CDU und Polizeigewerkschaft wollen PKW-Kennzeichen abschaffen

Die CDU-Fraktion und der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnen eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab. Dies könnte erhebliche Folgen für die Polizisten haben, sagte der CDU-Innenexperte Robbin Juhnke am Donnerstag. Beispielsweise bestünde das Risiko, dass die Beamten mit Anzeigen und mit Ermittlungsverfahren überzogen würden. Auch sei zu befürchten, dass sich Anschläge auf Polizisten häuften.

kann man in BerlinAktuell lesen. Mit dem gleichen Argument kann man die Abschaffung von PKW-Kennzeichen fordern. Denn schliesslich können – über das PKW-Kennzeichen – z.B. Stalker der Blondine auflauern, oder der jugendliche Vorfahrtnichtbeachter von dem von ihm genötigten Autofahrer mit Anzeigen überhäuft werden.

Wie ich es HA§§E(sic) wenn ein System sich verbarrikadiert und sich gegen jegliche sinnvolle Änderung verschliesst.

Aber vielleicht bekommt ja jeder Demonstrant in Zukunft eine Digitalkamera von der Einsatzleitung der Polizei gestellt, damit auch weiterhin ERFOLGREICH polizeiliche Übergriffe dokumentiert werden können.

Der Anfangs(!)erfolg des Radfahrers

Es wird dem „Radfahrer“ nicht die Schmerzen nehmen, aber dank der Videozurücküberwachung der Demonstration“Freiheit statt Angst“ scheinen erste Erfolge in Sachen Transparenz erreicht zu werden:

Die rund 16 000 Berliner Polizisten im Vollzugsdienst sollen vom kommenden Jahr an eine persönliche Kennzeichnung mit Namen oder Nummer tragen. Die Beamten sollen allerdings wählen können, ob sie ihren Nachnamen oder ihre Dienstnummer an die Brust heften.

Die Umstellung soll auch für die geschlossenen Polizeieinheiten, also Direktionshundertschaften und Bereitschaftspolizei wirksam werden.

schreibt die Berliner Morgenpost. Somit muss kein Bürger mehr Gefahr laufen inhaftiert oder verprügelt zu werden, nur weil für die eingesetzten Beamten ersichtlich ist, dass ein Demonstrationsteilnehmer sich eventuell über deren Verhalten beschweren will.

Abgesehen davon halte ich eine weitere Dokumentation von Polizeieinsätzen seitens der Demonstrationsteilnehmer für sinnvoll, denn auch wenn man einen Polizisten identifizieren kann, stehen ohne Videos und Bilder im Zweifelsfall 5 Aussagen von Demonstranten gegen eine Überzahl von (Korpsgeist-?)Entlastungsaussagen der Polizisten. Dies zeigte uns leider die Vergangenheit.

Prügelnde Polizisten – eine weitere Gefahr für die Freiheit

Ich habe eine Nacht drüber geschlafen, aber die „Faust in der Tasche“ ist immer noch da, wenn ich an den Schlägertrupp in Polizeiuniform denke, welches dank Fefe so schnell verbreitet wurde.

Ich sehe diesen Demonstrationsteilnehmer, der mit „hoher Denkerstirn“, geschobenem Fahrrad und seinem Rucksack exakt in das Bild des Gewaltdemonstranten passt- dem sieht man seine Agressivität doch direkt an (Achtung Ironie!). Auf der anderen Seite eine Gruppe von Polizisten, die – selbst wenn sie in Privatkleidung in meinen Lieblingspub auftauchen sollten – meinen Argwohn wecken würden. Schaut die Frisuren an. Wer trägt typischerweise solche Frisuren?

Aber man müsste diesen Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft ja geradezu dankbar sein, denn gerade bei dieser Demonstration beweisen sie eindrucksvoll wen es zu überwachen gilt: Den Staat und seine Angestellten. Diese Polizisten sind es, die dem Staat schaden. Denn sie schaden der Demokratie genau in der gleichen Weise wie es die Überwachungsgesetze tun: Sie verängstigen normale Bürger und ihr Verhalten führt dazu, dass der normale, friedliche Bürger sich nicht mehr traut seine ihm durch das Grundgesetz garantierten Rechte wahr zu nehmen. Freiheit statt Angst! Und genau diese Freiheit wird uns von prügelnden Polizisten genommen.

Wisst ihr, woran mich diese Szenen erinnern? An die Zeit des dritten Reiches, als die NSDAP ihre „Schutzstaffel“ gründete um mittels Schlägertrupps Andersdenkende zu unterdrücken. Sind wir schon wieder soweit? Darf man seine freie Meinung nur noch in den eigenen vier Wänden äussern?

Aber Gott sei Dank war diese Demo nicht nur von „linken Spinnern“, sondern einer erklecklichen Anzahl von Technikfreaks besucht. So ergibt es sich, dass diesen Polizisten das gleiche Schicksal ereilen MUSS, wie es  der Streisand Effekt beschreibt: Mißstände verbreiten sich schnell und das Internet gibt der Gerechtigkeit Kraft. Der wahre Grund warum die „Ordnungsmacht“ – allen voran unser Innenminister – das Internet am besten abschaffen will. Aber wir lassen uns diese starke Waffe der Demokratie nicht mehr nehmen.

Wählt am 27.09.2009 die Freiheit. Wählt eine Partei die SOLCHE Szenen nie wieder zulassen wird.