Althaus tritt zurück

Der wegen fahrlässiger Tötung vorbestrafte CDU-Politiker und (ehemalige) Ministerpräsident von Thüringen Dieter Althaus tritt zurück:

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus zieht die Konsequenzen aus dem schlechten Ergebnis der CDU bei der Landtagswahl. Mit sofortiger Wirkung tritt er als Regierungschef und Vorsitzender der Landes-CDU zurück.

berichtet die WELT gerade eben. Womit mal wieder penibel gezeigt wird, was von Politikeraussagen zu halten ist:

Thüringer CDU hält um jeden Preis an Althaus fest (Welt, gestern)

CDU-Spitze hält an Wahlverlierer Althaus fest (FTD gestern)

Aber was schert uns unser Geschwätz von gestern?

CDU wählen heisst „Bundeswehreinsatz im Innern“ wählen #CDU-

Die Bundeswehr soll auch innerhalb Deutschlands aktiv werden dürfen, fordert Innenminister Schäuble. Dazu will der CDU-Politiker in der nächsten Legislaturperiode das Grundgesetz entsprechend ändern – in der Großen Koalition scheiterte sein umstrittenes Vorhaben an der SPD

schreibt der Spiegel. Das heisst, dass Schäuble den Vorstoß den er mit der SPD zusammen nicht geschafft hat, in der Wiedervorlage hat und wohl auf eine Koalition mit der FDP hofft mit. Dem Mann ist nichts zu schade. Manchmal erinnert er mich an ein Kleinkind, dass – wenn der Vater etwas verbietet – zu seiner Mutter rennt.

Nochmal zum Mitmeissel: Wir brauchen keine Grundgesetzänderung was Bundeswehreinsätze angeht. Wir brauchen keinen Platz des himmlischen Friedens in Deutschland, wenn genügend Deutsche endlich merken, wie sehr wir von den Regierenden verarscht werden. Und sein ewiges Vorbeten der Gefahr durch den Terrorismus kann doch auch schon längst keiner mehr hören.WENN die Bundeswehr im Innern gebraucht wurde, war sie da. IMMER. Egal ob es um Aufklärungstornados für Wärmebildaufnahmen oder bei Einsätzen wie einer Schnee- oder Hochwasserkatastrophe geht. Die Jungs in grün sind da.

Wiedervorlage:  1-2 Wochen vor der Bundestagswahl muss eine konkrete terroristische Bedrohung her. Ist gut für die Stimmen in Richtung CDU