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Wie der liberale Rösler den Begriff Freiheit definiert

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Freiheit ist für die FDP immer dann wunderbar, wenn sie einem selbst zum Vorteil gereicht. Eine Gleichheit im Begriff Freiheit sucht man anscheinend bei der FDP vergebens. Jüngstes Beispiel ist der Versuch des frisch gebackenen FDP-Vorsitzenden Rösler sich über die Pressefreiheit hinweg zu setzen.

Es geht um die Ablichtung seiner Kinder anlässlich des FDP-Parteitages in Rostock. Tagesspiegel:

Sowohl von Fotografen als auch Printjournalisten verlangte sie, vorab eine Erklärung zu unterschreiben, mit der die Berichterstatter „auf alle bildlichen Darstellungen“ der Kinder des neuen Parteichefs Philipp Rösler und „die Veröffentlichung solcher Darstellungen“ verzichten sollten. Das Recht der Kinder habe absoluten Vorrang, hieß es zur Begründung. Sollte dem Wunsch nicht entsprochen werden, drohte die FDP mit rechtlichen Schritten.

Die Kinder Rösler haben das absolute Recht auf Privatsphäre. Schliesslich ist nur ihr Vater eine Person des öffentlichen Lebens – und diese Position hat er sich selbst gewählt. Wenn aber eine Person des öffentlichen Lebens den Schutz seiner Kinder aufhebt, dadurch, dass er seine Kinder – durch Mitnahme auf eine öffentliche Veranstaltung – in die Öffentlichkeit hebt, so verwirkt er eben dieses Recht auf Privatsphäre.

Rösler hat seine Kinder dann am Ende doch nicht mit zu der Veranstaltung genommen, womit er den Persönlichkeitsschutz aufrecht erhielt.  Aber:

Ob der neue Vorsitzende Rösler seine Töchter künftig zu öffentlichen Terminen mitnimmt, steht nach FDP-Angaben noch nicht fest. Jedoch behält sich die Partei vor, auch künftig ähnliche Erklärungen von Journalisten zu verlangen. Der Protest der Berichterstatter dürfte garantiert sein. Die Vorstandsmitglieder der Bundespressekonferenz wollen bei ihrer Sitzung über den Fall und mögliche Konsequenzen diskutieren.

Ja, so sind sie, unsere FDPler: Immer schon den Begriff Freiheit so hinbiegen, wie es einem am besten passt.

Endlich wieder Fototermin mit Guttenberg

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Nachdem Guttenberg in Sachen Gorch Fock bislang ausschliesslich nach der „Axt im Walde“-Methode vorging – auch auf Anraten des Springerverlages – zeigt er nun, das er ein Mann der Tat ist.

Naja, nicht unbedingt einer der schnellsten, aber immerhin – nach vielen Wochen will Guttenberg nun auch mit den betroffenen Soldaten der Stammbesatzung sprechen. Wahrscheinlich, weil die Bild-Reporter  keine Interviews bekamen und der alte Dieckmann-Kumpel Guttenberg in der Pflicht steht, was Storys angeht.

Ausserdem ist das Licht in Südamerika auch viel besser für die Bild-Berichterstatter (haha- Wortwitz), als es in Kiel jemals sein könnte. Warum die deutschen Soldaten nicht nach vorn kommen ist nun aber auch endlich bekannt geworden:

Dabei sicherte er [Guttenberg]den Offiziersanwärtern seine volle Unterstützung zu: „Ich stehe vor jedem Soldaten.“

Quelle Spiegel. Der Mann von Porno-Steffi soll nicht VOR sondern hinter seinen Soldaten stehen. Ein Vorgesetzter hat nicht im Weg zu stehen, sondern seinen Untergebenen den Rücken frei zu halten. Da aber die Fotos immer von vorn gemacht werden, weiss Gutti wo er hingehört: Nach vorn ins Rampenlicht.

Wegtreten!

Vermummungsverbot im Internet – jeder wie er kann

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Und wieder hat ein Politiker gezeigt, wie fest er mit beiden Beinen im Leben verankert ist. Diesmal ist es der

  • CDU-Bundestagsabgeordnete und
  • Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft und
  • Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag und
  • Mitglied des Haushaltsausschusses und
  • Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Etat Arbeit und Soziales und
  • Mitglied der deutschen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates und
  • Mitglied parlamentarischen Versammlung der Westeuropäischen Union

Axel E. Fischer. Fischer scheint mal wieder ein blühendes Beispiel für das Vorurteil „Wem der liebe Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand“ zu sein. Fordert Fischer doch in den Badischen Neuesten Nachrichten (Quelle Heise):

„Vermummungsverbot im Internet“ müsse her, forderte der Vorsitzende der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft des Bundestags. Es könne nicht sein, dass sich Bürger hinter selbstgewählten Pseudonymen versteckten und sich so der Verantwortung entzögen, sagte der Karlsruher Abgeordnete

Mittels dieser Forderung wird nun auch der ePerso zwingend eingeführt, damit auch jeder Brief und jede Postkarte eindeutig zugeordnet werden kann. Dies könnte dergestalt umgesetzt werden, dass es – wie bei Banken am Schalter – eine Diskretionszone um den Briefkasten eingerichtet wird. Der Briefkasten nimmt nun den Brief/Postkarte nur zur Beförderung an, wenn die auf dem ePerso hinterlegten – und zugriffsfrei lesbaren Daten – mit den biometrischen Daten der einliefernden Person überein stimmt.

Ich frage mich, ob der Journalist sich den Personalausweis des Herrn Fischer hat zeigen lassen. Denn solchen Schwachsinn wie oben kann schliesslich jeder von sich geben.

Norbert Hense hat in seinem Blog schon ein paar Ideen für weitere Forderungen, mit denen Herr Fischer wohl bald von sich reden machen wird (hier nur ein kleiner AUszug und ein GROSSER Dank an Norbert):

  • Axel E. Fischer, CDU, fordert Nichtraucherschutz in sozialen Netzwerken.
  • Axel E. Fischer, CDU, fordert Drogenspürhunde für Datenpakete.
  • Axel E. Fischer, CDU, fordert Winterreifenpflicht für Datenautobahnen
  • Axel E. Fischer, CDU, fordert Angelschein für Phishing
  • Axel E. Fischer, CDU, fordert dass Datenmüll getrennt wird

Wie gesagt: Nur ein kleiner Ausschnitt. Schaut auch den – teilweise grossartigen – Blödsinn selbst bei Norbert  an 🙂