieren #Uruguay #PhilipMorris

Dass Firmen Einfluss auf die Politik nehmen ist ein altes und vor allem dreckiges Geschäft. Schon die Entscheidungen von Fürsten und Königen wurden durch „Einflüsterer“, Nahestehende und nicht zuletzt Schmiergeld beeinflusst.

Neu scheint zu sein, einen Staat auf die Zahlung von Schmerzensgeld zu verklagen, weil dieser das Volk über die Gefahren eines Produktes aufklärt:

Die Tabaklobby fühlt sich übermächtig – und glaubt, dass sie sich alles erlauben kann. Der Konzern Philip Morris verklagt das Land Uruguay auf zwei Milliarden Dollar Schadenersatz, weil es so rabiat gegen Zigarettenkonsum vorgeht.

Quelle: Süddeutsche. Anscheinend will der Konzern einschüchtern, nicht nur Uruguay sondern auch andere Staaten, die auf die Idee kommen könnten ebenfalls rigide Nichtrauchergesetze zu formulieren.

Philip Morris setzt jährlich mehr Geld um als die uruguayische Volkswirtschaft

Und genau da scheint ein Problem zu liegen: Die Konzerne sind schlicht zu mächtig. Wieder einmal. Ich kann nur hoffen, dass das Pariser Schiedsgericht die Autonomie eines Staates als schützenswerter einstuft, als die Gewinnerzielungsabsichten eines Großkonzern.

Anmerkung: Auch wenn ich gegen die Bevormundung der Bürger bin (Nichtraucherkneipen sind mir auch als Nichtraucher ein Graus), so bin ich noch weit mehr gegen Konzerne mit Allmachtsphantasien.

Gedanken zum Thema Enteignung

Zu Thema Enteignung sagt Wikipedia:

Als Enteignung bezeichnet man juristisch den Entzug des Eigentums an einer unbeweglichen oder beweglichen Sache durch den Staat, – auf Grund der Gesetze und gegen Entschädigung.

Ich möchte hier nicht – auch wenn es der eine oder andere Leser vielleicht vermuten mag – laut rufen:“Enteignet sie alle – hoch das Volkseigentum“. Der Gedanke hat natürlich einen gewissen Charme, aber unserer Politikern traue ich auch nicht weiter als ich sie werfen könnte. Quais eine Patt-Situation..

Warum schreien die Aktionäre und deren Verbände nach dem Verfassungsgericht, wenn nun der Staat sich selbst in die Lage versetzen möchte, Enteignungen durchzuführen? Die Antwort scheint einfach: Weil die Aktionäre sich der Hoffnung hingeben, dass der Staat genügend Geld in marode Unternehmen pumpt, dass die Aktien wieder in der Wrtigkeit überhalb von vollgeschriebenen Notizzetteln stehen. Jeder Euro, der in eine Aktiengesellschaft gepumt wird, erhöht den wert der Aktie.

Das darf man dabei nicht vergessen. Was die Aktionäre an dieser Stelle aber auch gern vergessen ist, dass jeder Euro, der in „ihr“ Unternehmen gesteckt wird ja bereits eine Enteignung hinter sich hat: Die Enteignung des Staates (Menge aller Steuerzahler) mit Gewinn für die Aktionäre. Vor ein paar Jahren hiess es noch „Privatisierung ist Enteignung“. Nur waren damals die Aktionäre ganz leise, denn genau SIE wollten ja an die Aktion ran.

Der FAZ entnehme ich:

Aktionärsschützer drohen mit einer Verfassungsklage gegen das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Banken- Enteignungsgesetz. Sollte der Staat Aktionäre der angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) auf Basis dieses Gesetzes enteignen, würde man dies durch eine Verfassungsbeschwerde auf seine Rechtmäßigkeit überprüfen lassen, sagte Geschäftsführer Klaus Nieding von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) am Mittwoch in NDR Info

und mir drängt sich die Frage auf, wo eigentlich der Bund der Steuerzahler war, als entschlossen wurde, die Milliarden in marode Firmen zu pumpen? Dieser Protest ist so durchsichtig, wie nur was. Denn Aktionären geht es nicht um das Allgemeinwohl, ihnen unterstelle ich an dieser Stelle ganz massive persönliche Gewinnerzielungsabsichten.

Solange Bankmanager weiterhin „leistungsgerecht“ entlohnt werden, Angestellte Bonuszahlungen bekommen und auch nach Staatshilfe rufende Unternehmen den Aktionären Dividenden auszahlen, kann ich für mich keine kapitale Anstrengung erkennen, dass die Unternehmen selbst ALLES tun um ihr Unternehmen zu retten. Die Ledersessel sind einfach zu bequem.

Aber ich hätte noch eine andere Idee, welche in der – nicht aktienfinanzierten – Privatwirtschaft durchaus gangbar ist: Das die monetären Inhaber Kapital nachschiessen. Jeder Aktionär mit einer Aktie im Papierwert von 100€ legt nochmal 50€ drauf um das Unternehmen (eigentlich eher sein Kapital) zu retten. Von den Arbeitnehmern verlangt man ja auch ein „Ja“ zur Kurzarbeit, oder man schickt sie gar zum Arbeitsamt.

Wir dürfen nicht vergessen, dass Aktiengeschäfte heute eher ein Lotteriespiel mit Gewinnen, die aus der Phantasie der Anleger resultieren sind, denn wirklich gedeckte Materialwerte. Und wenn ich mir ein marodes Haus als Wertanlage ausschwatzen lasse, muss ich auch die Restaurationskosten tragen, oder es eben mit Verlust abstossen.

Oder aber die Regierung sagt einfach: Weg mit Schaden – erhöht ALLE Steuern um den volkswirtschaftlichen Schaden abfedern zu können. Dann gibt es nur Verlierer: Auf der einen Seite die Arbeitslosen und auf der anderen Siete die Kapitalseigner, die zum einen mit den Aktien ihren Kamin anstecken können und vom Restkapital auch noch die Arbeitslosen versorgen müssen.

Scheiss Situation, so oder so.