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Wie (nicht nur) die FDP ihre Wähler kauft und den Staat verkauft

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Die Statistiken zu den Steuerschätzungen sind da. Und nicht besonders überraschend sind die Zahlen: Es wird weniger Steuereinnahmen geben als erhofft. Interessant ist aber, was so nebenbei mitgeteilt wird:

Dies ergibt sich aus einem Minus von 6,0 Milliarden Euro durch neue Steuergesetze, dem ein Plus von 4,8 Milliarden Euro vor allem durch die bessere konjunkturelle Entwicklung gegenübersteht. (Donaukurier)

Das heisst (wenn man etwaige Fremdeinflüsse auf die Wirtschaft einmal ignoriert), dass wir es uns 6 Milliarden kosten lassen, dass wir 4,8 Milliarden Steuern einnehmen? Wird die FDP das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nun in Verschuldungsbeschleunigungsgesetz umbenennen?

Welcher Politiker, welche Partei hat denn bitte mal den Arsch in der Hose uns reinen Wein einzuschenken? Wer trifft harte, aber längst überfällige Entscheidungen um die Schuldenspirale endlich zu stoppen? Griechenland ist dabei NICHT unser Problem. Unsere Probleme liegen in einem Ungleichgewicht der Besteuerung. Bis 1989 hatten wir einen Spitzensteuersatz von 56 %! Dieser wurde so ganz langsam auf 42(45)% gesenkt. Der Spitzensteuersatz ist so niedrig wie er noch nie zuvor in der Bundesrepublik war. Die Einkommensteuer insgesamt ist so niedrig wie nie – und damit sind die Einnahmen auch niedrig wie nie. Erbschaften werden „günstiger“. Überall wirft der Staat Geld aus dem Fenster – und wundert sich über Staatsschulden?

Aber auch bei anderen Steuern versucht jedweder Steuerpflichtige bloß den eigenen Vorteil zu sehen. Kenn ihr Norderfriedrichskoog? Nee? Norderfriedrichskoog hat 44 Einwohner – und hatte bis 2004 Firmen wie Deutsche Bank, E.ON, Commerzbank, Lufthansa, Siemens, Lidl, Merck beheimatet. Warum? Weil Norderfriedrichskoog bis 2004 keine Gewerbesteuer erhob und diese Firmen durch ihre Briefkastenfirmen sehr viel Gewerbesteuer sparen konnten. (Quelle Wikipedia). Ja, SO schafft es (nicht nur) die Deutsche Bank das dicke Geld zu machen – durch ausnutzen von Lücken im System. Und wir dummen, kleinen Idioten (und wieder muss ich an Trigema denken) zahlen und zahlen.

Was die Welt als Fiktion niederschreibt – aber schon Realität ist

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Gerade lese ich in der Welt folgende Zeilen:

Es wäre das härteste Sparprogramm aller Zeiten. Der griechische Staat muss rund dreizehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung einsparen. Auf Deutschland übertragen wäre das ein Einsparprogramm in Höhe von 312 Milliarden Euro – bis 2014. WELT ONLINE zeigt, was das für Folgen für unser Land hätte.

Hmmm *kopfkratz* 13% der Wirtschaftsleistung. Das sind – wenn ich mich nicht irre – 13% des Bruttoinlandsproduktes. Und genau um soviel – nämlich 13% – liegen wir über den Vorgaben von Maastricht.

Nunja, das scheint dann ein weiterer Beweis für den Qualitätsjournalismus a’l Axel Springer zu sein, wenn einem Schreiberling das offensichtliche verborgen bleibt. Immer schön schreiben – (Hintergrund)Wissen belastet da nur und Zusammenhänge verwirren.

Verdammt nochmal, auch wir müssen sparen, massiv und am besten sofort. Sonst sind wir auch bald dran. Und da sind die Spendengelder an Griechenland ganz sicher unser kleinstes Problem!

Tobias  Kaiser (der Praktikant Qualitätsjournalist, der für  Welt-Artikel zuständig ist) schreibt

Wollte die Bundesregierung ein Konsolidierungsziel wie in Griechenland allein durch Einsparungen erzielen, müsste sie in den kommenden fünf Jahren die Ausgaben für Hartz IV halbieren, den Autobahnbau und- unterhalt komplett einstellen, die Bundeswehr und das Bundesverteidigungsministerium abschaffen und die Entwicklungshilfe sofort stoppen.

und verkennt wieder einmal die Lage. Denn um in 4 Jahren 300 Milliarden Euro „einzusparen“ – oder mehr einzunehmen – müssten nur schlagartig alle Steuerschlupflöcher geschlossen und alle Steuerhinterzieher ihre Steuern zahlen. Dann würde unsere schöne Bundesrepublik nämlich wieder wie ein finanzieller Fels in der Brandung stehen und sogar noch 100 Milliarden Euro über haben.

Uns geht es ja SOOOO gut

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Dieser Arttikel in der Tagesschau hat es gleich mehrfach in sich – und zwar massiv.

Vollzeitbeschäftigte verdienten 2009 im Schnitt 41.468 Euro

Im Schnitt…. Preisfrage: Wenn jetzt alle auswandern die unterdurchschnittlich verdienen – wie viele Bewohner wird die Bundesrepublik dann noch haben? (Kleine Hilfe – das sind 3.455,66€ im Monat)

Bruttolöhne bleiben gleich – Reallöhne sinken leicht

Uns geht es ja sooooo gut. Denn – wir haben es gewiss nicht vergessen – die Statistik nimmt den Durchschnittswert. Und die „Vielverdiener“ haben die letzten Jahre grössere Steigerungen realisieren können, als die unteren Lohnschichten. Ob das weiterhin so bleibt? Mal schaun:

Die höchsten Verdienste trotz gekürzter Sonderzahlungen erzielten die Beschäftigten von Banken und Versicherungen (58.473 Euro)

Ach, die Branche die MASSIV durch Steuergelder (das ist Geld, das wir gemeinsam alle aufbringen müssen), haben am meisten bekommen? Ich schreibe bewusst bekommen, denn verdient hätten sie einen Arschtritt – sorry.

Ja Arbeitslose in Ghettos und alles wird gut.