Vertritt die Regierung die Meinung des Volkes?

Was ist die Regierung? Was versteckt sich in unserer Bundesrepublik hinter diesem Begriff? Regieren kommt von lenken (regere) und diese Lenker des Staates werden in Deutschland als Gremium alle 4 Jahre gewählt. Die Mitglieder dieses Gremiums „Parlament“ bezeichnet man auch als Volksvertreter, das Sie im Auftrag des Volkes – und vor allem im Sinne des Volkes – die Führung des Landes überantwortet bekommen.

Diese StaubsaugerVolksvertreter werden also von uns gewählt – wir sind das Volk. Und Wahlen stehen gerade wieder mal an. Grund genug sich Gedanken zu machen – so mal grundsätzlich – ob und wie die Wahlen ausgehen müssten. So rein theoretisch.

Wir haben derzeit etwas über 60 Millionen Wahlberechtigte. Davon sind 5 Millionen (8,5%) offiziell arbeitslos. Dazu kommen Arbeitswillige, die aber in keiner Statistik auftauchen sowie Kurzzeitarbeitende, die zwar temporär Arbeit haben, aber deren Job unsicher ist. Daraus ergibt sich, dass mehr als 10% der Wähler garantiert NICHT die CDU/CSU, die FDP oder auch die SPD wählen werden, wenn sie sich auch nur ansatzweise politisch informiert haben. OK, wer Existensängste hat, ist selten politisch wirklich interessiert.

Zusätzlich leben in Deutschland derzeit 20 Millionen Renter, von denen ca. 80% – aufgrund ihrer finanziellen Situation – ebenfalls eher eine Partei mit sozialem Engagement wählen dürfte, als z.B. die SPD welche mittels Riesterrente den grössten Rentenbetrug der Geschichtsschreibung eingeleitet hat. Der kleine Mann verhungert, der Arbeitgeber, besserverdienende und die Versicherer lachen sich scheckig. Auch die CDU ist nicht wirklich dafür bekannt, Rentnerfreundlich zu agieren. Daraus ergibt sich, dass auch 16 Millionen Mitbürger eher keineswegs die oben bereits genannten Parteien wählen dürften. Das sind weitere 26% Wählerstimmen, die den typischen Parteien NICHT zur Verfügung stehen dürften.

Geht aber noch weiter – nur fangen die Zahlen nun an, in unklare Gefilde zu driften, da Überlappungen mit oben angesprochenen nicht zu vermeiden sind. Denn nun kommen wir zu der Verteilung des Kapitals. Nur 10% der Bundesbürger haben in den Jahren 2002 – 2007 ihr Kapital mehren können, ihnen gehört über 61% des Gesamteigentums (Quelle: Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung).  Daraus ergibt sich, dass eigentlich 90% der Wähler den Weg den CDU/SPD-Koalition und davor die SPD Regierung beschritten haben, als falsch ansehen müssten. Wer wählt schon eine Regierung, die einem das Geld wegnimmt um es den Reichen zu geben? Sozialstaat? Hat jemand einen Duden?

Obige Betrachtungen kamen mir eben bei der Bahnfahrt in den Sinn und ich fragte mich, wie bescheuert wir – die Wähler – eigentlich sind, diese Zustände immer weiter zu manifestieren.

Um zur Frage des Artikeltitels zurück zu kommen: NEIN, die Regierung vertritt keinesfalls die Meinung des Volkes, sondern die Meinung und die Rechte des Kapitals – der Reichen. Und es wird Zeit daran mal etwas zu ändern.

Am 27.09.2009 habt ihr die Möglichkeit. Tut etwas. Es gibt mehr als „nur“ Piratenthemen – es geht ums Ganze. Immer mehr! Redet mit euren Eltern, Freunden und Verwandten. Wenn ihnen Überwachung egal ist, weil sie diesbezüglich unsensibel oder abgestumpft sind, fragt Sie nach der Armut, der Arbeitslosigkeit und ähnlichen Themen. IHR werden Arbeitslos, während ehemalige Politiker sich bei Gazprom und EON die Taschen vollstecken. Es können und sollen nicht alle reichwerden, auch nicht alle gleich. Arbeit und Leistung muss sich lohnen, aber es sollte ein wenig Menschenwürde für alle übrig sein.

Von der Leyens Erfolg: Jedes 6ste Kind lebt in Armut

Die Familienministerin zieht durch die Lande um die Kinder medienwirksam vor dem Schreckgespenst der Internet-Kinderpornografie zu schützen. Sehr indirektes Vorgehen mit einer Wirksamkeit von nahe Null. Parallel dazu tut sich ein ganz anderer Abgrund auf, den unsere – so sehr um das Wohl der Kinder bemühte – Familienministerin von der Leyen wohl eher ausblenden mag:

Dennoch lebt fast jedes sechste Kind in Deutschland in relativer Armut, heißt es in dem Bericht. Das Haushaltseinkommen liegt bei diesen Familien unter der Hälfte des deutschen Durchschnittseinkommens. In Dänemark, dem Spitzenreiter unter den in der OECD-Studie untersuchten Staaten, lebt hingegen nur jedes 37. Kind in relativer Armut.

berichtet die Süddeutsche über eine OECD-Studie. Auch hat sich die Einkommenssituation gerade der Alleinerziehenden besonders verschlechtert. Verstehe ich garnicht, schliesslich hatte Familienuschi doch gerade so stolz erklärt, dass die deutschen Frauen wieder mehr gebähren. Scheiss auf Zukunftsaussichten, Hauptsache das Gör ist auf der Welt.

Frau von der Leyen: Ihre Politik stinkt! Nur weil Sie eine schwere Kindheit hatten, muss doch das Kantsche Gesetz nicht greifen!

Verfolgung von Kindesmissbrauch

So langsam glaube ich wirklich, dass diese Stoppschilder eher ein „Pssst, das wollen wir nicht wahrnehmen“ bedeuten, denn eine wahre Absicht der in Deutschland offiziellen Stellen bedeutet. Udo Vetter berichtet heute in seinem Lawblog über

Der Mann soll innerhalb eines Jahres in 19 Fällen immer wieder Mädchen sexuell missbraucht haben, auch schwer.

einen Mann der aufgrund von Trödeleien der Staatsanwaltschaft wieder auf freien Fuss gesetzt wurde und nach 9 Monaten OHNE Verhandlung aus der U-Haft entlassen wurde.

Gegen Bilder und Videos von Kindesmissbrauch werden in Deutschland Himmel & Hölle in Bewegung gesetzt. Was aber passiert mit den Tätern, ohne deren Taten es diese „Dokumentationen der Straftat“ (Kinderporono) gar nicht geben würde?

Die Welt am 29.06.2009:

Wegen Vergewaltigung einer Zwölfjährigen hat das Hamburger Landgericht einen 60 Jahre alten Rentner am Montag zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

DerWesten am29.06.2009

Wegen 13 sexueller Übergriffe auf zwei Mädchen (heute 9) ist am Montag ein 47-jähriger Herner vom Landgericht Bochum zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden

Die Bild (jaja) am 25.06.2009:

[Anmerkung Reizzentrum: Dieses Zitat wurde entfernt, da die im Artikel benannte Person mir – OHNE kostenpflichtige Abmahnung – mittels Rechtsanwalt nahelegte den Namen nicht zu nennen. Auch wenn ich manchmal gern ein Streitzausel bin, so komme ich der nicht kostenpflichtigen BITTE nach. Mehr dazu hier]

DerWesten am17.06.2009

Einen 40-jährigen Hagener verurteilte das Landgericht jetzt wegen Kindesmissbrauchs in neun Fällen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung

Shortnews am 07.06.2009

Manfred P. (49) benutzte einen Welpen als Mittel, um die kleine siebenjährige Svenja in seine Wohnung zu locken und zu missbrauchen. Er zwang das Mädchen schließlich zu perversen Sexspielen.[…] In der vergangenen Woche wurde P. nun vom Landgericht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

In nicht einmal einem Monat sind also mindestens 5 Männer der Tata des Kindesmissbrauchs für schuldig gesprochen worden und mit einer Bewährungssstrafe wieder auf freien Fuss gesetzt worde.

Was ist der nächste Plan der Familienministerin? Die Presseberichterstattung über freigelassene Kinderschänder mittels Stopp-Schild verbieten? Ich fürchte, dass diese Bewährungsstrafen es einem potentiellen Täter VIEL einfacher machen der Phantasie auch Taten folgen zu lassen, als eine Million Bilder im Web. Beim Bilder gucken wird man bestraft – wenn man es wird man auch nur mit Bewährung verurteilt. Der Preis ist doch recht günstig!

Meine lieben beiden Töchter: Ich verspreche hiermit heilig, dass ich sehr flexibel mit den Begriffen Notwehr und Nothilfe umgehen werde, sollte euch jemand etwas zufügen, dass ihr nicht wollt! Denn Recht wird hier nicht mehr gesprochen.