Bundesvorstand der Grünen lügt sich selbst die Hucke voll

Nachdem der Bremer Fraktionsvorsitzende der Grünen (Matthias Güldner) sich bereits gestern tief in die Nessel setze (wir liessen und bereits darüber aus), ist es heute an der Zeit, dass sich der Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Affen macht:

Das Vorhaben von Frau von der Leyen und der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur umzusetzen haben wir klar abgelehnt

kann man einer (offiziellen?) Stellungnahme entnehmen. WENN die Grünen auch nur ansatzweise Internetkompetenz besässen und diese Kompetenz auch Ihren Wählern zutrauen würden, wäre diese Aussage so wohl besser nicht erfolgt. Schliesslich kann jeder – der es mag – bei Abgeordnetenwatch nachschauen, wie die Abgeordneten der Grünen bei den Zensurgesetzen von Frau von der Leyen abgestimmt haben:

  • Dagegen:      33 Stimmen (64,71%)
  • Enthalten:   15 Stimmen (29,41%)

Bei einer KLAREN Ablehnung erwarte ich doch zumindest eine Zweidrittelmehrheit der ablehnenden Stimmen – das wäre 66,66%. Insofern ist diese Ablehnung wohl nicht ganz so klar zum Ausdruck gekommen, wie man dies hinterher gerne gehabt hätte.

Woran merkt man, dass ein Politiker lügt? Er bewegt die Lippen!

Zwischenergebnis: Erfolgreiche ausserparlamentarische Opposition – Oder: SPD wird PDA

Wenn sich innerhalb der SPD schon die „Piraten in der SPD“ zusammenfinden muss es in den alten Parteien ja ganz schön böse aussehen. Offensichtlich gibt es doch noch etwas, wie einen „Restrealismus“ bei einigen SPD-Mitgliedern.

Welche schöneres Kompliment kann man einer Partei eigentlich machen, als zu versuchen Ihre Ziele offesichtlich – sogar unter ihrem Namen – innerhalb der eigenen Partei zu kopieren?

Schnell versuchen etablierte Parteien wie CDU, Grüne und vor allem SPD, auf den Zug aufzuspringen und wieder Boden gut zu machen bei Internetnutzern. So gibt es innerhalb der SPD eine „Piraten-Fraktion“, die sich anschickt, zur Piratenpartei abwanderungswillige SPD-Wähler wieder ins Boot zu holen.

schreibt die PR-Presse. Aber was verspricht man sich davon? WENN schon Pirat, dann richtig. Gibt ja auch nicht „ein bisschen schwanger“. Vor allem, gibt es auch die CDUler innerhalb der SPD? Wäre ja die logische Konsequenz. Man muss halt an allen Fronten versuchen die Abwanderer zu halten. Stoppschilder aufstellen? Fast schon tuffig kommt folgender Satz daher:

Böhning (Anmerkung: Er ist SPD-Vorstandsmitglied) glaubt, dass die Abgeordneten nicht gewusst hätten, worüber sie abstimmten.

Ich meine: Muss man dazu noch etwas über den Zustand innerhalb der SPD sagen? Wenn selbst ein SPD-Vorstandsmitglied behauptet, die SPDler würden über Dinge abstimmen, von denen Sie keine Ahnung haben? Und die PDA („Partei der Ahnungslosen“ ehemals SPD) soll noch wählbar sein?Aber irgendwie übertrumpfen sich dieser Tage nicht nur die Werbestrategen, sondern nun auch die Politiker gegenseitig was die „Dümmste Aktion der Periode“ angeht.

Nee Mädels. SO wird das nix.

Unwählbare Parteien – wieder FDP

Hier kam ein (noch nicht mal Hinterbänkler) FDP-Kandidat zu der Ehre in meinem Blog namentlich erwähnt zu werden und er ehrte mich im Gegenzug mit einem Kommentar.  Nun hat Udo Vetter das Grundthema parallel zu mir aufgenommen und beim Lesen der Kommentare wurde mir klar:

Wer gegen die Zensurgesetze ist, darf die FDP keinesfalls wählen

Der Grund ist ganz einfach:

Behlen sagt, dass die FDP gegen die Zensurgesetze ist und die Partei – wenn sie nicht an die Regierungmacht kommt – gegen die Zensurgesetze klagen wird. DAS will man

Er deutet an, dass die FDP – sollte sie (als kleines Lichtlein) mit in die Regierungsverantwortung kommen, sich dafür einsetzen werde dass das Zensurgesetz rückgängig gemacht wird.

Was halten die Leser für realistischer?  Eine Verfassungsklage, oder dass die FDP der CDU die Leviten liest? Wer gegen die Überwachung und die Zensurgesetze ist, sollte keineswegs die FDP wählen. Die FDP ist bis unten von „Fähnchen in den Wind“-Hängern vereucht, die auch gern mal versuchen argumentativ ins schöne Licht zu kommen. Wenn man die eigenen Überzeugungen dann nicht halten kann, Pech gehabt: Koalitionsdruck. Pahh.

Am besten die Piratenpartei – die sind keine Politvollprofis, aber genau das macht sie so charmant und eben wählbar. Die Piraten werden noch von Gefühlen und Überzeugungen angetrieben und nicht von Koalitionsabsprachen.