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Heise und die Geheimhaltungsstufen

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Heise schreibt heute unter der Überschrift „Umsetzungsvorgaben für Web-Sperren sollen geheim bleiben“

Im Amtsblatt 16/2009 wird die Richtlinie als nur für den Dienstgebrauch verwendbare Geheimakte eingestuft. (Hervorhebung von mir)

Damit begibt sich Heise auf die Pfade, die ansonsten eher der BILD-„Zeitung“ zugeschrieben werden. Denn zwischen „Geheim“ und „Verschlussache, nur für den Dienstgebrauch“(VS-NfD) bestehen doch deutliche Unterschiede. VS-NfD bedeutet salopp eher „vertraulich“, denn „Geheim“. So müssen sich z.B. Mitarbeiter, die Zugang zu „geheimen“ Unterlagen benötigen einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Dieses ist bei VS-NfD nicht erforderlich.

Was VS-NfD bedeutet kann man daraus ableiten, dass selbst die Dienstpläne der Bundeswehr typischerweise „VS-NfD“ gekennzeichnet sind. Sie hängen überall (innerhalb der Kasernen) aus, sind aber kein Material für die Presse.

Eine ganz andere Frage ist es, ob diese Klassifizierung Sinn macht. So leid es mir tut, lautet meine Antwort darauf: JA. Denn – mal ganz ehrlich – wenn die technische Umsetzung im Detail bekannt wäre, so würde es etwaigen Interessenten/Bedarfsträgern ein leichtes sein, das System zu manipulieren oder zu manipuleren.

CDU wählen heisst „Bundeswehreinsatz im Innern“ wählen #CDU-

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Die Bundeswehr soll auch innerhalb Deutschlands aktiv werden dürfen, fordert Innenminister Schäuble. Dazu will der CDU-Politiker in der nächsten Legislaturperiode das Grundgesetz entsprechend ändern – in der Großen Koalition scheiterte sein umstrittenes Vorhaben an der SPD

schreibt der Spiegel. Das heisst, dass Schäuble den Vorstoß den er mit der SPD zusammen nicht geschafft hat, in der Wiedervorlage hat und wohl auf eine Koalition mit der FDP hofft mit. Dem Mann ist nichts zu schade. Manchmal erinnert er mich an ein Kleinkind, dass – wenn der Vater etwas verbietet – zu seiner Mutter rennt.

Nochmal zum Mitmeissel: Wir brauchen keine Grundgesetzänderung was Bundeswehreinsätze angeht. Wir brauchen keinen Platz des himmlischen Friedens in Deutschland, wenn genügend Deutsche endlich merken, wie sehr wir von den Regierenden verarscht werden. Und sein ewiges Vorbeten der Gefahr durch den Terrorismus kann doch auch schon längst keiner mehr hören.WENN die Bundeswehr im Innern gebraucht wurde, war sie da. IMMER. Egal ob es um Aufklärungstornados für Wärmebildaufnahmen oder bei Einsätzen wie einer Schnee- oder Hochwasserkatastrophe geht. Die Jungs in grün sind da.

Wiedervorlage:  1-2 Wochen vor der Bundestagswahl muss eine konkrete terroristische Bedrohung her. Ist gut für die Stimmen in Richtung CDU

Logische Folge des Killerspielverbotes: Bundeswehr abschaffen[Update]

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Vorab: Ich bin kein 100% Pazifist. Ich bin ein Freund von Gewaltfreiheit und bin gegen jedwede Kriegshandlung. Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, dass ich von den Rechten der Notwehr und Nothilfe bedingungslos und ohne nachzudenken Gebrauch mache. Im kleinen, wie im Grossen.

Auf der einen Seite werden den Bundesbürgern „gewaltverherrlichende“ Spiele unter hahnebüchenen Beweisketten verboten, auf der anderen Seite schickt man deutsche junge Männer in den Krieg um sie dort mit echten Waffen auf echte Menschen schiessen zu lassen.

Der Horror nimmt kein Ende: Zehn amerikanische Infanteristen, die im Irak-Krieg Furchtbares erlebt haben, sind jetzt des Mordes und der Vergewaltigung angeklagt. Nicht, weil sie im Krieg töteten – sondern weil sie in ihrer Heimat Menschen ermordet haben.

schreibt die Süddeutsche in einem Artikel über Menschen, die den Krieg (den echten, nicht den virtuellen!) nicht mehr aus dem Kopf bekamen:

Weil sie nicht loswurden, was sie im Irakkrieg erlebt hatten, bekamen sie sich daheim in Colorado Springs nicht mehr unter Kontrolle. Sie mordeten weiter.

Ich glaube fest daran, dass das Grauen des Krieges sich nicht nur bei der unbeteiligten Zivilbevölkerung, den Müttern, Frauen, Vätern. Söhnen und Freunden und Familie wieder findet, sondern auch in den Köpfen der Menschen die töten mussten. Oder mitansehen mussten, wie ihre Kameraden erschossen oder schwer verletzt wurden. Wer kümmert sich um diese Menschen? Spätestens seit dem Vietnamkrieg weiss man, dass die ehemals „gefeierten“ Soldaten nach Beendigung des Einsatzes meist mit den seelischen Folgen alleingelassen werden.

Den Krieg wollen nur die Herrscher – die Untertanen müssen ihn allerdings  führen 🙁

[Update] Ich bekomme langsam Angst – wer schreibt bei mir ab? Wer nimmt meine Themen auf? Eben finde ich einen Artikel in der Welt aus dem ich gern zitieren möchte:

Das Sanitätsamt der Bundeswehr geht davon aus, dass etwa ein Prozent aller 260.000 bisher im Ausland eingesetzten Bundeswehrsoldaten von PTBS (Anmerkung: Posttraumatischen Belastungsstörung) betroffen sind.

und

Angesichts der zugespitzen Sicherheitslage in Afghanistan warnt ein leitender Bundeswehr-Arzt vor Engpässen bei der Versorgung von durch Auslandseinsätzen traumatisierten Soldaten. Derzeit stehen nur 100 Plätze für psychiatrische Behandlung zur Verfügung – zu wenig, fürchtet der Mediziner.