Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geht es gut

Der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag geht es so gut, dass sie sich dafür sogar eine eigene Internet-Domain registriert hat: dem-land-geht-es-gut.de

Der Philosoph in mir fragt sich nun sogleich, ob ich als Städter nun aufs Land ziehen muss, wenn es „dem Land“ gut geht. Bei genauerer Betrachtung meint die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag aber die gesamte Bundesrepublik Deutschland:

Deutschland geht es gut. Es ist lange her, dass sich unser Land in einer so ausgezeichneten Verfassung präsentiert hat. Die Arbeitslosigkeit liegt teilweise schon unter der Drei-Millionen-Grenze. Die Jugend hat Ausbildung und Anstellung. Die Wirtschaft wächst, wovon alle profitieren: Die Arbeitnehmer durch sichere Arbeitsplätze und steigende Löhne, die Unternehmer durch stabile Gewinne, aber auch der Staat, weil mehr Steuern fließen und die Sozialabgaben geleistet werden.

Ich frage mich, ob dies die Rentner auch so sehen, die zwar in den letzten Jahren Rentenerhöhungen bekamen, welche aber in der Summe den Wertverlust durch Inflation nicht ausglichen.

Auch die Empfänger von Transferleistungen (Hartz-IV) werden sich die Augen reiben. Auch wenn es im Gespräch ist, den Hartz-IV Satz um 10 Euro anzuheben, so leisteten sich die Bundestagsabgeordneten eine Erhöhung von 292€. Steht dies in irgendeiner Relation?

Die Arbeitnehmer freuen sich auch. Immer mehr Festanstellungen werden durch Zeitarbeitsverträge oder Leiharbeiter ersetzt. Ist das die hier beschriebene Sicherheit der Arbeitsplätze?

Unternehmer, ja die freuen sich tatsächlich. Kommt das Wirtschaftswachstum doch zuallererst den Managern und Aktionären zu gute.

Es ist eine Leistung der Menschen, die jeden Morgen zur Arbeit gehen oder die sich um Kinder oder ihre Angehörigen kümmern.

Wenn der Zustand der Republik dermassen in den Händen der „arbeitenden Klasse“ liegt, so stellt sich die Frage, warum sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter spreizt. Warum erhalten die Besitzenden immer mehr Reichtum, während der arbeitenden Bevölkerung immer weniger bleibt? Kann mir dies die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mal bitte erklären?

Politik kann eine solche Entwicklung nicht erzwingen, sie kann sie nur fördern. Ich denke, dass die christlich-liberale Koalition dies geschafft hat.

Das einzige, was die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag tatsächlich gefördert hat, ist doch wohl die Sicherheit der Unternehmen und vor allem der Banken. In noch keiner Legislaturperiode wurde das Bankengewerbe so massiv mit Hilfe von Steuergelder unterstützt.

Wenn Volker Kauder, der das Vorwort verfasste, „eine Zwischenbilanz der christlich-liberalen Koalition“ bewirbt, so empfinde ich die dargebotene Darstellung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag als ein Marketing, dass von den Betroffenen als purer Hohn wahrgenommen werden muss. Wie eine abgewirtschaftete Bruchbude die von rechtlosen Halunken als Luxuspenthouse angepriesen wird.

Euroweb probiert neues, virales Marketing? #nerdcore

Netzpolitik schreibt gerade über eine „Auseinandersetzung“ zwischen Nerdcore und Euroweb.

Nerdcore.de, das bekannte Blog von René Walter, ist momentan nicht zu erreichen. Ersten Tweets war zu entnehmen, dass der allseits als sehr umstritten (und abmahnfreudig)bekannte Dienstleister Euroweb daran nicht unbeteiligt ist.

Das Abtreten des Domainnamens an die Firma ist Teil der – hust! – “Kundenbindungsstrategie” des Unternehmens, das auch unter dem Namen Webstyle undViscomp agiert.

Also – mal so unter uns Pastorentöchtern: Ein Internetdienstleister, der EURE Domain auf sich selbst überschreibt ist schon mal per se eher mit vorsicht zu geniessen. Registrar oder Eigentümer ist IMMER der Kunde. Im Bereich „Admin“, „Tech“ oder „Zone“ kann eingetragen werden wer gerne will. Eigentümer muss immer der Kunde – also IHR sein!

Euroweb war auch schon mal Thema beim MDR (Video).

Blogrebellen haben ein kurzes Info mit Rene´ von Nerdcore:

pEtEr: René, Nerdcorce ist down, was ist passiert?

René: Ich wurde im Sommer letzten Jahres von Euroweb abgemahnt weil ich sie als die Arschgeigen bezeichnet habe, die sie sind. Und ich hab mich um die Abmahnung nicht gekümmert. Dafür zahle ich jetzt die Rechnung.

pEtEr: Wie geht es weiter? Wird es ein Gemetzel biblischen Ausmaßes?

René: Ja. Euroweb ist danach nur noch Geschnetzeltes.
Das die nich wissen, ist, wieviel Nerdcore.de als Domain (und als „Kulturgut“) wert ist.
Time will tell.

Update: Auf Netzpolitik gibt es ein Update

Ich habe gerade mit René telefoniert. Der Sachverhalt gestaltet sich folgendermaßen: Die Firma Euroweb hat ihn für einen Artikel über die Firma abgemahnt. René hat auf die Abmahnung nicht reagiert.

Nun wurde von Euroweb der Domainname gepfändet. Vom rechtlichen Ablauf hat daserstmal alles seine Ordnung – aber auch das ist nicht neu bei Euroweb, die Frima hat ja Anwälte, die sich Mühe geben…

PS: Nerdcore ist unter crackajack.de weiter erreichbar.

Arbeitslosenproblem in Deutschland dank Wikileaks gelöst

Wer einen Link auf eine Seite mit strafbarem Inhalt verbreitet oder zugänglich macht, macht sich in Deutschland also strafbar. So geschehen bei dem Inhaber der Domain wikileaks.de. Im Lawblog beschreibt Udo Vetter den Vorgang, den er anwaltlich begleitet wie folgt:

Theodor R. wird vorgeworfen, Beihilfe zum Vertreiben von kinderpornografischen Schriften zu leisten. Und zwar dadurch, dass er seine Domain wikileaks.de schlicht und einfach auf die Internetseite wikileaks.org umleitet.

Die Begründung: Auf der verlinkten Startseite von wikileaks.org findet sich unter anderem ein Link zu einer australischen Sperrliste. Diese Sperrliste ist auf Wikileaks nicht nur zum Download als reiner Text verfügbar (Download-Bereich im oberen Teil). Sondern die Liste ist auf der verlinkten Seite im unteren Bereich nochmals wiedergegeben. Mit einem Unterschied: Die gesperrten Internetseiten sind dort per Hyperlink verknüpft.

Wer also auf (s)einer Webseite nach Wikileaks verlinkt, macht sich – nach deutschen gesetzen strafbar. Na toll liebe staatsanwaltlichen Ermittlungsbehörden. Ab sofort werden Nachtschichten OHNE Ende gemacht und es werden ganz sicher hunderte Ermittlungsbeamte eingestellt werden müssen. Denn gerade Fälle wie die australische Sperrliste dürften zu massivem Arbeitseinsatz führen. Die Suche auf DEUTSCHEN Webseiten nach Wikileaks bringt es auf einige Treffer:  „ungefähr 139.000 für Wikileaks“.

Wenn man nun die Verfolgungstheorie anwendet, dürften somit bald 139.000 Webseiten in der von der Leyenschen Sperrliste Einzug finden, linken sie doch alle auf kinderpornografisches Material.