Beweise erstellen für Fortgeschrittene

Wenn ich bei Heise lese:

De Maizière habe das Thema, das unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ schon Zehntausende Demonstranten auf die Straße brachte, jetzt zur Chefsache gemacht. Ende dieser Woche wolle er Experten des Bundeskriminalamts (BKA) in Berlin anhand möglichst spektakulärer Fälle belegen lassen, dass es wegen der aktuell fehlenden Speicherpflicht tatsächlich blinde Flecken in der Verbrechensbekämpfung gebe.

kann ich mir bildlich vorstellen, wie das aussehen wird. Denn mit möglichst spektakulären Fällen kann man natürlich – Frau von der Leyen weiß das – schön die öffentliche Meinung beeinflussen.

Atomindustrie kauft den TÜV(?) und prüft sich quasi selbst

„If you can’t beat them buy them“ beantworte mir vor vielen Jahren Casy Cowell – der damals „mächtige“ Chef von U.S.Robotics – die Frage warum er den kleinen Hersteller Touchbase gekauft habe.

Auch die Atomindustrie scheint diesen Trick zu kennen und umzusetzen:

Sieht man dann auch noch, wer über zwei Drittel der Aktien der TÜV-Süd AG hält, dann wird einiges klarer: Es ist der TÜV Süd e.V. Er sitzt gleich mit in der Konzernzentrale. Und die Mitglieder des Vereins sind unter anderem die Energiekonzerne: Eon, Vattenfall und EnBW.

Das hat die Atomindustrie aber geschickt eingefädelt. Die kontrollieren sich somit quasi selbst. Der Bericht bei RBB beginnt mit den Vertrauen auslösenden Worten:

Die Bundesregierung will die Atomkraftwerke länger am Netz lassen. Experten warnen vor hochgefährlichen Sicherheitsdefiziten der gut 30 Jahre alten Meiler. Der TÜV betont, es werde ausreichend geprüft. Doch KONTRASTE deckt auf: An mindestens einem deutschen Atomkraftwerk wurden die Reaktordruckbehälter seit Jahrzehnten nicht ausreichend kontrolliert.

So kommt es, dass die Atomindustrie „gute“ Tests des TÜV vorlegen kann und die Bundesregierung – auch mittels massiver BestechungLobbyarbeit – überredet die Atommeiler doch länger am Netz zu lassen. Was zu Milliardenprofiten der Betreiber führt.

Opel, GM, die Bundesregierung, die Experten und die Bundestagswahl

Nachdem Opel nun – wie von der Bundesregierung und besonders unserem (nicht mehr ganz so neuen) Wirtschaftsminister Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg – an den Magna Konzern verkauft werden soll, wird es kunterbunt und zu einer Posse:

Die von der Bundesregierung in die Opel-Treuhand entsandten unabhängigen Fachleute bezweifeln die Tragfähigkeit des Magna-Übernahmekonzeptes für Opel. Deshalb haben sie am Donnerstagnachmittag in Berlin nicht für den Verkauf gestimmt. Die drohende Pattsituation im Beirat mit vier stimmberechtigten Mitgliedern wurde nur aufgelöst, weil einer der beiden deutschen Vertreter sich der Stimme enthielt. Das reichte für einen Mehrheitsbeschluss mit den beiden Ja-Stimmen der GM-Vertreter.

schreibt die FAZ. Ist nicht das Magna-Konzept genau jenes, welches von unseren Volksvertretern so hochgelobt wurde? Irgendjemand macht sich doch hier zum Kasper, die Frage ist nur ob es unsere Politiker sind, welche sich als Vollhonks outen, oder sind es JETZT die Experten?

Ich schätze mal, dass die jetzt über das Konzept diskutierenden Experten einfach zu früh die Pläne in die Hände bekommen haben und die gesamte Verzögerung innerhalb GMs – was die Entscheidungsfindung angeht – auch im Einklang mit der Bundesregierung geschah. Denn bis gestern Nachmittag machte die Bundesregierung eine gute Figur: Sie handelte und „kümmerte“ sich. Gute Aktionen, was das Wählerverhalten angeht.

Das dann – zwei Wochen vor der Bundestagswahl – herauskommt, dass der deutsche Wirtschaftminister Freiherr von Guttenberg einen (Magna-)Plan favorisierte, der:

Opel sei auch mit neuen Eigentümer zu klein, produziere an falschen Standorten und zu zu hohen Kosten. Hinzu komme: „Das gesamte Risiko liegt auf den Schultern der Steuerzahler.“

bewertet wird, zeigt, welch ein Kompetenzwunder unser Wirtschaftsminister ist. Wieder einmal sollen die Steuerzahler bluten, damit Aktionäre noch ein wenig (mehr) Profit erwirtschaften