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Umweltschutz nur, wenn es den Ertrag nicht mindert

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Die EU-Umweltminister haben verabredet, dass Kleinlaster ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um gut ein Viertel mindern müssen. Ursprünglich waren schärfere Vorschriften geplant. Mit Blick auf die heimische Industrie hatten Deutschland und andere Staaten aber dagegen protestiert.

schreibt die Tagesschau. Und man kann mal wieder nicht so viel essen, wie man kotzen möchte. Umweltschutz ja, aber doch bitte nicht auf Kosten der Gewinne unserer Wirtschaft.

Ein Mercedes-Sprinter oder ein VW-Transporter könnte nämlich wegen der Klimaauflagen um die 3000 Euro teurer werden. Das würde besonders die kleinen und mittleren Firmen treffen, die solche Kleinlaster brauchen, argumentierte die Bundesregierung.

Naja, dann man lieber die Umwelt verdrecken, und mit dem Kleinlaster – ohne Geschwindigkeitsbegrenzung – über die Autobahn ballern um die Milch aus dem Algäu an die Nordseeküste zu bringen.

Diese ganze Lobbyscheisse hängt mir so zum Hals raus. Habt ihr alle keine Kinder? Oder seid ihr so gut von der Industrie geschmiert, dass ihr in euren klimageschützten Villen – mit Feinstaubfilter – keine Angst vor der kollabierenden Umwelt habt? Oder seid ihr Politiker am Ende einfach nur selten dämlich und denkt nicht weiter als von der Tapete zur Wand?

Ein PKW (als Leasingfahrzeug) wird über 3 Jahre finanziert. Da fallen die 3000€ pro Fahrzeug mit weniger als 100€/Fahrzeug im Monat ins Gewicht. Ein Unternehmen dass dies nicht ab kann, sollte eh den Bach hinab gehen.

Nicht nur Innenministerkonferenzen nutzen die Terrorgefahr

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Ich glaube ja nicht folgende Sätze in der Springer-Welt zu lesen:

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Terrorgefahr will die schwarz- gelbe Koalition die Sicherheitsbehörden mit 600 neuen Stellen verstärken. FDP-Haushalts- und Innenexperte Florian Toncar sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Koalition will im nächsten Jahr unter dem Strich 600 zusätzliche Stellen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll schaffen.“ Er gehe davon aus, dass das Gros für die Bundespolizei eingesetzt werde. Bislang hatte die Bundesregierung die Streichung von bis zu 1000 Stellen bei der Bundespolizei in den kommenden vier Jahren geplant.

Deshalb müssen die armen Polizisten gerade Sonderschichten ohne Ende schieben: Damit mehr Geld in den Polizeiapparat gesteckt werden kann, damit auch weiterhin überwacht werden kann, wer gegen Gorleben, Stuttgart 21 und andere – für die Unternehmen – wichtige Projekte ist. Der normale „Streifenpolizist“ muss Stunden schieben, damit das BKA mehr Stellen bekommt.

Mir tun die Polizisten mehr denn je leid. (Bis auf die paar Arschlöcher – aber die gehen ja auch den echten Polizisten auf den Sack)

Ach, fast vergessen: Der Schrumpfschlauch Bosbach hat gestern erstmals seine Tropfen genommen:

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ ebenfalls: „Das ist jetzt nicht die Stunde für gesetzgeberischen Aktionismus.“ Das ist jetzt die Stunde der Exekutive und der Sicherheitsbehörden.“

Lobbyisten halten Wahlen für nicht zielführend

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Naja, die Aussage habe ich noch von keinem Lobbyisten gehört, aber wären Wahlen abgeschafft und hätte man ein stabiles Despotensystem, könnte man sehr grosse Mengen an Bestechungsgeldern und Parteispenden sparen.

So auch im Bereich Nanotechnologie, in dem die Bundesregierung heute mitteilt:

Die Bundesregierung hält eine obligatorische Kennzeichnung (Anm.: für Nanotechnologie)  jedoch für „nicht zielführend“.

Da stellt sich doch glatt dir Frage, was das Ziel ist, dem in dem selben Artikel bei Heise finden sich auch folgende Zeilen:

Vor fast genau einem Jahr warnte das Umweltbundesamt davor, es sei nicht auszuschließen, dass Nanopartikel über Atemwege, Haut und Mund aufgenommen werden und aufgrund ihrer geringen Größe in den Blutkreislauf gelangen könnten. Auch sei nicht auszuschließen, dass die Partikel in der Lunge ähnliche Wirkung wie Asbestfasern entfalten könnten. Das Umweltbundesamt forderte daher ein Meldesystem für Nanomaterialien in Form eines Produktregisters, das laut einer Machbarkeitsstudie im Auftrag des Bundesumweltministeriums auch realisierbar ist.

Naja, Umweltbundesamt, da tut man als Bundesregierung gut, diese Warnungen zu ignorieren. Ist ja bestimmt auch alles linkes, wirtschaftsfeindliches Gesocks und dem Auftraggeber, dem Bundesumweltministerium, muss man auch mal auf die Füsse treten. Studien, deren Ausgang man nicht SEHR genau kontrollieren kann, sollte man vorher mit den Lobbyistenverbänden absprechen. Man kommt sonst als Partei – finanziell – schnell in Teufels Küche!