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Wer gewinnt durch die Steueränderungen 2010?

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Die FTD gibt „Zwölf Tipps für die Steuererklärung 2010“, die man sich einmal anschauen sollte:

  1. Arbeitszimmer. Naja, da wird der einfache Mensch nicht drauf zugreifen können/müssen, aber es sei den Lehrern und anderen Homeworkern gegönnt.
  2. An eine bei einer kombinierten Dienst- und Urlaubsreise kann nun der berufliche Teil von der Steuer abgesetzt werden. Da wird der Kreis der echten Profiteure schon enger. Denn Las Vegas, News York und Tokyo sind nunmal netter als Oer-Erkenschwiek.
  3. Der zu versteuernde geldwerte Vorteil für einen Dienstwagen kann deutlich günstiger ausfallen, vorausgesetzt der Arbeitnehmer fährt seltener als alle 2 Tage in die Firma/Büro. Hmm, wie viele normale Arbeitnehmer trifft das? Oder sind das eher Direktoren und Firmenwagen für Familienangehörige mit Kleinjob?
  4. Steuererleichtungen bei einem Studium nach Ausbildung: Will ich nicht meckern.
  5. Das Schulgeld einer Privatschule (bis 5000€) steuerlich absetzbar ist, lasse ich mal so im Raum stehen. Allerdings frage ich mich, wie viele Eltern in der Lage sind ihrem Kind „bis zu 8004 Euro pro Jahr“ Ausbildungshilfe zu sponsorn.
  6. Kursverlust hin- und her Rechnereihen  laufen mal GANZ ausser Konkurenz.
  7. Wer investiert (Beispiel Gold) und das Geld ein Jahr lang nicht anfasst, das die Kursgewinne steuerfrei einheimsen. Verdammt, meine Armut kotzt mich an.

Hach, wenn ich doch Geld viel hätte.

Aber andererseits: Mir geht es gut – ich bin gesund, habe eine tolle Frau an meiner Seite, zwei zauberhafte Töchter und einen Job der Spass bringt. Was aber nicht darüber hinweg täuschen kann, dass in unserem Staat so einige im Argen liegt. Wir alle haben eine soziale Verantwortung.

Pfründekampf um staatliche Sicherheitsaufgaben

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Ausgerechnet die scharfen Hunde der Deutsche Polizeigewerkschaft wehren sich – laut Handelsblatt – gegen die Forderung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen.

Zwar spricht sich Verbandschef Wendt vorrangig gegen den Abschuß von „bombenhaltigen Frachtflugzeugen“ aus, allerdings spricht er auch generell gegen den Einsatz der Bundeswehr im Innern:

„Dass aus der Union ausgerechnet jetzt wieder Forderungen nach Bundeswehreinsatz im Landesinnern und Abschuss von Passagierflugzeugen laut werden, ist fast schon zynisch“, sagte der Polizeigewerkschafter. „Erst bei der Polizei Planstellen streichen, den Mitarbeitern die Einkommen kürzen und dann als Billigpolizei das Militär holen, so verabschiedet sich die CDU als Partei der Inneren Sicherheit.

Aha, Wendt sieht also die Bundeswehr als „Billigpolizei“ an. Der hat anscheinend nicht ansatzweise eine Ahnung, was uns die Bundeswehr so jedes Jahr kostet. Da würde sich die Innenministerkonferenz alle Finger und Fußzehen nach schlecken. Denn Wendt bangt nur um seinen Einfluss – er braucht mehr Polizisten (ok, wir auch – aber mit einer anderen Begründung). Für Wendt ist die Rechnung einfach: Umso mehr Polizisten, desto höher die Wahrscheinlichkeit dass sie „seiner“ Gewerkschaft beitreten. Umso grösser die Gewerkschaft desto grösser sein gesellschaftliches Ansehen/Dienstwagen etc. pp..

Inhaltlich stehe ich ja bei dem guten Wendt, allerdings aus komplett anderen Beweggründen:

  • Bundeswehr hat im Innern nix verloren – ausser vielleicht einen eingedrungen Feind rauszuwerfen oder halt Nothilfe bei Naturkatastrophen
  • Die Einsparungen bei der Polizei geschehen auf dem Rücken der Sicherheit der Bürger.

Schmankerl am Rande: Was ist der Unterschied zwischen einem Abschuss eines Flugzeugs und der Explosion eines Flugzeug durch eine Bombe? Sind die Fetzen, die herunter kommen, kleiner? Jeder Frachtpilot wird der Anweisung des Reichsicherheitshauptamtes Folge leisten und NICHT über dich besiedeltes Gebiet/Städte fliegen. Warum also abschiessen?

Meine Meinung: An Schwachsinn kaum zu überbieten – aber irgendwer wird das überbieten.

Ulla Schmidt und die Technik-Affaire

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Der Staub legt sich, der Dienstwagen hat sich wieder angefunden und scheinbar hat die Familienministerin nun die Aufgaben der  Gesundheitsministerin erstmal kommissarisch übernommen:

Im Streit um die Kostenübernahme von Impfungen gegen die Schweinegrippe sieht Ursula von der Leyen (CDU) die Krankenkassen in der Pflicht. „Genau dafür sind wir krankenversichert“, sagte die Bundesfamilienministerin. (Quelle Welt)

Aber es soll nicht um Politik, sondern um Technik gehen. Wer sich ein bisschen mit Sicherheitstechnik und Fahrzeugen von „besonders schützenswerten“ Personen beschäftigt, darf voraussetzen, dass diese Fahrzeuge mit einem Lokalisierungssystem ausgestattet sind. Diese Lokalisierungssysteme ermöglichen es Hilfskräften, in sicherheitsrelevanten Situationen sofort zu wissen, wo das schutzbedürftige Objekt sich aufhält. Ich glaube, es ist nicht zu utopisch davon auszugehen, dass auch das Fahrzeug der Gesundheitsministerin mit solch einem System ausgestattet war. Das Ausstattungspaket „Schusssicherheit“ ist deutlich preisintensiver als das Lokalisierungsmodul.

Warum also hat es so lange gedauert, bis der Staatsschutz/BKA das Fahrzeug fanden? Natürlich wird man der Presse sagen „Ja, die Diebe haben das Fahrzeug einfach stehen gelassen“. Fakt wird es aber sein, dass die bundesdeutschen Behörden stets wussten, wo sich das Fahrzeuig aufhielt. Warum dauerte es aber Tage, bis das Fahrzeug wieder „übernommen“ wurde? Verwaltungstechnische Probleme, was die Zuständigkeit im Ausland angeht? Gab es gar eine interne BKA-Anweisung (niemals schriftlich!!) „Lasst das noch, die Medien ziehen gerade so schön über die SPD her“?

Fragen, die gestellt werden sollten….