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Die Forderungen unserer Politiker

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Unsere Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend // Bundestagsabgeordnete für Wiesbaden, Kristina Schröder via Twitter hat mal wieder einen Klopfer rausgetreten:

In Zukunft werde ich von Initiativen gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus Bekenntnis zu unserer Verfassung verlangen.

Ich – als Souverän dieses Staates, als Steuerzahler und somit Alimente-Verpflichteter gegenüber Politikern und Staatsbeamter, fordere zuerst einmal, dass sich unsere Politiker zu unserem Grundgesetz bekennen und sich auch dementsprechend verhalten.

Fordern, dass kann diese Generation Kohl (zu der ich diese Bundesministerin einmal zähle) geradezu prächtig. Aber selbst zu den Forderungen stehen – bereits, willens und in der Lage zu sein das geforderte auch selbst zu leisten, das fällt den Politikern so unaussprechlich schwer.

Wisst ihr, wie man solche Menschen früher nannte? Großmäuler oder Maulhelden.

Ach, und sehr geehrte Frau Schröder: Bevor Sie mich als jugendlichen Spinner abtun: Ich habe bereits für diesen Staat Steuern gezahlt, als Sie dafür gefeiert wurden, dass Sie Mama und Papa sagen können.

Die Familienministerin und die Selbstwahrnehmung der CDU

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Kristina Schröder, die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, bringt es in zwei Twitterpostings auf den Punkt, was in den Köpfen der CDU vor sich geht:

Verpflichtendes soziales Jahr: Lehne ich ab. Denn…

Mag sein, dass dies jungen Menschen und Gesellschaft gut täte,aber das rechtfertigt nicht einen solchen Eingriff in freie Selbstbestimmung.

Eingriff in die freie Selbstbestimmung, und das aus dem Munde einer CDU-Frau, deren Partei verantwortlich ist, dass sich junge Menschen, deren Kinder und Kindeskinder in epischer Folge mit noch mehr unsicher gelagertem Atommüll herumschlagen müssen. Und bezahlen müssen sie es – die Wähler, die Politiker natürlich nicht.

Eingriff in die freie Mitbestimmung von einer regierenden Partei, die sich immer und immer wieder gegen den Willen der Bürger ausspricht.

Eingriff in die freie Mitbestimmung von einem Regierungsmitglied, dessen Taten mittlerweile sogar offen von der Polizeigewerkschaft wie folgt beurteilt wird:

Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint.

Da fragt man sich, ob diese jungen Politiker Drogen nehmen, völlig realitätsfern aufgrund einer parteiinternen Massenpsychose, oder bescheissen die uns im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte?

Bundesministerin ruft öffentlich zu Straftaten auf

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das sind genau die Themen die unter „Kinderpornographie“ laufen, wenn Sie Ihre Fachlichkeit, Ihre Fähigkeit als Chaos Computer Club im Internet einsetzen würden, um genau dieses zu verhindern [Ruf: Das tun wir.], dann wäre Ihr Engagement an der richtigen Stelle.

soll die deutsche Familienministerin Ursula von der Leyen (auch verunglimpfend als Zensurulla bezeichnet) als Laudatorin für den Sozialpreis des Deutschen Studentenwerks in  Hannover gesagt haben. (Quelle falsepositiv). Nun stellt sich die Frage, wie sollen Mitglieder des CCC aktiv Kinderpornografie im Internet verhindern?

Die Gesetzgebung liegt beim Bund, der Rest bei Gerichten und den Polizeidienststellen. Soll der CCC die Familienministerin beraten? Fehlanzeige, denn diese wurde versucht – Frau von der Leyen ist allerding Lern- und Beratungsresistent. Soll der CCC Gerichte beraten? Geht nicht, die sind an Gesetze gebunden- die ermittelnden Behörden auch. Man KÖNNTE die Polizei beraten – aber ich fürchte, dass Frau von der Leyen eher möchte, dass der CCC selbstständig Kinderpornografie im Internet sucht (der Zugriff ist strafbar!!!!) und etwas gegen die Inhalte tut. Nur leider ist auch dieses nach dem in Deutschland gültigen Wirtschaftskriminalitätgesetz ebenfalls verboten.

Frau von der Leyen: Kennen Sie eigentlich die deutschen Gesetze? Wenn nein: Lesen bildet. Wenn ja: Warum äussern sie diese offensichtlichen Aufforderung zu einer Straftat?