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Die Piratenpartei ist eine „Single-Issue Partei“?

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Zumindest behauptet dies Nico Lumma in seinem Blog. Das Nico nicht so GANZ unparteiisch (im wahrsten Sinne des Wortes) sein kann, ergibt sich wohl aus dem Umstand, dass er Mitglied des Online-Beirates der SPD ist. Dieser Beirat ist gleichzusetzen, mit einem blinden Anstands-Wauwau, schliesslich scheint die SPD diesen Beirat ausschliesslich aus Marketinggründen ins Leben gerufen zu haben. Zu sagen hat dieser Beirat offensichtlich nichts, denn anders ist das Abstimmungverhalten der SPD in Sachen Internetsperren nicht zu erklären.

Aus dieser parteiischen Position Lummas ist die Aussage, dass die Piratenpartei eine „Single-Issue Partei“ wäre nachzuvollziehen. Aber eben nur unter der Vorbedingung, dass Lumma aktiven Wahlkampf für die SPD betreibt. Denn wenn sich Lumma inhaltlich mit der Piratenpartei beschäftigt hätte, wäre er schnell über einige Punkte gestolpert, die seine Aussage widerlegen.

  • Informationelle Selbstbestimmung
  • Transparenz von Politik und Verwaltung
  • Offener Zugriff auf offene Informationen
  • Urheber und Patentrecht
  • Bildung

Dies sind nur einige Themen, welche von der Piratenpartei adressiert werden. Sollte Lumma also – neben den Einnahmen seines Arbeitgebers Scholz & Friends – auch Einkommen von der SPD für seine Wahlkampfunterstützung erhalten? Oder ist er wahlkämpfendes Mitglied der SPD?

Etwas differenzierter setzt sich Hanno in seinem Blog mit der Problematik „Altparteien“ vs. Piratenpartei auseinander und stellt auch fest:

Wir haben jetzt also Computer (beinahe perfekte Kopiermaschinen) und Internet-Anschlüsse (ein beinahe perfektes Kommunikationsnetz) in fast jedem deutschen Büro und Privathaushalt und natürlich wurden und werden die Wirtschaft und die Gesellschaft dadurch stark verändert. CDU, SPD und FDP betrachten hier nur die wirtschaftlichen Auswirkungen, wollen sich aber mit den gesellschaftlichen Fragen nicht beschäftigen.

Und genau DAS ist der Knackpunkt. Das Leben, unser Umgang mit Informationen sowie die daraus erwachsenden Möglichkeiten und Gefahren haben sich massiv verändert, aber keine der etablierten Parteien stellt sich der Herausforderung, diese neue Zeit neu zu regeln. Es kann und darf nicht sein, dass dieses neue Instrument der Demokratie (vernetzte Kommunikation) von den Regierenden ausschliesslich genutzt wird, den Bürger bei der Ausübung seiner Grundrechte einzuschränken. Es muss aktiv genutzt werden, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Hanno zitiert auch Helmut Schmidt, der sagte „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“. Ich mag Helmut Schmidt, schätze ihn sehr. Aber was ich auch schätzen würde, wäre eine – nicht mehr mögliche – Diskussion zwischen Schmidt und Martin Luther King, der einst sagte „I had a dream“. Martin Luther Kings Traum ist ein wenig wahrer geworden, seit Obama Präsident der vereinigten Staaten von Nordamerika ist. Und nun Herr Schmidt?

Ihre Rechte schützen – die Rechte der Anderen bekämpfen

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So ungefähr muss man sich der Rechtsverständnis der Verleger vorstellen. Ein besonders perfides Beispiel gibt der Nordkurier ab, der von den ihn mit Informationen beliefernden Journalisten folgenden Passus unterschreiben lassen wollte:

„Der freie Mitarbeiter wird seine Urheberpersönlichkeitsrechte nicht in einer Weise geltend machen, die einen Konflikt mit den der Gesellschaft überlassenen Befugnissen und den wirtschaftlichen Interessen der Gesellschaft herbeiführen kann.”

Mit dieser Formel hätte der Journalist zwar nicht das Urheberpersönlichkeitsrecht verloren (was unveräusserbar bei ihm liegt), aber er hätte keinerlei Nutzen daraus ziehen können. Über diese Perversität derjenigen, die immer jammern dass ihm Internet Ihre Rechte zu kurz kommen schreibt Niggemeier in seinem Blog. Raffgieriges Pack, verdammtes.

Wieder der Beweis, das Kant längst in Vergessehnheit geraten ist: Was Du nicht willst was man dir tu, das füg auch keinem Andren zu (frei nach dem kathegorischen Imperativ.

Die Motivation gegen Internetsperren zu sein

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In den Medien wird uns (den Sperrgegnern) so vieles als Motivationsgrundlage unterstellt:

  1. Das fängt damit an, dass unser adliger Wirtschaftsminister (und er war damit nicht allein) Sperrgegner anfänglich in die Ecke der Päderasten versucht zu stellen.
  2. Wir sehen das Internet als rechtsfreien Raum an
  3. Wir sind „junge Wilde“

Bevor ich meine Motivation erkläre, möchte ich hier zu obigen Punkten Stellung beziehen:

Zu 1) Mir subtil zu unterstellen ich wäre Päderast ist eine Frechheit. Als Vater zweier Töchter sehe ich es als Unverschämtheit an, unterschwellig dieser sexuellen Ausrichtung verdächtigt zu werden.

Zu 2) Ich sehe und sah das Internet niemals als rechtfreien Raum an. Sicherlich ist es so, dass „Offlinerecht“ teilweise schwer in die Onlinewelt zu transportieren ist. Allerdings ist spätestens(!) seit 1986 (2. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität) auch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland diesbezüglich aktiv.

Zu 3) Es ehrt mich, dass man mich als „jungen Wilden“ bezeichnet. Ganz besonders, da mir als Arbeitssuchernder mehr als einmal erklärt wurde, ich wäre zu alt. Naja, mit Ende 40 bin ich zumindest insofern geehrt, als dass diejenigen, die mich als Jung bezeichnen sich selbst attestieren, dass sie wohl alt wären.

Nun aber zu der Frage, was MICH motiviert gegen die Internetsperren zu agieren:

  1. Die Mauer wurde ein paar Tage nach meiner Geburt gebaut (1961). Allein aus diesem Grund habe ich mich mit der Geschichte und der Politik des „Staates“  DDR immer mit Interesse beschäftigt.
  2. Ich bin Deutscher. Auch wenn ich an dem Unrecht des Dritten Reiches nicht mal als Mitläufer schuldig erklärt werden kann, so muss ich mich als Deutscher der Geschichte meines Landes stellen.
  3. Ich glaube an die Aussage „Wer nicht aus der Geschichte lernt, wird bestraft, indem diese sich wiederholt“
  4. Weder meine Eltern noch meine Lehrer oder die Gesellschaft haben mir die Intelligenz nehmen können. Vielmehr wurde ich stets dergestellt erzogen, mich zu informieren und Kritik auch zu äussern. Eine Eigenschaft, die offensichtlich heute nicht mehr so gern gesehen wird.

Ich lebe in einem freien Land und bin stolz darauf. Ich möchte auch Morgen und Übermorgen noch stolz sein können. Ich sehe es als meine Aufgabe an, für dieses Land etwas zu tun. Ganz im Sinne Kennedys, der sagte „Die Frage ist nicht, was dieses Land für dich zun kann. Die Frage ist, was kannst Du für dieses Land tun.“