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Gegenwindtag für die Kanzlerin

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Dem alten Leitspruch „Produktive Hektik verschleiert geistige Windstille“ folgend erklärten Kanzlerin und Aussenminister, dass die deutschen „Alt-AKWs“ für 3 Monate vom Netz gehen werden.

Nur so einfach, wie sich das die Klappspaten von der CDU vorstellen scheint das nicht zu sein. Ich thematisierte ja bereits mehrfach, wie ich das Moratorium und die Aussagen der Kanzlerin einschätze. Den heutigen Tag könnte man nun als Gegenwind-Tag für die Kanzlerin definieren.

Es fing damit an, dass Herr Lammert (dieser Nestbeschmutzer) sich bereits gestern nicht sicher war, ob die Entscheidungen der Kanzlerin überhaupt auf rechtlichem Fundament stehen. Heute nun kam erst die Meldung

Der Energiekonzern RWE will den Inhalt der Weisung zum Herunterfahren von Biblis A rechtlich prüfen.

in der FAZ. Die Atomlobby schätzt also die Situation so ein, dass die erste, grösste Welle der Verunsicherung bereits wieder aus der Bevölkerung gewichen ist. Dieselbe FAZ berichtete etwas später:

Die SPD hat Kanzlerin Merkel wegen des Atom-Moratoriums eine „wiederholte Missachtung“ des Parlaments vorgeworfen. Auch in der Union gibt es Zweifel am Prozedere. Die Bundesregierung wies entsprechende Rechtsbedenken zurück.

Was Frau Merkel anscheinend komplett ausblendet (wohl zu viel Kontakt zu nordafrikanischen Despoten), dass sie eben keine Staatratsvorsitzende der BRD ist, sondern „nur“ Bundeskanzlerin. Bei uns im Westen funktioniert das mit den Gesetzen, parlamentarischer Mitbestimmung und all solch Dingen, die bei Wahlkampfmanövern im Wege stehen.

Den Deckel auf diese Thematik setzte dann Finanzen.net mit folgender Meldung:

Die Bundesregierung hat entgegen den Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verlängerung der Atomlaufzeiten nicht ausgesetzt. Grund sollen rechtliche Probleme sein.

…

Auf Fragen von Journalisten, ob Meldungen falsch waren, dass die Laufzeitverlängerung um drei Monate ausgesetzt wird, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin: „Ja, die würde ich so nicht für richtig halten.“ Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte: „Die Exekutive kann nicht Gesetze außer Kraft setzen.“ Das verhängte dreimonatige Moratorium sei ein politischer und kein rechtlicher Schritt.

…

Auf eine Nachfrage, ob dann jene alten Atomkraftwerke abgeschaltet würden, die nur durch die Laufzeitverlängerung am Netz bleiben konnten, hatte sie betont: „Das wäre die Konsequenz, sonst wäre es ja kein Moratorium.“

Selten hat ein Politiker so deutlich gezeigt, dass er von den rechtlichen Rahmenbedingungen seines Amtes eher nur marginales Wissen besitzt.

Ich erkläre hiermit das bundesdeutsche Parlament zu einem intellektuellem Notstandsgebiet.

httpv://www.youtube.com/watch?v=r2qJDkAYui4

Sexuelle Gefälligkeiten sind sowas von out

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Das wir unserer Regierung egal sind und unsere Interessen den von uns gewählten Staubsauger… ähhhh Volksvertretern egal sind, ist ja nun wirklich nichts neues.

Ein weiteres Details beschreibt der Spiegel heute in Bezug auf den Zugriff US-Amerikanischer Behörden auf bundesdeutsche Bankdaten:

US-Terrorfahnder haben tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bislang bekannt. Der Swift-Vertrag erlaubt laut „Financial Times Deutschland“ auch den Zugriff auf Bank-Überweisungen innerhalb Europas. Grund ist die schleppende Umstellung auf das neue Zahlungssystem Sepa.

Wer also (beruflich oder privat) Geld auf ein ausländische Konto überweist, wird diese Zahlung in den Akten der US-„Terror“fahnder wiederfinden. Was für Zahlungen können denn das sein?

  • Zahlung der Ferienwohnung
  • Unterstützung von Parteien und Organisationen
  • „Weihnachtsgeschenk“ an Verwandte
  • Onlineeinkauf im Ausland
  • und noch viele andere eigentlich harmlose Dinge

ABER:

  • Was ist, wenn ihr etwas von einer ausländischen Firma kauftet, die in den Augen der US-Spitzel unter gewissen Umständen als böse einzustufen ist?
  • Was passiert, wenn in dem kleinen Ort in dem ihr das lange Wochenende in einer Ferienwohnung verbrachtet, eine üble Gruppe ihren Sitz hat, die von den US-Amerikanern nicht geliebt wird?
  • Ihr habt doch nicht etwa an Piratebay gezahlt, weil ihr deren VPN zur anonymisierung eures Internettraffiks nutzen wollt oder?

All dies kann euch unter gewissen Umständen verdächtig machen.

Bislang schrieb ich unter „Verwendungszweck“ – wenn dem Empfänger klar war warum er von mir die betreffende Summe überwiesen bekommt – z.B. „Sexuelle Gefälligkeiten“. Man könnte in Zukunft dazu übergehen, dort generell eine Klausen wie „Der Feind muss fallen“, „Allah ist groß“, Nieder mit den Imperialisten“ oder irgend etwas in der Art. Merke: Wenn auf einmal Millionen Menschen strenger überwacht werden müssten, führt sich der ganze Schwachsinn ins Leere.

Und mal wieder greift ein bundesdeutscher Innenminister GANZ tief in die Kiste der Ahnungslosigkeit:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bislang behauptet, innereuropäische Überweisungen würden vom Swift-Vertrag generell nicht erfasst

Muss man eigentlich unter einem gewissen Kompetenzfaktor liegen um in Deutschland ein Amt in der Politik zu erhalten? So nach dem Motto:

Selig sind, die da geistlich arm sind; denn ihrer ist der Ministerposten?.

Oder ist das der Masterplan: Die sind alle vermindert schuldfähig und deshalb vom Kapital ausgewählt das Volk zu verarschen?

Guttenberg, RTL2 und Springer – die haben sich gefunden

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Wer in Deutschland an RTL2 und an BILD denkt, der braucht sich keine Sorgen wegen Verstopfung zu machen – alles ist im Fluss. Nun braucht es manchmal Katalysatoren um die volle Wirkung zu erzielen, und als ein solcher lässt sich Stephanie, Freifrau zu Guttenberg mit ihrer „Kinderschutzgesellschaft“ Innocence in Danger nur gern benutzen.

Ich frage mich ja, wann diese ganze „Kinderschutz“schwülstigkeit der Freifrau anfängt auch den öligen Charme ihres Freiherrn zu beschmutzen. Denn so astrein sind die Intentionen des Vereines, dem die Freifrau vorsteht, wohl nicht.

Eine Stiftung, die die Verwendung von Spendengeldern bei karitativen Einrichtungen überprüft, rügt eine Kinderschutzorganisation, weil sie sich weigert, ihre Finanzen offenzulegen. Preisfrage: Wen von beiden macht „Bild“ daraufhin zum „Verlierer“ des Tages?

Richtig: die Stiftung. Denn die Kinderschutzorganisation heißt „Innocence in Danger“, und ihre Präsidentin ist Stephanie zu Guttenberg, für die die „Bild“-Zeitung seit einiger Zeit in großem Stil Propaganda macht.

schreibt Bildblog.

Die BILD hat klar erkannt, dass man die Machtübernahme des Adels nicht mehr verhindern kann und kriecht dem adeligen Ölprinzen und seiner Stephanie, Freifrau zu Guttenberg, geborene von Bismarck-Schönhausen, ganz tief in den After.