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Die FDP dreht mit Bezahlpolitik die Zeit zurück

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Die FDP beweist im Wahljahr 2011 nochmals, dass sie zu recht in weiten Bereich den politischen Löffel abgeben wird. Der Noch-Vorsitzende der FDP und Noch-Aussenminister Guido Westerwelle scheint im Aussenministerium im Bereich EDV das Geld aus dem Fenster zu werfen und die Zeit zurück zu drehen:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf meine Initiative eine Kleine Anfrage zur IT-Strategie in der Bundesverwaltung an die Bundesregierung gestellt, die Sie hier herunter laden können. Es besteht der Verdacht, dass die Bundesregierung die Computer im Auswärtigen Amt von freie auf proprietäre Software umstellen möchte. Sollte dies der Fall sein, wäre dies nicht nur sehr teuer, sondern auch sicherheitspolitisch gewagt.

schreibt Oliver Kaczmarek (jaja, ein Mitglied der z.B. für Hartz-IV verantwortlichen Verräterpartei) in seinem Blog. Eine Antwort der Bundesregierung steht noch aus.

Aber mal ehrlich: Welche Antwort erwarten wir? Eine ehrliche? Oder lassen wir uns eher überraschen, ob und wie sie die Damen und Herren da versuchen rauszuwinden?

Heute Kairo – morgen Berlin

Wir wählen Deppen und werden von Idioten regiert #Internet

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Es gibt Meldungen, da bekomme ich einen Hals. Das ist nichts neues. Wenn ich dann auch noch feststellen muss, wer diese Meldung verbrochen hat, platzt mir alles und ich möchte mittels Schreikrämpfen meine Wut und Hilflosigkeit mindern.

Die Meldung in der FAZ:

Das geltende Recht kann Kinder nicht vor sexueller Anmache im Internet schützen. In der Praxis erfasst es die raffinierte kriminelle Praxis der Täter nicht.

Ja denkt man sich – da ist mal wieder jemand zugange, der die gültigen Gesetze nicht kennt. Eine Person, die dafür verantwortlich ist, dass der Begriff Qualitätsjournalismus nur als „sogenannt“ in Hochkomma gesetzt wird. Urheberin dieses Schwachsinns ist nämlich:

Beate Merk ist bayerische Staatsministerin für Justiz und Verbraucherschutz.

Die Frau hat in München Rechts- und Politikwissenschaften studiert und wurde 1991 promoviert.

Sehr geehrte Frau Merk. Den Schulkindern wird heute beigebracht, dass das Leben ein stetes Lernen bedeutet. Sollten Sie auch mal beherzigen. Der §176 StGB wurde nämlich bereits 2008 angepasst und geändert und nun ist auch das, was Sie fordern bereits durch diesen Paragraphen abgedeckt. Aber dieses Wissen braucht man wohl 1) in Bayern und 2) als Staatsministerin für Justiz nicht.

Welcher Almöhis wählen eigentlich so eine Sachunverständige eigentlich in alimentierte Ämter? Dass dieser Schwachsinn ausreicht um stellvertretende CSU-Vorsitzende zu werden wundert mich allerdings nicht.

Dass Frau Merk in dem Artikel natürlich auch die „Ohne Vorratsdatenspeicherung werden wir alle sterben“-Karte zieht, brauche ich wohl nicht extra zu erwähnen.

Frau Merk weiss übrigens auch dass Killerspiele und Kindesmissbrauch zusammen hängen:

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) sieht Zusammenhänge zwischen sogenannten Killerspielen und dem sexuellen Missbrauchsskandal auf Ameland (Short News berichtete). (Shortnews)

Frau Merk: Die meisten Missbräuche passieren innerhalb der Familie. Eine beschissen hohe Anzahl von Missbräuchen geschah (und geschieht?) innerhalb der katholischen Kirche. Diese sollten sie als Mitglied im Katholischen Frauenbund nicht vergessen. Und DIESE Täter sitzen ganz gewiss nicht an Computern.

[Update]Loveparade deckt kriminelle Aktivitäten der Polizei auf

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Dass ich eigentlich die Polizei als eine sinnvolle Institution betrachte und die meisten Polizisten sogar OK sind, wird langsam immer schwerer erklärbar:

Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, wurden bei der Bundespolizei inzwischen sämtliche Unterlagen zur Love Parade – Einsatzbefehle, Lagemeldungen, Karten – von den Computern der Beamten sowie aus deren E-Mail-Accounts gelöscht. „Da kam sehr schnell der ganz große Staubsauger“, sagte ein Beamter, der sogar eine konzertierte „Vertuschungsaktion“ im Gang wähnt.

Nach der rückhaltlosen Aufklärung, von der Bundespräsident Wulff doch so salbungsvoll gesprochen hatte, sieht das jedenfalls nicht aus.

schreibt der Spiegel. Da fragt man sich doch, ob da vielleicht sogar Verstösse gegen das Bundesdatenschutzgesetz vorliegen: „von den Computern der Beamten sowie aus deren E-Mail-Accounts gelöscht“. Da greift der Dienstherr – resp. ein Bevollmächtigter – mal eben auf die Maildaten zu? Wird da gerade das Amt des Bundespräsidenten beschädigt, weil höhere Posten des Polizeidienstes auf die Aussagen des Bundespräsidenten scheissen und ihren eigenen Arsch, oder den Arsch der wirklich verantwortlichen versuchen zu schützen. Und diesem Staat und seinen Schergen soll ich trauen?

Irritieren tut mich nur, dass es ausdrücklich um die Bundespolizei geht.

[Update]

Die Neue Osnabrücker Zeitung meldet:

„Spiegel Online“ berichtete am Sonntag, alle Unterlagen wie Einsatzbefehle, Lagemeldungen und Karten seien von den Computern der Beamten der Bundespolizei und von ihren E-Mail-Accounts gelöscht worden. „Da kam sehr schnell der ganz große Staubsauger“, zitierte das Online-Medium einen Beamten, der eine „Vertuschungsaktion“ vermutete. Der Bundespolizeisprecher sagte, dieser Bericht sei „absolut zurückzuweisen“.