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Bundesregierung feiert Jahrestag der Ignoranz

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Die Regierung fordert die Bürger auf rechtsstaatliche Prinzipien zu beachten – pünktlich die Steuern zu zahlen und ansonsten die Fresse zu halten.

Und unsere Regierung? Vor einem Jahr (09.02.2010) wurde sie vom Bundesverfassungsgericht aufgefordert bis um 01.01.2011 eine transparente Neuberechnung der Hartz-Sätze umzusetzen.

Die legen sich selbst die Karten und ignorieren eine Entscheidung der obersten Instanz unserer Gesellschaft. Wer zum Henker soll denn bitte das Parlament noch ernstnehmen? Diese Ansammlung von überbezahlten Pausenclowns.

Ich forder euch auf: Zahlt eure Steuern mal einen Monat zu spät. Ignoriert Bußgeldbescheide und schaut mal, was dabei raus kommt. Man müsste wirklich mal versuchen ein Exempel zu statuieren, nach dem Motto „Wenn unsere Regierung sich nicht an die Regeln unseres Landes hält, brauchen die Bürger das auch nicht“.

Und das alles nur, um die Vielverdiener finanziell noch weiter entlasten zu können. Man kann vor unseren Volksvertretern nur ausspucken.

Finanzielles Lebenslänglich

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Fünf Jahre Freiheitsstrafe, davon zwei auf Bewährung: Mit diesem Teil der Strafe kann Jérôme Kerviel leben. Mit den 5 Mrd. Euro Rückzahlung statuiert die Justiz jedoch ein Exempel.

schreibt die FTD in dem Artikel, den Sie mit „Finanzielles Lebenslang für Kerviel“ überschreibt. 5 Milliarden Strafe. Selbst Bundesbankchef Ackermann bräuchte bei seinem Jahreseinkommen von 9,6 Millionen Euro (2009 – Quelle)  glatte 521 Jahre (ohne Zins und Zinseszins!) um diese Strafe abzutragen. Bei komplettem Lohnverzicht. Naja, ein Mensch mit 1.500,-€ Monatsgehalt müsste glatt 278-Tausend Jahre malochen.

Zurück zum „Lebenslänglich“. Ich finde es charmant, einem Menschen der so massiv anderer Leute Geld verbrennt, jedwede Möglichkeit zu nehmen jemals wieder ein Luxusfahrzeug, Eigenheim oder Wohnung zu erwerben. Davon sollten auch deutsche Gerichte mal Gebrauch machen. Dann würden die Bankster vielleicht ein wenig vorsichtiger agieren. Aber unsere Gerichte gestatten den Herren Pleitiers ja sogar noch Boni aus den Banken zu ziehen, die sie selbst in den Untergang wirtschafteten.