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#FDP hat neues Konzept zur Sanierung der Parteifinanzen

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Die FDP-Blondine empfiehlt sich gerade als Nachfolgerin für den angeschlagenen Finanzminister Wolfgang Schäuble, indem sie verkündet:

Nach der Abstimmung in Nordrhein-Westfalen plädiert Silvana Koch-Mehrin, Vorsitzende der FDP Fraktion im Europäischen Parlament, für weniger Wahltermine in Deutschland. „Weder den Bürgern noch den Politikern ist ein Dauerwahlkampf zuzumuten“, schreibt sie im Streit der Woche in der sonntaz. (TAZ)

Also rein vom finanziellen Standpunkt – und mit den Wählerstimmen brechen der Schmarotzer FDP bestimmt auch die Wirte aus der Wirtschaft weg – ist die Idee genial. Denn für jede Wahl gibt es bekanntlich Wahlkampfkostenerstattung. Wenn man nun mit einem Aufwand doppelt abkassieren kann ist das doch recht klasse.

Aber dieser lebende Blondinenwitz  verkennt, dass der Wähler auch die Möglichkeit haben muss zu differenzieren. Zu differenzieren zwischen den lokalen und den Bundesthemen. Während der FDP-Pinkwart in NRW noch versucht sich in die Rot-Grüne Koalition einzuschleichen, wird von Bundesebene dort Einhalt geboten. Wie soll dass denn bitte in einer Landtagswahl NRW inklusive Bundestagswahl aussehen? Schreien sich da Lokalmatadoren und Bundestagsfuzzis bei den Wahlkampfveranstaltungen gegenseitig an? Am besten auf gegenüberliegenden Bühnen: FDP-NRW gegen Bundes-FDP?

Anmerkung: Sorry bezüglich der Verunglimpfung von Frau Koch-Mehrin in Sachen „Blondi“, aber ich habe in meiner Jugend so oft Blondinenwitze hören müssen, dass dieser Mensch mir wirklich wie die Auferstehung dieser Phase meines Lebens erscheint. Das Frau Koch-Mehrin eine Frau ist, ist dabei sekundär. Wenn ein Politiker Ähnlichkeit mit Heino hätte, würde ich Heino-Jokes machen – unter völliger Abwesenheit jeglichen Sexismusverdachtes 🙂

Quo Vadis NRW?

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Welche Möglichkeiten der Regierungsbildung gibt es in NRW?

Zuerst einmal die große Koalition. Ein Konstrukt dass bestimmt keiner mehr hören oder sehen mag. Sicher würde es auf dem Papier eine stabile Mehrheit geben, die Realität aber sieht wohl eher so aus, dass eine Abtastung nach Waffen bei den Koalitionstreffen sinnvoll erscheint. Zu groß ist das Streitpotential allein um sich für die große Bundesbühne zu profilieren.

Die Ampel wird von der FDP auch wieder ins Rennen geworfen. Wohl eher der hilflose Versuch aus dem offensichtlichen Scheitern der FDP auf jeder Ebene einen Restbeitrag an der Landesregierung in NRW zu behalten. Diesem Konstrukt, bestehend aus FDP, Grünen und der SPD die zeigen will und MUSS, dass sie noch etwas gebacken bekommt, kann ich mir so gar nicht vorstellen. Zu groß ist allein das Streitpotential zwischen FDP und Grünen – wenn die beiden Parteien mal ehrlich sind und nicht nur nach der Macht schielen.

Rot-Rot-Grün.. Eine mutige Alternative. Mutig, verwegen – aber ist sie wirklich und vollumfanglich abwegig? Die Grünen und die SPD könnten ihre Gemeinsamkeiten produktiv in geordnete Bahnen lenken. Sollten die Linken es schaffen sich an die Ziele der beiden Anderen anzulehnen und würden die beiden anderen es schaffen auch der Linken zuzuhören und ein wenig mehr in Richtung „Politik der kleinen Leute“ driften können, so könnte es fruchtbar enden. WENN, ja wenn die beiden grösseren Parteien sich daran erinnern könnten wo ihre Wurzeln liegen. Die SPD stammte schliesslich aus den Reihen der Arbeiter und die Grünen waren am Anfang ihrer Karriere auch eher mit den bodenständigen Menschen verwurzelt. Mit etwas Mut und vor allem guten Willen aller Beteiligten könnte der Versuch einer Rot-Rot-Grünen Koalition eine Tür aufstossen, welche die Möglichkeiten der deutschen Politik um einen sehr sinnvollen Bereich und möglicherweise erfolgversprechenden Facette erweitert. Man muss sich auch mal trauen neue Wege zu gehen – die alten ausgetretenen bringen einen immer an die alten Kreuzungen.

Alle Koalitionen (ausser der Grossen) in denen die CDU beteiligt ist, habe ich hier bewusst ausgelassen. Zu deutlich scheint mir das Votum der Wähler zu sein, dass sie Abstand von der CDU wünschen.

Über die Unerträglichkeit von Politikern

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Was mich am meistens an Politikern stört und mir echtes Unbehagen, Übelkeit und teilweise sogar Aggressionen verursacht ist das völlige Fehlen jeglichen Realitätssinns der Politiker.

Manchmal frage ich mich welche Drogen man nehmen muss um als Politiker Aufstiegsmöglichkeiten zu haben. Jede Partei die auch nur irgendwo in Regierungsverantwortung war hat bereits ihre (potentiellen) Wähler belogen. Bei CDU, CSU, SPD und FDP ist dies dem Bürger bekannt und er resigniert. Er weiß, dass er angelogen wird.

Eine Partei steht in der Betrachtung der Öffentlichkeit ein bisschen außen vor: Die Grünen. Die Grünen feiern sich als die Partei von unten, die Partei von der Strasse. Dieses ist sie aber lange nicht mehr. Vielmehr sind die Grünen genau so korrumpiert wie die oben genannten unglaubwürdigen Altparteien. Wenn Volker Beck nun auf Twitter erklärt

SUPER, zittern fuer rot-gruen. Wenn es nicht klappt haben es linken- und piratenwaehler vermasselt.

stehe ich irgendwo zwischen übergeben und draufhauen. Waren es nicht die Grünen, die in Hamburg Wähler einsammelten mit dem Versprechen „Mit uns wird es Moorburg niemals geben“ – und als es dann zur Abstimmung kam stimmten die Grünen in der Koalition mit der CDU brav FÜR das Kohlekraftwerk an der Elbe. Die Grünen, die Partei für saubere Umwelt stimmte für ein Kraftwerk für das der lokale Stromerzeuger Vattenfall von der Europazentrale kritisiert wurde, weil es zu viel Dreck erzeugt. DAS sind die verlogenen Grünen.

Ja Wusel (Insideralarm…) ich weiss, auch die Piraten werden Ihren Skandal haben (Ich empfinde den Umgang mit Stefan „Aaron“ König schon als Skandal), aber NOCH darf man die Hoffnung haben, dass die Piraten es schaffen ihre Wähler nicht zu verarschen.

Auch das verunglimpfen des politischen Gegners empfinde ich persönlich als schlicht und ergreifend als zum kotzen. Ich kann die Bezeichnung „Extremisten“ für die Partei „Die Linke“ nicht mehr hören. Wenn Parteien, die sich GEGEN die Macht der Industrie und des Geldes stemmen und die sich für die Menschen auf der Strasse einsetzen Extremisten sind, dann erwarte ich dass unsere Bundesrepublik sehr bald wieder von Extremisten regiert wird. Aber bitte Extremisten die sich selbst noch mit gutem Gewissen im Spiegel selbst anschauen können.