Vom Brexit lernen

So, die Abstimmung liegt hinter uns (also hinter den Bürgern von Groß-Britannien) und nach vielen (vor?)schnellen Reaktionen kann man nun – mit ein wenig Abstand – anfangen zu reflektieren.

Das Leben lehrte mich, dass ALLES auch gute Seiten hat. Jede noch so schmerzhafte Erfahrung ist eben eine Erfahrung. Und genau diese sollten genutzt werden um aus ihnen zu lernen um in Zukunft weiser zu sein.So wie Kinder sich immer erstmal ein Körperteil verbrennen müssen um zu wissen was die Eltern meinen, wenn sie sagen „Vorsicht, das ist heiß“. Die Urform von „Learning by burning“.

Was also können/sollten wir von der Brexit-Abstimmung lernen?

  1. Wähle niemals aus Protest, wähle stets nach deiner Überzeugung. Einige Brexit-Befürworter stehen nun wie begossene Pudel und erklären, dass Sie „denen“ nur einen Denkzettel verpassen wollten. Denke an Goethes Zauberlehrling: „Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los“.
  2. Wähle verdammt! Wie sagte es mein mittlerweile verstorbener Politik-Lehrer Heinz Lindau: „Aus jedem Recht erwächst auch eine Pflicht“. Eine Weisheit, die sich mir eingeprägt hat. Die Statistiken zeigen, dass ältere Wähler die Wahl massiv in Richtung „raus aus der EU“ beeinflusst haben, während jüngere für einen Verbleib in der EU gestimmt haben. Die Sache hat aber einen Haken: Die Wahlbeteiligung der Älteren war deutlich höher, als die der Jüngeren. Während bei den 18-24 Jährigen nur 36% der Wahlberechtigen teilnahmen, waren es bei den 65+: 83%. (Quelle) Ja, liebe Jungwähler, das habt ihr selbst verkackt! Wärt ihr Nichtwähler wählen gegangen hätte es vielleicht anders ausgesehen. Hört also auf zu jammern. Es schmerzt, aber gerade die jungen Menschen nutzen doch von morgens bis abends soziale Netze, warum nicht die Gleichaltrigen motivieren und von der Wichtigkeit der Abstimmung überzeugen?
  3. Informiere dich bevor du dich entscheidest. Kaum jemand rennt heute los und gibt Geld aus ohne sich vorher im Internet zu informieren. Wir treffen private Entscheidungen so, dass sie sich – möglichst – nicht negativ auf uns selbst auswirken. Über Urlaubsorte, Haushaltsgeräte Fahrzeuge etc. pp. informieren wir uns umfassend bei vertrauenswürdigen (!) Quellen, bevor wir uns entscheiden. Wir vertrauen nicht auf die Werbeaussagen der Profiteure unserer Entscheidungen (die machen doch nur Marketing), sondern erlesen uns eigenes Wissen. Warum also sollten wir ausgerechnet bei Wahlen auf die Profiteure (die Politiker..) hören? Die Politiker werden dank unserer Stimme schließlich genau so profitieren, wie die Aktiengesellschaft, die das Auto baut, das wir erwerben. Nur wenn wir einem Anbieter wirklich vertrauen (aufgrund Erfahrung), kann man sich vielleicht auf ihn verlassen. Aber selbst das ist heikel (wieso muss ich jetzt an den VW-Konzern denken?)
  4. Alle die irgendwie mit Politik zu tun haben, sollten (müssen!) lernen, dass man entweder die Meinungen und Emotionen des Volkes ernst nehmen oder  alternativ das Volk aufklären muss. Wissen über die Folgen einer Entscheidung und das Wissen über die Grundlagen der politischen Entscheidungen kann Wunder wirken.
  5. Beachte den kategorischen Imperativ – IMMER! Es ging das (böse) Wort, dass diejenigen die am wenigsten (weil kürzesten) unter dem Brexit (eventuell!) zu leiden haben (die Alten) diese Entscheidung am massivsten beeinflusst haben. Liebe Alte: Denkt an eure Kinder und Enkelkinder. Aber genau sollten die Raucher an Nichtraucher, die Autofahrer an die Radfahrer und Fußgänger denken. Denkt immer an ALLE. Ja, und auch die Deutschen sollten auf die Befindlichkeiten der Belgier, Engländer, Sudanesen und Isländer denken. Denn sehr viele unserer Entscheidungen haben auch Folgen für unsere Umwelt. Sei nicht egoistisch. Denke an dich, aber vergiss die anderen nicht.
  6. Vor allem: Entscheide langfristig. Die Folgen mancher Entscheidungen begleiten uns ein Leben lang. Nur sehr-sehr wenige Menschen werden mal eben ein Haus für sehr viel Geld kaufen. Eltern werden ihrem Kind nur selten erklären „Hach wenn Du keine Lust auf lernen hast, dann gehe halt nach den Pflichtschuljahren ohne Abschluss von der Schule“. Umso länger eine Entscheidung wirkt, desto mehr Zeit nehme dir für die Entscheidungsfindung.

Quintessenz: Handel überlegt und weniger emotional, nutze deine Möglichkeiten, informiere dich, lerne und denke an deine Umwelt. Und vor allem: Nimm dir angemessen Zeit um vorige Punkte wirken zu lassen.

Deutschland auf dem Weg zur Monarchie?

So langsam kommt mir der Meister der Paranoia Dr. Wolfgang Schäuble vor, als würde er die Nachfolge Ludwig des XIV antreten wollen.

Im Spiegel zetert er mal wieder:

Und in der Sachsen-SPD sei eine „Handvoll Jusos“ gegen das BKA-Gesetz. „Gegen die können sich der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der Parteivorsitzende Franz Müntefering und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck nicht durchsetzen“, kritisierte Schäuble.

Ja, sowas passt nicht in das Weltbild eines Herrn Schäuble, dass es in der Demokratie nicht nur auf „Die da Oben“ ankommt, sondern dass ALLE Beteiligten ein Recht auf Meinungsfindung und bildung haben und diese meinungs tatsächlich aus aktiv in die politischen Entscheidungen einfliessen lassen können.

Udo Vetter nimmt kommentiert das Thema lapidar im Lawblog (und in meinen Augen wunderschön treffend) mit „Der kleine Wolfgang wartet weinend am Empfang und kann dort abgeholt werden“ als kurzen knappen Linktext. In dem verlinkten Artikel im Focus erklärt unser Sonnenkönig:

„Die Führung der Partei kann ihre Entscheidungen derzeit nicht durchsetzen“, sagte der CDU-Minister dem FOCUS. Der Koalitionspartner befinde sich in einer „akuten Krise“

Ich sehe nicht die SPD (oder irgendeine andere Partei) in dem Thema in der Krise, sondern einzig die Allmachtphanstasien eines Grundgesetzgegners. Die Sueddeutsche interpretiert den Vorstoss zur Änderung der Abstimmungsauswertung im Bundesrat wie folgt:

Dies ist ein machtgeiler Plan: Die Parteien, die im Bundestag in der Opposition sitzen, aber in den Ländern mitregieren (also derzeit FDP, Grüne, Linkspartei) wären bundespolitisch marginalisiert. Ihre Chance, via Bundesrat mitzuregieren, wäre perdu.

Ich komme nicht umhin NOCHMALS unser Grundgesetz zu zitieren:

Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Hervorhebung von mir. Quelle: Bundestag