SPD-Polemiker setzt CCC mit Ku-Klux-Klan gleich

Der parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz,  Alfred Hartenbach (SPD), stösst eine neue Tür der politischen Auseinandersetzung auf, indem er (Zitat Zeit Online):

…….Alfred Hartenbach, öffentlich sagt, die Forderung nach mehr Datenschutz werde ja von der einen oder anderen Gruppierung nur genutzt, um ein bisschen Stunk zu machen. „Zum Beispiel von dem Club „mit den drei großen K’s“.

Nein, das war kein Versprecher, Hartenbach meinte ganz offensichtlich den Chaos Computer Club, der bei der Diskussion des Deutschen Instituts für Menschenrechte anwesend war. Er fand es anscheinend spaßig, ihn mit dem Ku-Klux-Klan gleichzusetzen. Damit war die Veranstaltung leider exemplarisch für die gesamte derzeitige Diskussion um Datenschutz.

Ja, so sollte es sein: Wessen Meinung mir nicht passt, den denunziere ich. Finde ich klasse. Ob Herr Hartenbach (studierte Rechts- und Staatswissenschaften) gleiches Recht für alle zulässt? Ob man ihn auch mit z.B. einem – einer Diktatur angehörigen – Despoten vergleichen darf, der keine Meinung ausser seiner eigenen zulässt?

Gerade ein ehemaliger Staatsanwalt, Direktor eines Amtsgerichts, Direktor eines Kreisgerichts und jetziger Justiz-Staatssekrätär  sollte in der Lage sein, sowohl eine geeignete Form der sachlichen Auseinandersetzung zu praktizieren, als sich auch der (möglichen rechtlichen) Folgen seiner Auslassungen bewusst sein.

Aber vielleicht ist das ja der Anfang des neuen Weges:

  • Der Chaos Computer Club (der nebenbei auch des öfteren die Politik berät!) ist ein rassistischer Geheimbund
  • Kernkraftgegner sind Terroristen
  • Wähler sind potentielle Gegner der Demokratie

Also gilt es all diese (und natürlich noch viele weitere) Personenkreise mittels Bundestrojaner und allen (auch zukünftig möglichen) „rechtsstaatlichen“ Mitteln zu überwachen. Im Zweifelsfall vorsorgliche Sicherungsverwahrung. All das natürlich – wie im BKA_Gesetz schon ansatzweise vorbereitet – ohne richterliche Zustimmung. Braucht doch kein Schwein, alles Luxus in unserem RECHTSstaat. Ein weiterer Grund die SPD nicht zu wählen, wenn diese Gesinnung dort Chancen auf gut bezahlte Posten hat.

Wieso muss ich mit meinen Steuergeldern den Lebensunterhalt eines solchen …… nein, hier sage ich nicht, was ich denke. Ich gehe lieber kotzen.

„Dank“ an Fefe, der mich auf diese …… aufmerksam machte.

Selten war ein Politiker so deutlich – dumm

Als ich om SPON die Überschrift ‚Wulff spricht in Talkshow von „Pogromstimmung“ gegen Manager‘ las, fing mein Gehirn langsam an zu rattern. Meine Gedanken wanderten in Richtung „mag sein – aber wenn, dann selbst verschuldet“ oder „Das könnte zur Revolution gehören“.

Ich klickte den Artikel an, weil mich die Überschrift neugierig auf die Umstände der Aussage machte und ich las…

Zum ersten Mal in der gesamten Sendung stockt der Ministerpräsident, es folgt eine sekundenlange Pause. „Also, wenn diese Debatte nichts mit Neid zu tun hat…“, setzt er an. Dann fällt das Reizwort: „Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Millionen an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten“.

Zehntausende von Jobs sichern – liest Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff keine Zeitungen, ist er der am schlechtesten informierte Politiker Deutschlands? Nahezu jeden Tag liest man die Meldung, dass wieder irgendein Konzern Arbeitsplatze im vierstelligen Bereich abbauen will/muss. OK, wer 5000 Leiharbeiter entlässt (oder die gezielt einstellt!), macht so die Arbeitsplätze der Stammbelegschaft sicherer, aber sind die Leiharbeitsplätze keine Jobs?

Wulff hat recht, es werden Arbeitsplätze geschaffen, aber nicht von den hochbezahlten Managern, sondern von den Kleinunternehmern und den mittelständischen Unternehmen. Deren Führungskräfte werden aber eher jovial „Cheffe“ gerufen und nicht Manager.

Was die Millionen an Steuergeldern angeht, welche von den Managern gezahlt werden, so muss ich an gestern denken. Ich entschied gestern das Thema Zumwinkel nicht wieder aufzuwärmen. Aber Herr Wulff lässt mir ja gar keine Wahl.

Gerade gestern überschlugen sich die Medien mit der Meldung, dass die Bochumer Staatsanwaltschaft den früheren Postchef Klaus Zumwinkel wegen Steuerhinterziehung anklagen will. Wobei anzumerken ist, dass Meister Zumwinkel nur einer von Hunderten ist, gegen die derzeit Klage erhoben oder geprüft wird. Und nein, es sind nicht die Geringverdiener, die versuchen ihren Einkommenssteuerbescheid zu manipulieren, denn für die lohnt sich das gar nicht. Es sind die Grossverdiener, die massiv Geld am Fiskus vorbei schleusen. Warum wohl legt sich der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit der Schweiz an? Steueroasen bringen nur Grossverdienern und Managern etwas.

Aber der Herr Wulff fand auch noch andere Fettnäpfchen mit Aussagen wir:

Wulff verteidigte mehrfach seine Position, dass Manager, die „unendlich viel investieren….

Was investiert ein Manager denn? Zeit, auch Gesundheit und Stress, ein leidendes Familienleben, aber welcher Manager hat denn eine Bürgschaft für sein Unternehmen am Arsch? Ja, das mit dem Stress etc. sehe ich ein. Habe es selber schon verspürt – die Verantwortung und einen Tagesablauf, der einen – wenn man sich denn am Wohnort aufhält – zu um 19:00 nach Hause fahren lässt, damit man bis 20:00 noch die Kinder sieht, um anschliessend bis nach 23:00 noch weiter zu arbeiten. Aber muss man dafür Millionenbeträge erhalten? So ein gehalt ist einfach unanständig, wenn man gleichzeitig tausende von Mitarbeitern – in die Arbeitslosigkeit! – entlässt.

Gerade kommt über die FTD die Meldung rein, dass die Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft einen Gewinneinbruch von 99% zu verzeichnen hat. Aber die Aktionäre (Institutionelle Anleger = 93,1%) erhalten die normale Dividende.

Wie für das Vorjahr will die Münchener Rück auch für 2008 eine Dividende von 5,50 Euro je Aktie zahlen, um die Eigentümer bei der Stange zu halten.

Dividende – Dividende. War das nicht der Anteil am Betriebsergebnis (vulgo Gewinn), der an die Aktionäre ausgeschüttet wird? Wieso bitte wird den Aktionären das Geld in den Arsch geblasen, wenn die Firma keinen Gewinn macht? Bei solchen Informationen muss man doch kotzen. Oder liegt es am Ende daran, dass diejenigen, die über die Dividende entscheiden, selbst eine erkleckliche Menge an Aktien besitzen? Dann aber wären doch wieder einmal Manager nichts anderes als raffgierige Idioten, die verprügelt gehören. Oder irre ich an der Stelle Herr Wullf?

Ein amerikanischer Lafontaine?

Collin Powell der als (ehemaliger) Aussenminister der USA) – massiv mit Fehlinformationen der Geheimdienste gefüttert – die UNO-Vollversammlung belogen hat und so den Iraq-Krieg mit zu verantworten hatte, besass den Arsch in der Hose dieses anschliessend als „Schandfleck meiner Karriere“ zu bezeichnen. Collin Powell, der im September 2005 (laut der FAZ) sagte:

Er habe keinerlei Beweise gesehen, die einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Irak unter dem damaligen Machthaber Saddam Hussein und den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten nahelegten

wird nun von der Welt zitiert:

Powell sagte, sein alter Freund McCain sei ebenso wie Obama fähig zum Staatsoberhaupt. „Aber ich glaube ganz fest, dass wir in diesem Moment der amerikanischen Geschichte einen Präsidenten brauchen (… ), der nicht einfach die Politik weiterführt, die wir in den vergangenen Jahren verfolgt haben“, betonte er. Gefragt seien jetzt eine „Persönlichkeit des Wandels“ und ein „Generationswechsel“ – deshalb sei er für Obama.

DAS ist hart und SEHR aussagekräftig, denn George Double-U machte genau DIESEN Powell zum Aussenminister. Und Powell stellt sich nun gegen die derzeitige Politik. Sieht so aus, als wenn die USA einen eigenen Lafontaine haben..