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Lehrstunde: Wie es zur Machtübernahme im Dritten Reich kommen konnte

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Ich werde so langsam das Gefühl nicht los, dass wir unseren Altvorderen unrecht tun. Immer wieder hört man: Die haben nichts gegen Hitler unternommen, die haben alle Mitschuld. Alle Deutschen werden (wurden) unter Generalverdacht gestellt.

Unser Innenminister Schäuble, die Familienministerin von der Leyen und der Wirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg (dessen Ministerium das Zensurgesetz letztendlich verantwortet) geben uns dankenswerter Weise eine Lehrstunde wie schnell es gehen kann, dass ein Volk jedwede Form der Kritikfähigkeit und -möglichkeit verliert:

Zuerst muss man die Macht der Polizei stärken: Eine starke Kraft im Innern, die in der Lage ist jedwede Kritik in Form von Demonstrationen im Keim zu ersticken. Auch ist es ratsam, seine Bürger zu überwachen um jedwede Form der wirksamen Kritik sofort zu erkennen und dem entgegen wirken zu können. Instrumente wie Vorratsdatenspeicherung, Kameraüberwachung und andere Instrumente sind hier angezeigt. Um dies durchsetzen zu können, ist es erforderlich ein Klima der Angst zu schaffen. Hervorragend geeignet sind dafür z.B. Terroristen (welche nichts anderes sind als Mörder), auch eine Kriminalisierung von Ausländern, und Einwanderern kann helfen eine geeignete Stimmungslage zu schaffen. Das Volk muss das Gefühl haben, dass all diese Schritte zu seiner eigenen Sicherheit erforderlich sind. Kritiker sind zu erkennen und daran zu hindern ihren Virus des Freigeistes zu verbreiten.

Parallel dazu muss man (mit VIEL Fingerspitzengefühl) Werkzeuge installieren, mit denen man unliebsame Informationen ausfiltert. Eine gleichgeschaltete Presse ist im ersten Schritt wahrscheinlich nicht durchführbar, aber man kann mit Verboten einzelner Informationsträger anfangen. Eine virtuelle Bücherverbrennung mittels eines Internetzensurmechanismus muss also vorsichtig eingefädelt werden. Wir erinnern uns an die Gabe von bitterer Medizin: Es hilft, Du MUSST es einnehmen. Und was gut ist gegen Kinderpornografie kann doch gar nicht schlecht sein, oder?

Wenn man diesen, zweiten Schritt geschafft hat, kann man – es ist mit Aufständen zu rechnen – den erkannten Feind im Innern mit mittlerweile auch militärischen Kräften zu bekämpfen.

Ist doch gar nicht so schwer. Wenn all diese Punkte beachtet sind, kann man seine Macht grossartig ausweiten und ist gegen jedwede Revolution geschützt. Man erkennt jedwede Gegenmeinung bevor Sie sich gefährlich ausweiten kann und sollte es zu unvorhergesehenen Zusammenrottungen kommen, ist man gewappnet.

Anmerkung: Ich will keinem der oben genannten Politiker mit den „Politikern“ oder den Helfershelfern des Dritten Reiches auf eine Stufe stellen. Es geht mir einzig darum aufzuzeigen, wie man ein Volk sowohl gleichschalten als auch jeglichen Widerstand weitgehend im Keim ersticken. Es geht mir darum aufzuzeigen, warum ich so sehr gegen all die oben genannten Instrumente und Veränderungen der Exekutive bin, die in der Vergangenheit umgesetzt wurden: Weil ich sie für äusserst gefährlich halte. Darum ist es Zeit etwas zu ändern.

Wieder wird ohne Richtervorbehalt auf unsere Daten zugegriffen

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Und wieder ist es die armselige Allianz aus CDU und SPD die dem Bürger die Rechte an den eigenen Daten entzieht:

Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Strafverfolgern im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Internetdaten verschafft.

vermeldet Heise. Und weiter:

Ein neuer Absatz in Paragraph 185a des entsprechenden Normenwerks stellt künftig sicher, dass die Polizei des Landes „zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ auf die bei den Providern gesammelten Verbindungs- und Standortdaten zugreifen darf.

Eine „gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ lässt sich aber sehr schnell konstruieren. Zum Beispiel vor einer Demonstration, vielleicht sogar vor den Zeugniskonferenzen? Im Alltag ist dieses Regelung ein Freibrief auf den Zugriff die Informationen:

  • Wer telefoniert hat.
  • Mit wem telefoniert wurde.
  • Wo sich die beiden Personen aufgehalten haben.

Mittels der Daten der Mobilfunkanbieter kann man ganz entzückende Bewegungsprofile erstellen. Wer braucht da noch Wanzen, die – wie in alten James Bond Filmen – unter Stoßstangen oder in Kleidungsstücken versteckt werden?

Wer in diesem Land noch SPD und/oder CDU wählt muss unter dem Stein der Blindheit leben.

Die verschrobene Realität des SPD Vorsitzenden Franz Müntefering

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Demokratie lebt vom Mitmachen: SPD-Chef Müntefering hat mehr politisches Engagement der Bürger angemahnt. Viele Deutsche kritisierten lieber die Politik, als selbst zu handeln – dabei sei „jeder in der Verantwortung“.

schreibt der Spiegel. Sagt mal, ist der Mann besoffen, lebt er in einem Paralleluniversum, leidet er ujnter Demenz/Alzheimer oder was treibt ihn zu solchen Aussagen?

Sehr geehrter Herr Müntefering, die Bürger dieses Landes (und auch Mitglieder der Partei dessen Vorsitzender Sie sind) haben in den letzten 4 Wochen versucht die demokratischen Werkeuge unserer Demokratie zu nutzen. Ihre Parteimitglieder (in Ihren Augen wohl nur niedrige, zu ignorierende Wahlhelfer) haben versucht auf Ihrem Parteitag aktiv mitzugestalten: Sie wurden ignoriert. Über 134.000 Bürger haben mittels Petition und mittels Meinungsäusserung auf Demonstrationen, mittels persönlichen Gesprächen, einer Anhörung und auch viel Medienarbeit, versucht die Demokratie mitzugestalten. Und was ist passiert?

Herr Müntefering – ich bin in diesem Moment SEHR-SEHR böse, denn es ist NICHTS passiert. Gerade Sie und ihre Partei haben in den letzten Wochen bewiesen, was mit Bürgern passiert, die versuchen aktiv mitzuwirekn: Sie werden ignoriert. Und gerade Sie, der Vorsitzende eben DER Partei die hätte wirksam die Meinung der Wähler aufgreifen und den Wählern zeigen können, dass Teilnahme an Poltik wirksam ist, kritisieren jetzt diese Bürger? Bei allem Respekt, aber in meinen Augen sind Sie ein skrupelloser, machtgeiler Mensch! Anstelle sich der Meinung der Bürger anzunehmen und als Parteivorsitzender sich auch einmal gegen die Medien zu stemmen um etwas Falsches zu verhindern, lassen Sie sich (fehlkalkuliert) von der Springer-Presse fernsteuern.

„Es gibt ein Gefühl bei manchen, dass derjenige, der nicht handelt, mit dem, was passiert, nichts zu tun hat“

werden Sie zitiert. Wissen Sie, welch ein Schlag ins Gesicht diese Aussage ist, für all diejenigen, die es versucht haben? DIE gehandelt haben, aber von Politikern wie Ihnen ignoriert werden?

Ich hoffe inständig, dass diese, Ihre Überheblichkeit sie verfolgen wird. Weiterhin hoffe ich nach den Wahlen im September auf Ihrem Gesicht die Verzweiflung und die Hilflosigkeit zu sehen, wenn Ihre Partei das schlechteste Wahlergebniss ever zu erklären versucht.