Schlagwort-Archive: Bundeswehr

Herr Schäuble sollte Angst vor der Bundeswehr im Innern haben

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Also als ICH damals – als Zeitsoldat – meinen Eid geleistet habe:

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ (Hervorhebung von mir)

da war mir noch nicht klar, dass ich diesen Eid irgendwann dazu nutzen KÖNNTE meine Waffe gegen den Bundesinnenminister zu richten. Dort steht nichts von Gesetzen, von Regierung oder ähnlichem, sondern es geht um die Bundesrepublik, um Recht und Freiheit des Volkes. Dazu kommt, dass es damals – so Anfang der 80er – den Bürger in Uniform gab. Den mündigen Soldaten, der „erzogen“ wurde, Befehle auch nach ihrer rechtlichen Grundlage zu bewerten. Uns wurde sehr deutlich klar gemacht, welche Aufgaben wir nicht übernehmen durften, welche Befehle nicht befolgen. Damals konnte ich mit dieser Rechtsgrundlage und dem darauf basierenden Selbstverständnis gut leben.

Heute allerdings frage ich mich, ob ich nicht – wäre ich noch im aktiven Dienst – ein grundsätzliches Problem mit dieser Schizophrenie hätte: Das eine sehr grosse Bedrohung der Rechte und der Freiheit der deutschen Bevölkerung aus dem Innenministerium kommt.

Wie würde ich heute reagieren. Diesen Gedanken möchte ich nicht ganz zu Ende ausführen – besser ist das.

Wie verantwortungsvoll die FDP mit Steuergeldern umgeht

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Ich stehe dazu: Ich habe mehr als die Wehrpflichtzeit bei der Bundeswehr verbracht und mich auch mit vielen Aspekten der Bundeswehr auseinandergesetzt. Ich kann nicht anders, ich muss bewerten. Musste es schon damals.

Wenn ich heute in der Welt (ja, die schon wieder) über einen politischen Disput über die Unterwäsche der im Afghanistan eingesetzten Bundeswehrtruppen lesen:

Für die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff ist der Zustand allerdings nicht haltbar. „Soldaten mit 40 Jahre alter Unterwäsche nach Afghanistan zu schicken, ist abenteuerlich“, sagte sie der „Bild“-Zeitung.

dann gibt es zwei Möglichkeiten. ENTWEDER haben die Soldaten das stolze Alter von mindestens 60 Jahren erreicht und haben noch die Unterwäsche ihrer Grundausbildung im Tornister, oder aber aus Lagerbeständen wurde Wäsche ausgegeben, die vor 40 Jahren hergestellt wurde.

  1. Unterwäsche – gerade die von Soldaten – unterliegt nicht den modischen Ansprüchen von Schicki-Micki-Westerwelle oder der  Hoff, sondern hat funktionell zu sein. Damals wie heute
  2. Die Qualität der beschafften Kleidungsstücke der Bundeswehr nahm in den letzten 30 Jahren deutlich ab. Es ist davon auszugehen (ich weiss das jetzt nicht konkret), dass die alte Wäsche qualitätiv deutlich hochwertiger ist, als der „wir müssen den Etat kleinhalten“-Unterwäsche, die jetzt zur Verfügung steht.

Ich frage mich, was die FDP gemacht hätte, wenn die Bundeswehr für ca. 500 Satz „Unterwäsche für Soldaten die bei weniger als -30° eingesetzt sind“ einen Beschaffungsvorgang einleitet hätte. DANN wäre von Steuergeldverschwendung die Rede gewesen.

Der Platz des himmlischen Friedens in Berlin

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Wenn Demonstranten sich vor der Polizei fürchten müssen, ist etwas faul im Staate.

Dieser Satz findet sich in der Frankfurter Rundschau – in einem Kommentar von Joachim Frank.

Sorry, wenn ich den einen oder anderen Leser ein wenig mit dem Thema überinformiere. Wie ihr aber wisst ist dieses Blog auch mein Therapieplatz gegen den Frust des hilflosen Bürgers. Und mit diesem Thema würde ich wahrscheinlich das Einfamilienhaus des Therapeuten zahlen.

Joachim Frank schreibt recht emotionslos das, was mich so sauer, böse, enttäuscht und hilflos macht. Wo ist die Grenze zwischen „gut“ und „böse“, wenn eine grössere Ansammlung Polizisten in der Lage ist auf einen nicht gewalttätigen Demonstranten einzuschlagen? KEINER hält sie von diesem Gewaltexess ab. Es ist kein einzener Polizist, der da durchdreht, sondern das Bild das sich uns bietet ist, dass dieses Fehlverhalten von den umstehenden Polizeikräften geduldet, wenn nicht sogar unterstützt wird.

Der Staat hat das Gewaltmonopol und nutzt dieses schamlos aus? Wie anders soll man die Bilder und die daraus folgenden Erkenntnisse interpretieren. Auf einmal denkt man nach. Man denkt nach über Demonstrationen wo uns (den nicht Anwesenden) von der Polizeipressestelle mitgeteilt wurde: „Nach zahlreichen Übergriffen durch Demonstranten musste die Polizei hart durchgreifen“. Seit gestern kann man der Exekutive nicht mehr glauben. KEIN Wort. Wie beschreibt die Polizeipressemitteilung den Vorfall:

Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten.

Wer beide Videos gesehen hat, kann das kaum nachvollziehen – hier scheint von zwei unterschiedlichen Handlungen gesprochen zu werden. Auf der einen Seite die Bilder, die zeigen, wie „der Radfahrer“ mittels körperlicher Gewalt gegen sein Fahrrad erst von einem Polizisten angegriffen. Der Polizeibeamte sich dann abwendet und den Ort des geschehens verlässt (tut er das bei einer aktiven Amtshandlung?), woraufhin „der Radfahrer“ sich (trotz der gegen ihn angewandten Gewalt) völlig entspannt Notizen macht.  Oder ist der Radfahrer etwas der „Unbekannte“, der einen festgenommen versucht(e?) zu befreien?

Wie auch immer – allein der Polizeibericht hat nichts mit den Videodokumentationen zu tun.

Was passiert als nächstes? Laufe ich Gefahr von einem Bereitschaftspolizisten krankenhausreif geschlagen zu werden, weil ich ein T-Shirt der Piratenpartei trage? Ist – wie der Kommentator in der Frankfurter Rundschau schreibt – die Teilnahme an einer friedlichen Demonstration etwas für Lebensmüde? Ich bekomme Angst, wenn ich die Pläne unseres Innenministers Schäuble denke, die Bundeswehr auch im Innern einzusetzen. Dann ist der Platz des himmlischen Friedens auch in Berlin und Hamburg und München. Es ist nur eine Frage der Zeit.