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Die Einen und die Anderen – Anti-Korruption mit zweierlei Mass

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Wenn ein Soldat aus dem aktiven Dienst ausscheidet, so darf er – und das erlebt Generalleutnant d.R und ehemaliger stellvertretender Luftwaffeninspekteur Heinz Marzi gerade am eigenen Leib – fünf Jahre lang nicht in einem Bereich tätig werden, mit dem er zuvor dienstlich zu tun hatte.

Lobbycontrol beschreibt:

wechselte Marzi dann in den Ausschuss Verteidigungswirtschaft im Bundesverband der Deutschen Industrie – mit Genehmigung des Verteidigungsministeriums. Als jedoch besagter Ausschuss in den Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie umorganisiert wurde, dessen Geschäftsführer Marzi daraufhin war, wurde es selbst seinem ehemaligen Ministerium zu bunt

Was aber ist mit dem Koch? Was mit Ex-Kanzler Schröder, dem Ex-Aussenminister Fischer? Was mit all den Politikern, die sich als höchstbezahlte Lobbyisten die Taschen vollstopfen?

Ja, der Soldat ist halt ein Hanswurst. Wäre er in die Politik gegangen, dann würde er über dem Gesetz stehen – oder eben neue Gesetze machen. Dreckpack, politisches

Statistiken über die Kaufkraft

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Der Spiegel hat einen wunderschönen Artikel – ich bin fast geneigt diese Perle als Qualitätsjournalismus zu bezeichnen – über die Kaufkraftentwicklung der letzten 50 Jahre veröffentlicht. Die Essenz: Es geht uns allen VIEL besser als früher:

Basis der Berechnungen ist der Durchschnitts-Nettolohn, der 1960 geschätzt bei 1,27 Euro je Arbeitsstunde lag. 2009 waren es 14,05 Euro – die Deutschen verdienen also heute elfmal so viel wie vor fünf Jahrzehnten.

Gesegnet sei, wer einen Stundenlohn von mehr als 14,00€  erhält. Sind das mehr als 50% der in Deutschland lebenden (nicht nur der beschäftigten!!) Menschen?  Die Mindestlöhne für grosse Teile der Bevölkerung liegen unter 10,00€. Statistiken sind toll, wenn man mit Durchschnittswerten hausieren geht, aber nicht aufklärt wie sich diese Durchschnittswerte zusammensetzen. Wie weit klafft die Gehaltsschere heute – wie weit klaffte sie vor 50 Jahren?

Widerlich für welchen Mist sich der Spiegel hergibt um die Statistiken, die ein arbeitgebernahes Institut wie das Institut der deutschen Wirtschaft (Trägervereine sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der Deutschen Industrie – Wikipedia.) von sich gibt.

Arbeitnehmer halts Maul – es geht dir doch gut.

Hat mal einer die Zahlen der Managergehälter 1960 und 2010 zur Hand?

Der Klassenkampf geht weiter

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Mit dem Wort Kampf – wie er im Wort Klassenkampf vorkommt – verbindet man typischerweise den direkten, offenen Schlagabtausch. Aber muss ein Kampf immer offen ausgetragen werden?

Es gibt auch Kämpfe, die perfideren eben, die werden weitgehend unbemerkt vom Gegner durchgeführt. Das Opfer verspürt nur die Auswirkungen.

Diese Art des geheimen Klassenkampfes wird offensichtlich von „denen da Oben“ favorisiert. Wundert einen auch nicht, denn wenn sie offen erklären würden:“ Was geht mich eure Armut an, solange ich euch ausbeuten kann“ wäre der Griff zur Heugabel nichts was man „bewusste Reaktion“ nennen könnte, sondern eher eine vom Rückenmark ausgelöste Reflexhandlung.

Wenn der Präsident des BDI(Bundesverband der Deutschen Industrie) – Hans-Peter Keitel – in der Tagesschau erklärt, dass der Staat nun mal so langsam aufhören sollte, Konjunkturpakete zu schnüren, hört sich das zuerst einmal nach „Hei, passt auf wo ihr die Steuergelder lasst – soviel Geld braucht man nicht um die Wirtschaft anzukurbeln“ an. Allerdings ist Keitel nicht der sparsame Samariter, den man hinter der Aussage vermuten könnte, denn er legt sofort nach:

Gleichzeitig sprach sich Keitel für eine strukturelle Steuerreform in der neuen Legislaturperiode aus, von der die „Leistungsträger“ profitieren würden.

Aha! Daher weht der Wind also: Es sollen nicht mehr die Firmen als Ganzes profitieren – davon profitieren am Ende auch die Arbeitnehmer, auch soll die Kojunktor nicht „von unten“ angeregt werden, Herr Keitel möchte nur, dass die Besitzer weiterhin ihren Wohlstand mehren wollen. Ich erinnere an einen – ebenfalls in der Tagesschau erscheinenen Bericht, über den ich auch schon bloggte:

….stieg das Nettovermögen im Vergleich zu 2002 zwar um zehn Prozent. Allerdings liegt der Median – die Schwelle zur Trennung des reicheren vom ärmeren Teil der Bevölkerung – weiterhin bei rund 15.000 Euro. Die gestiegenen Privatvermögen gehen also ausschließlich auf das Konto der reicheren Deutschen.

Keitel sagt also, dass ihm persönlich die 10% Zuwachs im Privatvermögen der Reichen nicht genügen. Durch Änderungen des Steuerrechts müssen da doch noch ein paar Prozentpunkte zu holen sein. Das dies schlussendlich wiederum zu Kosten der unteren Einkommensklassen gehen muss ist ihm ganz sicher auch klar. Aber was schert ihn das Elend der Anderen.

Herr Keitel, ich spucke auf Sie und ihre Gier!