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Die faulsten Mitglieder der deutschen Ministerriege

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Das Amt eines Ministers oder Ministerin besteht nicht ausschliesslich aus Pressegesprächen mit denen man auch gern Marketing in eigener Sache betreibt. Dieses Amt impliziert auch, dass man die Interessen seiner Behörde (und der Bundesrepublik allgemein) in diversen Gremien vertritt. Die Welt hat nun eine Liste des auswärtigen Amts erhalten, aus der hervorgeht, wer unserer Minister bei wie vielen EU-Treffen nicht anwesend waren:

  • Rösler war laut AA im vergangenen Jahr bei keinem einzigen der für ihn relevanten EU-Treffen
  • Von der Leyen fehlte bei drei von vier Räten zur Sozialpolitik.
  • Brüderle nahm trotz Wirtschaftskrise nur an einem von fünf Wettbewerbsräten teil – einmal fehlte er allerdings wegen Schneechaos
  • Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nahm an sieben von zwölf EU-Treffen teil

Ohne gefragt zu haben, kenne ich schon die Erklärungen dafür „Wichtige andere Termine“, „Vertreter noch besser informiert als ich“.

Aber warum nennt man diese Treffen denn dann Ministertreffen? Warum nicht gleich „Kaffee und Kuchen mit Mitarbeitern die in den Ministerien nicht vermisst werden“?

Man sollte der von der Leyen mal das Jugendamt auf den Hals hetzen. Ob einer Mutter, die so schlecht ihre Pflichten erfüllt, nicht ein zu schlechtes Vorbild ist. Sie ist doch so dafür, den Kindern ein Vorbild zu sein. Und selbst?

Der Ausbau des Asozialstaat durch CDU und FDP

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Der Spiegel schreibt:

Das Sparpaket von Union und FDP lässt viele Reiche ungeschoren davonkommen. Seit Anfang des Jahres soll es für Spitzenverdiener kein Elterngeld mehr geben. Doch das Gesetz enthält eine Lücke: Wer mehr als 250.000 Euro Kapitaleinkünfte hat, bekommt die Hilfe weiter.

Und man erinnert sich daran, dass Elterngeld für Hartz-IV Bezieher gestrichen wurde. Damit nicht nur die Ärmsten der Armen leiden wurde auch den „gut Verdienenden“ das Elterngeld entzogen. Aber war dem wirklich so?

Schaun wir doch mal, was der Spiegel da noch so schreibt:

Nach Hechtners Einschätzung wird es somit nur zwischen 1000 und 2000 Fälle geben, in denen die Behörde das Elterngeld verweigert, weil Vater oder Mutter zu viel Geld verdienen. Im Vergleich dazu gebe es aber etwa 130.000 Langzeitarbeitslose, denen das Elterngeld gekürzt worden sei.

Na, das geht doch.

Mein Kommentar: Elterngeld GERADE für Hartz-IV Empfänger wieder einführen und den sowohl den Höchststeuersatz anheben als auch die grosse Menge an gewollten Steuerschlupflöchern schliessen. Dann kann es in Deutschland wieder aufwärts gehen.

Die FDP dreht mit Bezahlpolitik die Zeit zurück

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Die FDP beweist im Wahljahr 2011 nochmals, dass sie zu recht in weiten Bereich den politischen Löffel abgeben wird. Der Noch-Vorsitzende der FDP und Noch-Aussenminister Guido Westerwelle scheint im Aussenministerium im Bereich EDV das Geld aus dem Fenster zu werfen und die Zeit zurück zu drehen:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf meine Initiative eine Kleine Anfrage zur IT-Strategie in der Bundesverwaltung an die Bundesregierung gestellt, die Sie hier herunter laden können. Es besteht der Verdacht, dass die Bundesregierung die Computer im Auswärtigen Amt von freie auf proprietäre Software umstellen möchte. Sollte dies der Fall sein, wäre dies nicht nur sehr teuer, sondern auch sicherheitspolitisch gewagt.

schreibt Oliver Kaczmarek (jaja, ein Mitglied der z.B. für Hartz-IV verantwortlichen Verräterpartei) in seinem Blog. Eine Antwort der Bundesregierung steht noch aus.

Aber mal ehrlich: Welche Antwort erwarten wir? Eine ehrliche? Oder lassen wir uns eher überraschen, ob und wie sie die Damen und Herren da versuchen rauszuwinden?

Heute Kairo – morgen Berlin