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Ist BKA Chef Ziercke unwissend oder lügt er bewusst?

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Der BKA-Chef Zierke beweißt anschaulich, dass es in gewissen Kreisen Standard zu sein scheint eine Falschinformation solange vorzubeten, bis sie irgendwann geglaubt wird.

Heute sagt Zierke in der Welt am Sonntag:

Ziercke: Sperren gegen Kinderpornografie wirken, wie das Beispiel Skandinavien zeigt, abschreckend. Dies gilt nach meiner Auffassung auch weiterhin. Denn wer solche Warnschilder bewusst umgeht, hinterlässt Spuren auf seinem Computer..

Schon im März 2009 war das die Meinung Zierckes (nachlesen hier) da aber im März 2009 schon folgende Information verfügbar war:

Eines der Länder, das die Sperren bereits seit Jahren einsetzt und auf dessen Erfahrungen sich Ziercke bezieht, ist Schweden. Ausgerechnet der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, äußerte jetzt im Nachrichtenmagazin Focus massive Bedenken gegen die Wirksamkeit der installierten Webseiten-Sperren: „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, erklärte er gegenüber dem Magazin.

Das heisst, dass Ziercke entweder bewusst Falschinformationen verbreitet, oder aber er in seiner Sicherheitsparanoia nicht in der Lage ist sich Informationen zu beschaffen die einer Meinungsbildung förderlich sind. So oder so lässt es tief blicken, wie unsere Sicherheitsorgane ALLES versuchen um ihr Überwachungsspielzeug durchzudrücken.

Die Frage die offen bleibt ist: WENN Ziercke die Informationen aus Stockholm vorliegen, warum verbreitet er dann beharrlich diese Unwahrheiten? Ich hätte da ja eine Idee.

Wenn Gesetze sich anfangen zu beissen

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Viele Medien berichten berichten über Jugendschutz-Medien-Staatsvertrag, den neuen Versuch der unserer Regierenden die Internetsperren über einen Umweg zu etablieren. Der AK-Zensur hat da auch schon seine Stellungnahme veröffentlicht.

Ich möchte das ganze Thema mal aus meiner eigenen Sicht betrachten, schließlich ist die Firma, die mir mein Gehalt bezahlt, ja auch direkt von den geforderten Umsetzungen betroffen.

Wir als Rechenzentrum wären nach dem aktuellen Entwurf des überarbeiteten(Link =PDF) Jugendschutz-Medien-Staatsvertrages verantwortlich für die Inhalte, die unsere Kunden auf den ihnen gehörenden Servern bereit stellen. Daraus ergibt sich, dass wir JEDEN Traffik kontrollieren müssten, der die Server unserer Kunden verlässt. Abgesehen von den (nicht wirklich)  zu bewältigenden Datenmengen, stelle ich mir die Frage nach dem Datenschutz.

Das Internet besteht nicht nur aus WWW, sondern auch z.B. FTP- und Maildaten. All dies wird in unserem Rechenzentrum bereit gestellt und der Traffik läuft über unsere Uplinks in das Internet. Um eine Verantwortung für die von unseren Kunden bereit gestellten Daten übernehmen zu können, müssten wir wissen was unsere Kunden denn überhaupt so alles auf ihren Servern anbieten. AUCH FTP-Daten, die ja des öfteren (auch von sehr seriösen Firmenkunden für deren Kunden und Interessenten) bereit gestellt werden.

Ich höre die Datenschützer schon aufschreien und einige Kunden ins Ausland abwandern, wenn ich tatsächlich jegliche Daten sichte. Ob die zuständigen Gremien Kontakt zum BSI haben? Eine der am tiefsten ins Marmor gemeisselten Gesetze der EDV-Administration heisst: „Lass die Finger von Daten, die nicht dir gehören – DENKE nicht mal daran sie zu sichten“. Als Admin kann man sehr viel sehen, aber man tut es nicht. Ein Übertreten dieser Regel ist in allen (vernünftigen) Firmen ein sofortiger Kündigungsgrund. Lieber den silbernen Löffel klauen, aber Finger weg von Kundendaten.

Und damit soll jetzt Schluss sein? Da rieche ich aber schwer die längst getrocknete Tinte unseres Ex-Überwachungsministers Schäuble, sowie dessen Schergen vom Verfassungsschutz und BKA, die lange den Boden der Vernunft und Rechtsstaatlichkeit verlassen haben.

Eine Umsetzung der gemachten Forderungen würde das kommerzielle Internet nahezu gänzlich zerstören, denn nur noch gesichtete und danach gekapselte Inhalte dürften (guten Gewissens) von RZ-Betreiber und Hostern der Welt zur Verfügung gestellt werden.

Union und FDP von Phädophilen übernommen?

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Seit die Tochter des ehemaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten (jaja, die Zensursula) angefangen hat für das Instrument der Internetzensur zu kämpfen, wurde Gegnern der Internetzensur – stets und mit immer eindringlicheren Worten – vorgeworfen, sie wären Phädophile oder wurden diese schützen.

Und nun? Nun schreibt die Tagesschau:

Bei den Internetsperren für Websites mit kinderpornografischem Inhalt verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Laut Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll dies auch durch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit erreicht werden.

Dies ist EXAKT das, was nicht nur ich sondern auch die Petition gegen Internetsperren sowie die Piratenpartei vom Anfang der Diskussion an fordern.

Und nein, glaube nicht, dass die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen auf einmal alle pädophil geworden sind. Eher schätze ich, dass sie von Frucht vom Baum der Erkenntnis aßen. Leider ist diese Wirkung aber erfahrungsgemäss sehr kurz. Schade eigentlich.